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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen

»Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zwecks Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern.«

Quelle

Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument

Fundort

Berlin Funktioniert Zuverlässig, 6.1. INNERE SICHERHEIT – FREIHEIT UND SCHUTZ FÜR ALLE (S. 231) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 231)

Stand

2026-02-15

Beleg-Nr.

fs-grdemo-0080