Was die Parteien seit der Wahl sagen

CDU · Stefan Evers (kommissarischer CDU-Landesvorsitzender) im Tagesspiegel-Interview · Interview · 5. Oktober 2026

»Wenn die Linke in die Regierung kommt, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen.«

Evers sieht bei einer Regierung der Linken die organisierte Kriminalität als Gewinnerin und verweist auf die Angst von Jüdinnen und Juden; um ein anderes Bündnis werben will er nicht »als Marktschreier«, die CDU sei aber bereit, Verantwortung zu übernehmen.

kein Programmbezug: Ein Vorwurf an die Linke, keine Position der CDU. Gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität will das Programm der Linken die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft stärken. Beleg 1 ↗

Quelle: Berlins CDU-Chef Evers: „Wenn die Linke regiert, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen“ (berichtet von Tagesspiegel, 5. Oktober 2026) · Sachfragen: Was wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität tun?

SPD · Franziska Giffey (Wirtschaftssenatorin) in der »Berliner Morgenpost« · Interview · 5. Oktober 2026

»Ich bin der Meinung, dass nicht allein die Parteigremien darüber entscheiden sollten, ob die SPD in eine solche Koalition geht.«

Giffey will, dass die SPD regiert (»Wenn man regieren kann, sollte man regieren«), verlangt aber ein Mitgliedervotum über eine Koalition mit Linken und Grünen und nennt drei Hürden: Antisemitismus, organisierte Kriminalität samt Haltung zur Polizei und die Haushaltslage.

kein Programmbezug: Eine Verfahrensfrage der Partei, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: „Die Parteigremien sollten nicht allein entscheiden“: Giffey fordert SPD-Mitgliedervotum für Regierungsbildung in Berlin (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 5. Oktober 2026)

CDU · Stefan Evers (Finanzsenator, kommissarischer CDU-Landesvorsitzender) im Tagesspiegel · Interview · 4. Oktober 2026

»Den Länderfinanzausgleich einseitig zu beenden, wenn die Regierung nicht passt, so eine Ansage ist fürs Oktoberfestzelt okay«

Evers weist Söders Drohung zurück — »In der Sache funktioniert es aber nicht so« —, verlangt aber für das Frühjahr 2027 einen mit Bund und Ländern verabredeten Sanierungsplan; Berlins Haushaltsdisziplin werde über die Verhandlungen zum Finanzausgleich mitentscheiden.

kein Programmbezug: Eine Reaktion auf Söder, keine Programmposition; der Finanzausgleich richtet sich nach Art. 107 GG nach der Finanzkraft der Länder.

Quelle: „Ansage fürs Oktoberfestzelt“: Berlins Finanzsenator Evers weist Söder-Forderung zum Länderfinanzausgleich zurück (berichtet von Tagesspiegel, 4. Oktober 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Schuldenbremse? — Soll sie gelockert werden, um mehr investieren zu können?

CDU · Stefan Evers (Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus) im rbb-Inforadio · Interview · 2. Oktober 2026

»Ich habe ja deutlich vernehmbar immer wieder davor gewarnt, dass in meinen Augen die Linke ein Sicherheitsrisiko darstellt«

Evers nennt die Linke ein Sicherheitsrisiko, nicht wegen einzelner Mitglieder, sondern weil sich Clanchefs und antisemitisch geprägte Milieus durch sie gestärkt fühlten; es gehe »um eine Politik im Sinne der Clans«.

kein Programmbezug: Ein Vorwurf an die Linke, keine Position der CDU. Das Programm der Linken verwendet keine eigene Kategorie »Clankriminalität«; gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität will es die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft stärken. Beleg 1 ↗

Quelle: Erste Vorgespräche in Berlin ohne Einigung: Grüne wollen Wahlergebnis und Sondierungen mit Basis diskutieren (Liveblog) (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 2. Oktober 2026) · Sachfragen: Was wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität tun?

SPD · Martin Hikel (Bezirksbürgermeister Neukölln, früherer Landesvorsitzender) im Interview mit der SZ · Interview · 30. September 2026

»Aber es muss bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwingend ein Mitgliedervotum geben.«

Hikel verlangt ein SPD-Mitgliedervotum schon vor Koalitionsverhandlungen, schließt eine Koalition mit einer Linken aus, »die antisemitische Ausfälle duldet«, nennt Koçaks Teilrückzug ein »Wegkuscheln von Problemen« und warnt, die Vergesellschaftung werde »das Land Berlin in den Ruin treiben«.

kein Programmbezug: Verfahrensforderung und Koalitionsbedingung eines SPD-Bezirkspolitikers; zur Vergesellschaftung positioniert sich das SPD-Programm selbst.

Quelle: Rot-grün-rote Sondierungsgespräche: »Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben« (berichtet von Süddeutsche Zeitung, 30. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Linke · Philipp Dehne (direkt gewählter Abgeordneter, Neukölln) im Gespräch mit der SZ · Interview · 29. September 2026

»Bei Diskussionen um das Zusammenleben hier in Berlin täte allen Seiten mehr Empathie gut.«

Dehne übt »scharfe politische Kritik am Völkermord in Gaza« und verlangt mehr Empathie für die Erfahrungen palästinensischer wie jüdischer Menschen in Berlin; die Neuköllner Linke sei Teil der Berliner Linken.

kein Programmbezug: Äußerung zum Nahostkonflikt und zum Zusammenleben in der Stadt, keine Programmforderung.

Quelle: Die Linke und Neukölln: Links, linker, Neukölln (berichtet von Süddeutsche Zeitung, 29. September 2026)

Linke · Fraktions- und Landesvorstand der Berliner Linken (Erklärung, dem rbb vorliegend) · Äußerung · 29. September 2026

(indirekt) Die künftige Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus will mit ihrer Satzung festschreiben, dass sich ihre Abgeordneten gegen Antisemitismus positionieren.

Die Mandatsträgervereinbarung, die alle Abgeordneten vor der Wahl unterschrieben haben — gegen Antisemitismus, keine Kooperation mit Menschen und Organisationen, die antisemitisch handeln oder das Massaker der Hamas vom 7. Oktober glorifizieren oder legitimieren —, soll am 6. Oktober Teil der Fraktionssatzung werden und damit für die ganze Wahlperiode binden.

kein Programmbezug: Regel für die Fraktion, keine Sachforderung des Programms; sie antwortet auf die Bedingung von SPD und Grünen vor dem Vorgespräch am 1. Oktober.

Quelle: Linke-Fraktion will Position gegen Antisemitismus in Satzung festschreiben (berichtet von rbb24, 29. September 2026)

Linke · Björn Tielebein (Landesgeschäftsführer) · Pressemitteilung · 29. September 2026

»Sie war über Jahre passives Mitglied und ist wegen teilweise anderer politischer Ansichten im letzten Jahr noch vor der Spitzenkandidatur ausgetreten.«

Die Linke bestätigt, dass Eralp während ihres Jurastudiums der Roten Hilfe beitrat und 2025 vor der Spitzenkandidatur austrat; die Mitgliedschaft sei auf ihrer Homepage und der des Abgeordnetenhauses immer transparent gewesen.

kein Programmbezug: Personalfrage zur Spitzenkandidatin, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: Elif Eralp war Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe (berichtet von Rheinische Post (dpa), 29. September 2026)

SPD · Bettina König (Landesvorsitzende), gemeinsam mit Bettina Jarasch (Grüne) · Pressemitteilung · 28. September 2026

»Dabei wurde vereinbart, dass es am kommenden Donnerstag ein erstes gemeinsames Vorgespräch mit den Linken geben soll«

Nach einem Treffen der Spitzen von SPD und Grünen kündigt die SPD-Landesvorsitzende ein gemeinsames Vorgespräch mit der Linken am 1. Oktober an, noch vor den eigentlichen Sondierungen.

kein Programmbezug: Verfahrensfrage der Regierungsbildung.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)

SPD · Steffen Krach (Landesvorsitzender) im dpa-Gespräch · Interview · 28. September 2026

»Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.«

Krach erwartet einen »steinigen Weg« und verlangt als ersten »harten Brocken« eine verbindliche Antisemitismus-Vereinbarung mit Konsequenzen für antisemitische Vorfälle.

kein Programmbezug: Koalitionsbedingung zum Umgang der künftigen Partner mit antisemitischen Vorfällen; das Programm beschreibt Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Stadt, keine Regeln für eine Koalition.

Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialismus? — Wie wollen sie Gedenkorte finanzieren und jüdisches Leben schützen? · Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?

Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost · Interview · 28. September 2026

»Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat. Ich sehe also nicht, dass das eine gute Option ist«

Graf lehnt eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen unter Tolerierung der SPD ab.

kein Programmbezug: Frage der Regierungsform, keine Programmforderung.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)

Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost · Interview · 28. September 2026

»Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde«

Graf sieht bei der Vergesellschaftung Übereinstimmung mit der Linken und will den Volksentscheid umsetzen; es gebe aber »noch viele offene Fragen mit Blick auf das Gesetz«.

im Programm nicht enthalten: Das Wahlprogramm der Grünen nennt Vergesellschaftung nur als letzte Konsequenz bei spekulativem Leerstand (»in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann«); zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« enthält es keine Aussage. Beleg 1 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Grüne · Bettina Jarasch, gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König · Pressemitteilung · 28. September 2026

»Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«

Grüne und SPD vereinbaren für Donnerstag, 1. Oktober, ein gemeinsames Vorgespräch mit der Linken über Antisemitismus, Schutz jüdischen Lebens, Rassismus, organisierte Kriminalität und gesellschaftlichen Zusammenhalt; erst eine Einigung darüber öffnet den Weg zu Sondierungen.

kein Programmbezug: Verfahrensbedingung für den Beginn der Sondierungen; sie betrifft den Umgang der Parteien und einer Koalition mit dem Thema, keine Programmforderung.

Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialismus? — Wie wollen sie Gedenkorte finanzieren und jüdisches Leben schützen? · Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?

Linke · Björn Tielebein (Landesgeschäftsführer) · Äußerung · 28. September 2026

»wenn er sein Amt ernst nimmt«

Eralp und die Berliner Linke haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt wegen übler Nachrede und Beleidigung erstattet; Tielebein verlangt, Dobrindt müsse sich bei Eralp entschuldigen, »wenn er sein Amt ernst nimmt«.

kein Programmbezug: Reaktion auf eine Äußerung des Bundesinnenministers, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Behauptung an (berichtet von rbb24, 28. September 2026)

Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) im rbb-Inforadio · Interview · 28. September 2026

»zum Beispiel einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen oder auch den Aufbau eines Landesamts für Mieterschutz, um endlich gegen Mietwucher vorzugehen«

Wolter hält an der Vergesellschaftung fest (»Wir haben unsere Position da klar benannt«) und nennt als kurzfristige Wege einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und ein Landesamt für Mieterschutz.

deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es: »Unsere kommunalen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir dort einen Mietendeckel durchsetzen.« Auch das Landesamt für Mieterschutz steht dort. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026) · Sachfragen: Was wollen die Parteien beim Mietendeckel und bei Mietobergrenzen? — Wie gehen sie mit Folgen für das Wohnungsangebot um? · Was wollen die Parteien mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen tun? — Wie sollen sie gesteuert und finanziert werden?

CDU · Kai Wegner (Regierender Bürgermeister) auf X · Social Media · 27. September 2026

»Das ist eine weitere völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen.«

Wegner verurteilt den Vergleich der Polizei mit »kriminellen Clans« durch die Linksjugend; wer das tue, »verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses«.

kein Programmbezug: Reaktion auf eine Äußerung der Linksjugend, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: „Entschuldigt Euch gefälligst bei der Polizei“: Berlins Innensenatorin kritisiert Linksjugend für Clan-Vorwurf (berichtet von Tagesspiegel, 27. September 2026)

SPD · Iris Spranger (Innensenatorin) · Social Media · 27. September 2026

»Entschuldigt Euch gefälligst bei der Polizei Berlin für diese unfassbare Entgleisung.«

Die SPD-Innensenatorin verlangt von der Linksjugend eine Entschuldigung für den Vergleich der Polizei mit einem »kriminellen Clan«.

kein Programmbezug: Reaktion auf eine Äußerung der Linksjugend, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: „Entschuldigt Euch gefälligst bei der Polizei“: Berlins Innensenatorin kritisiert Linksjugend für Clan-Vorwurf (berichtet von Tagesspiegel, 27. September 2026)

SPD · SPD-Landesvorstand Berlin (Pressemitteilung) · Beschluss · 26. September 2026

»von der Linkspartei ausgesprochene Einladung zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen«

Der SPD-Landesvorstand nimmt die Einladung der Linken zu Sondierungen an; sondieren sollen Krach, König, Çağlar und bis zu zwei weitere.

kein Programmbezug: Ein Verfahrensbeschluss zur Regierungsbildung, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: Start der Sondierungsgespräche in Berlin: Sie wollen reden – miteinander statt übereinander (berichtet von taz, 27. September 2026)

Linke · Landesverband Die Linke Berlin (Anwaltsschreiben, Rechtsanwalt Jasper Prigge) · Äußerung · 26. September 2026

»stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot«

Die Berliner Linke fordert Bundeswirtschaftsministerin Reiche per Anwaltsschreiben auf, die Verbreitung eines Videos über den Instagram-Kanal des Ministeriums zu unterlassen; Frist bis Dienstag, sonst Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht.

kein Programmbezug: Ein Rechtsschritt gegen ein Regierungsmitglied, keine Sachfrage des Programms.

Quelle: Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – nun klagt die Linke dagegen (berichtet von Der Spiegel, 26. September 2026)

SPD · Cansel Kiziltepe (stellvertretende Landesvorsitzende, Senatorin für Arbeit und Soziales) · Interview · 25. September 2026

»Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich … Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.«

Als erste aus der SPD-Landesspitze spricht sich Kiziltepe für Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen aus; Landeschef Krach legt sich weiter nicht fest.

kein Programmbezug: Eine Aussage zur Koalitionsfrage; das SPD-Programm legt kein Bündnis fest.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

Grüne · Landesvorstand der Grünen · Pressemitteilung · 25. September 2026

(indirekt) will die Partei in Berlin erstmals ihre Mitglieder zu einer Regierungsbeteiligung befragen

Die Berliner Grünen wollen erstmals ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung entscheiden lassen, bevor ein Parteitag abschließend beschließt.

kein Programmbezug: Ein Verfahrensbeschluss zur Regierungsbildung; die Programme regeln innerparteiliche Verfahren nicht.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

Grüne · Nina Stahr und Philmon Ghirmai (Landesvorsitzende) · Pressemitteilung · 25. September 2026

»Wir begrüßen das Votum des Parteitages der Linken zur Aufnahme von Sondierungen mit SPD und uns Grünen. Berlin wartet auf eine stabile Regierung. Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.«

Die Landesspitze der Grünen nimmt die Einladung der Linken an und nennt eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundvoraussetzung für die Sondierungen.

kein Programmbezug: Eine Aussage zum Verfahren der Regierungsbildung; das Programm der Grünen legt kein Bündnis fest.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 26.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)

Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026

»Als Linke werden wir keine weiteren Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und Kultur mittragen«

Der Parteitag zieht eine rote Linie gegen weitere Kürzungen bei sozialer Infrastruktur und Kultur, obwohl der Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahren rund sieben Milliarden Euro einsparen muss.

konkretisiert das Programm: Das Programm will die vom schwarz-roten Senat »abgewickelte« aufsuchende Stadtteilarbeit weiterführen und den Kulturanteil am Haushalt auf 2,5, später 3 Prozent anheben; eine ausdrückliche Absage an Kürzungen als Verhandlungsbedingung formuliert erst der Beschluss. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026) · Sachfragen: Was planen die Parteien für soziale Treffpunkte im Kiez wie Stadtteilzentren und Nachbarschaftstreffs? · Was planen die Parteien bei der Finanzierung und Steuerung der Kulturförderung? — Wollen sie ein eigenes Kulturfördergesetz?

Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026

»Wir werden die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden.«

Der Parteitag macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Einigung mit SPD und Grünen.

deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es, die Linke werde »verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten«; der Beschluss macht daraus nun ausdrücklich eine Bedingung für die Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) · Pressekonferenz · 25. September 2026

»Nächste Woche beginnen die Gespräche und ich freue mich sehr, mit Grünen und SPD darüber zu sprechen, wie wir die Mietenkrise angehen.«

Eralp kündigt den Beginn der Sondierungen für die kommende Woche an und stellt die Mietenkrise an den Anfang.

deckt sich mit dem Programm: Das Programm der Linken stellt die Wohnungsfrage ins Zentrum; es heißt dort, der Volksentscheid zur Vergesellschaftung »wird umgesetzt«. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 26.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Es braucht eine Politik, die sich mit den Immobilienkonzernen anlegt … selbstverständlich auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen«

Eralp bekräftigt vor den Sondierungen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände als Teil linker Regierungspolitik.

deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es: »Dieser Volksentscheid wird umgesetzt.« Die Äußerung wiederholt diese Linie vor Beginn der Sondierungen. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht«

Eralp weist die Antisemitismus- und Clan-Vorwürfe der vergangenen Tage als zerstörerisch zurück und stellt sie neben den möglichen Machtantritt der AfD in Sachsen-Anhalt.

kein Programmbezug: Eine Reaktion auf die Debatte um die Partei selbst, keine Aussage zu einer Sachfrage des Programms.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Lasst uns mit Grünen und SPD das Gespräch suchen«

Auf Antrag der Parteispitze stimmt der Sonderparteitag der Linken mit deutlicher Mehrheit für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD.

kein Programmbezug: Ein Verfahrensbeschluss zur Regierungsbildung; die Programme regeln das Verfahren von Sondierungen nicht.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

Linke · Maximilian Schirmer (Landesvorsitzender) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Wenn aus der Partei heraus Dinge passieren, die Menschen Sorgen machen, müssen wir das parteiintern klären.«

Schirmer kündigt eine parteiinterne Klärung der Vorgänge um die Neuköllner Wahlparty an.

kein Programmbezug: Es geht um einen Vorgang in der Partei, den die Sondierungspartner angesprochen haben, nicht um eine Sachfrage des Programms.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

Linke · Björn Tielebein (Landesgeschäftsführer) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Es ist nicht unsere Sprache und unsere Sicht zu Clans und Polizei.«

Die Landesgeschäftsführung der Linken distanziert sich auf dem Parteitag vom Vergleich der Polizei mit »kriminellen Clans« durch die Linksjugend.

kein Programmbezug: Es geht um eine Äußerung der Parteijugend, nicht um eine Sachfrage des Programms.

Quelle: „Entschuldigt Euch gefälligst bei der Polizei“: Berlins Innensenatorin kritisiert Linksjugend für Clan-Vorwurf (berichtet von Tagesspiegel, 27. September 2026)

Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Ich wünsche mir in der Debatte ein wenig mehr Trennschärfe. … Es wurden Grenzen überschritten und Dinge gesagt, die Jüdinnen und Juden Angst machen.«

Wolter räumt Fehler in der eigenen Partei ein und verlangt zugleich eine schärfere Trennung zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel.

kein Programmbezug: Es geht um den Umgang der Partei mit Vorfällen in den eigenen Reihen, den Grüne und SPD zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht haben.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

CDU · Stefan Evers (neu gewählter CDU-Fraktionsvorsitzender) · Äußerung · 24. September 2026

»Ich habe immer betont, dass wir zu allen Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit sind … Die Stimmungslage in beiden Parteien, also bei SPD und Grünen, ist so, dass man zunächst mit den Linken sprechen möchte … Das werden wir beobachten und aufmerksam begleiten.«

Nach seiner Wahl zum Fraktionschef bekräftigt Evers die Gesprächsbereitschaft der CDU und stellt fest, dass SPD und Grüne zunächst mit der Linken sprechen wollen.

kein Programmbezug: Die Äußerung betrifft das Vorgehen bei der Regierungsbildung, keine im Wahlprogramm geregelte Sachposition.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 24.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 24. September 2026)

SPD · Steffen Krach (Landesvorsitzender, nominierter Fraktionsvorsitzender) · Äußerung · 24. September 2026

»Wir warten den Parteitag ab. Das ist eine sehr bewusste Entscheidung von uns als Geschäftsführender Landesvorstand. … In einer Demokratie gibt es immer die Variante Opposition … Wir haben keinen Regierungsauftrag. Aber wenn die CDU mich einlädt, dann werde ich natürlich auch mit denen ins Gespräch kommen.«

Die SPD wartet vor Gesprächen mit der Linken deren Parteitag am Freitag ab, hält Opposition ausdrücklich für eine Möglichkeit und würde auch einer Einladung der CDU folgen.

kein Programmbezug: Die Äußerung betrifft Zeitplan und Optionen der Regierungsbildung, keine im Wahlprogramm geregelte Sachposition.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 24.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 24. September 2026)

SPD · Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Tim Klüssendorf (SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär) · Social Media · 23. September 2026

»Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. … Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.«

Die SPD-Bundesspitze macht in einem Instagram-Beitrag vor möglichen Koalitionsgesprächen in Berlin eine klare Abgrenzung der Linken von Antisemitismus und organisierter Kriminalität zur Erwartung — die Verantwortung liege nun bei der Linken.

kein Programmbezug: Wahlprogramme regeln, was eine Partei selbst tun will — hier geht es um eine Erwartung an den möglichen Koalitionspartner. Was die SPD selbst gegen Antisemitismus vorhat, steht in der verlinkten Sachfrage: Prävention, gemeinsam mit den betroffenen Gruppen entwickelt.

Quelle: Antisemitismus bei Berliner Linken? SPD-Spitze wird deutlich (berichtet von ZDFheute (dpa), 23. September 2026) · Sachfragen: Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?

Grüne · Werner Graf (Fraktionsvorsitzender) · Äußerung · 23. September 2026

»Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind.«

Nach einem ersten informellen Treffen mit der Linken bekräftigt Graf, dass eine Klärung zu Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt Grundvoraussetzung für Sondierungen ist.

kein Programmbezug: Welche Klarstellungen eine Partei vor Sondierungen von einer anderen erwartet, ist eine Frage der Regierungsbildung; Wahlprogramme regeln das nicht.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)

Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) · Äußerung · 23. September 2026

»Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin«

Wolter kündigt an, vor Beginn der Sondierungen mit SPD und Grünen zuerst über den Schutz jüdischen, muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zu sprechen.

deckt sich mit dem Programm: Im Programm kündigt die Linke an, die Antisemitismusprävention auszubauen und eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimischen Rassismus aufzulegen; die Äußerung stellt diese Themen an den Anfang der Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026) · Sachfragen: Was planen die Parteien gegen Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe? · Was sagen die Parteien zur Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialismus? — Wie wollen sie Gedenkorte finanzieren und jüdisches Leben schützen?

Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) · Äußerung · 22. September 2026

»Ich weise den Vorwurf eines ›völlig enthemmten‹ und ›systematischen‹ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit zurück.«

Landesvorsitzende Wolter weist den Antisemitismus-Vorwurf des israelischen Botschafters Prosor zurück und betont, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien Beschlusslage der Partei.

kein Programmbezug: Es handelt sich um eine Reaktion auf eine externe Vorhaltung im Zuge der Koalitionsdebatte, nicht um eine Aussage zu einer Sachfrage des Wahlprogramms.

Quelle: Israels Botschafter sieht nach Berlin-Wahl Gefahr für Juden (berichtet von t-online (dpa), 22. September 2026)

Linke · Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer (Landesvorsitzende) · Beschluss · 22. September 2026

(indirekt) Der Landesvorstand hat sich für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen und will dies einem am Freitag geplanten Parteitag vorschlagen; zur Vorbereitung sind Vertreter von SPD und Grünen noch in dieser Woche zu Vorgesprächen eingeladen.

Der Landesvorstand der Linken schlägt dem Parteitag am Freitag Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen vor und lädt beide Parteien noch in dieser Woche zu Vorgesprächen ein.

kein Programmbezug: Wer mit wem verhandelt und in welchem Zeitplan, ist eine Verfahrensfrage der Regierungsbildung; Wahlprogramme regeln das nicht.

Quelle: Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu »Vorgesprächen« ein (berichtet von onvista (dpa), 22. September 2026)

CDU · Stefan Evers (CDU-Spitzenkandidat) · Äußerung · 21. September 2026

»Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit, im Sinne unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen. Das liegt aber nicht allein an uns.«

Evers signalisiert Gesprächsbereitschaft mit SPD und Grünen, verweist die Verantwortung für den ersten Schritt bei der Regierungsbildung aber an die Linke als Wahlsiegerin.

kein Programmbezug: Diese Aussage betrifft die Verfahrensfrage der Regierungsbildung, nicht eine inhaltliche Programmposition.

Quelle: Nach der Wahl in Berlin: Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung (berichtet von Handelsblatt, 21. September 2026)

CDU · Stefan Evers (CDU-Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026

(indirekt) Die Linke werde einen »Realitätscheck« erleben – ihre Versprechen hätten »recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell … befindet«.

Evers kündigt an, die Linke werde mit ihren Wahlversprechen an der Berliner Realität scheitern, und lehnt damit implizit ihre wohnungspolitischen Pläne ab.

deckt sich mit dem Programm: Im Wahlprogramm lehnt die CDU die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände pauschal als »Enteignung« ab, ohne sich mit der verfassungsrechtlichen Frage nach Artikel 15 Grundgesetz oder den Berliner Fachgutachten auseinanderzusetzen — die Äußerung hält an dieser ablehnenden Linie nach der Wahl fest. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Der Morgen nach der Berlin-Wahl (Liveticker) (berichtet von Berliner Zeitung, 21. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

CDU · Stefan Evers (CDU-Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026

»Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen. … Für uns ist entscheidend, dass am Ende unsere Stadt eine stabile, eine handlungsfähige Regierung bekommt, die auch in der Lage ist, Vertrauen wieder zurück zu erarbeiten.«

Evers schließt im RBB-Inforadio eine Regierungsbeteiligung der CDU nicht aus und nennt als Maßstab eine stabile, handlungsfähige Regierung.

kein Programmbezug: Eine Aussage zur Regierungsbildung, keine inhaltliche Programmposition.

Quelle: Evers hält Reformen für notwendig – Koalition offen (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026)

SPD · Steffen Krach (Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026

(indirekt) Elif Eralp müsse sich eindeutig vom Antisemitismus in Teilen ihrer Partei distanzieren; ohne Konsequenzen könne es keine Kooperation geben.

Krach macht eine klare Distanzierung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vom Antisemitismus in Teilen ihrer Partei zur Bedingung für mögliche Sondierungsgespräche.

kein Programmbezug: Es handelt sich um eine Bedingung an einen möglichen Koalitionspartner, keine inhaltliche Positionierung zu einer Sachfrage des eigenen Programms.

Quelle: Koalitionsbildung in Berlin: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe (berichtet von taz, 21. September 2026)

SPD · Steffen Krach (Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026

»Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag.«

Krach bewertet das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD als fehlende automatische Legitimation für eine Regierungsbeteiligung.

kein Programmbezug: Es handelt sich um eine Einschätzung zur eigenen Legitimation nach der Wahl, keine inhaltliche Positionierung zu einer Sachfrage des Programms.

Quelle: Warum Rot-Grün-Rot in Berlin kein Selbstläufer wird (berichtet von t-online, 21. September 2026)

SPD · Steffen Krach (SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender) · Pressekonferenz · 21. September 2026

»Es geht um die Frage, welche Koalition kann diese Stadt in den nächsten fünf Jahren am besten regieren … Die Vorkommnisse, die es da auf der Wahlparty gegeben hat, die irritieren mich schon, das muss ich ganz offen sagen.«

Vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands kündigt Krach sachbezogene Gespräche mit der Linken über eine Koalition an — inklusive der Themen Vergesellschaftung und Finanzplanung —, verbindet das aber mit deutlicher Irritation über die Vorgänge auf der Wahlparty der Linken.

kein Programmbezug: Ob und mit wem gesprochen wird, ist eine Verfahrensfrage der Regierungsbildung; Wahlprogramme regeln das nicht.

Quelle: Krach: Irritiert über Besuch von Clan-Oberhaupt bei Linken (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026)

Grüne · Nina Stahr und Philmon Ghirmai (Landesvorsitzende) · Äußerung · 21. September 2026

»Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.«

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen erklären offiziell das Ziel einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Linke.

kein Programmbezug: Die Ankündigung, mit welchen Parteien eine Koalition angestrebt wird, ist eine Frage der Regierungsbildung, keine im Wahlprogramm geregelte Sachposition.

Quelle: Abgeordnetenhauswahl: Berliner Grüne wollen Koalition mit Linken und SPD (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026)

Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026

»Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen.«

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf macht eine Koalition mit der Linken davon abhängig, dass diese antisemitismusnahe Strömungen in ihrem Kreisverband Neukölln sichtbar begrenzt — konkrete Mechanismen dafür nannte er auf Nachfrage nicht.

konkretisiert das Programm: Im Programm kündigen die Grünen an, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auszubauen — die Äußerung macht ein sichtbares Vorgehen der Linken gegen entsprechende Strömungen nun erstmals zu einer ausdrücklichen Bedingung für eine gemeinsame Regierung, ohne selbst zu sagen, welche Mittel das leisten sollen. Beleg 1 ↗

Quelle: Berlin-Wahl: Grüne: Linke muss problematischem Teil Grenzen setzen (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Erinnerung an NS-Zeit, SED-Diktatur und Kolonialismus? — Wie wollen sie Gedenkorte finanzieren und jüdisches Leben schützen?

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) · Äußerung · 21. September 2026

»Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat. … Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar.«

Eralp begründet die Vergesellschaftungs-Forderung erneut mit dem Volksentscheid von 2021 als demokratischem Auftrag an alle Parteien — und signalisiert erstmals nach der Wahl öffentlich, dass die Linke in Verhandlungen auch Kompromisse eingehen werde, ohne zu sagen, an welcher Stelle.

konkretisiert das Programm: Das Programm der Linken formuliert unbedingt: ›Dieser Volksentscheid wird umgesetzt.‹ Eralp ergänzt nun erstmals öffentlich, man werde in Verhandlungen ›auch Kompromisse eingehen‹ — eine Verhandlungsbereitschaft, die im Programmtext selbst nicht vorgesehen ist. Beleg 1 ↗

Quelle: Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung (berichtet von t-online (dpa), 21. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin der Linken) · Äußerung · 21. September 2026

»Für mich gilt ganz klar das Schutzversprechen für Jüdische Menschen genauso wie für muslimische, für christliche, für alle Menschen in unserer Stadt.«

Eralp antwortet auf die Antisemitismus-Bedingungen von SPD und Grünen mit einem Schutzversprechen für jüdische Menschen — und stellt es in eine Reihe mit dem Schutz aller Gruppen der Stadt.

deckt sich mit dem Programm: Im Programm verankert die Linke den Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus in jeder Senatsverwaltung und baut die Prävention aus — die Äußerung bekräftigt diesen Schutzanspruch, formuliert ihn aber ausdrücklich für alle Gruppen gemeinsam. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Berlin: Was die Linke für Koalitionspartner unattraktiv macht (berichtet von ZDFheute, 21. September 2026) · Sachfragen: Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus? · Was planen die Parteien gegen Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe?

Linke · Tobias Schulze (Fraktionsvorsitzender) · Interview · 21. September 2026

(indirekt) Möglicherweise brauche es auch keine 500 Seiten Koalitionsvertrag.

Fraktionschef Schulze deutet einen schlanken, zügig verhandelten Koalitionsvertrag an; die Linke strebt eine stehende Koalition bis Weihnachten an.

kein Programmbezug: Es handelt sich um eine Verfahrensfrage zum Ablauf der Koalitionsbildung, nicht um eine inhaltliche Programmposition.

Quelle: Terror-Unterstützer und Clan-Boss bei Linken-Wahlparty: Koalition soll bis Weihnachten stehen – der Morgen nach der Berlin-Wahl (berichtet von Berliner Zeitung, 21. September 2026)

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) · Interview · 21. September 2026

(indirekt) Es gehe um etwa acht große Konzerne mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen; die Entschädigungssumme könne deutlich unter dem Marktwert der Immobilien liegen.

Eralp benennt erstmals nach der Wahl die Zahl der betroffenen Immobilienkonzerne und stellt eine Entschädigung deutlich unter Marktwert in Aussicht.

konkretisiert das Programm: Im Programm ist von rund 220.000 zu vergesellschaftenden Wohnungen die Rede, ohne dass Konzernzahl oder Entschädigungshöhe beziffert werden — die Äußerung nennt nun erstmals acht betroffene Konzerne und eine Entschädigung unter Marktwert. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Wohnungen in Berlin vergesellschaften: Was die Linke plant (berichtet von ZDFheute, 21. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

CDU · Cerstin Richter-Kotowski (Staatssekretärin für Kultur, CDU) · Äußerung · 20. September 2026

»Die Juden in Berlin haben nach diesem Sonntag wieder richtig Angst. Wir beschwören Grüne und SPD: Gerade in der einstigen Hauptstadt der Holocaust-Planer dürfen Antisemiten nicht regieren.«

Richter-Kotowski warnt am Wahlabend vor einer Regierungsbeteiligung der Linken und appelliert an Grüne und SPD, keine Koalition mit ihr einzugehen.

kein Programmbezug: Diese Aussage richtet sich an andere Parteien zur Frage der Regierungsbildung und trifft keine eigene inhaltliche Programmaussage der CDU.

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Elif Eralp einstimmig zur Fraktionschefin der Linken gewählt (berichtet von Tagesspiegel, 20. September 2026)

CDU · Kai Wegner (Regierender Bürgermeister) · Social Media · 20. September 2026

»Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal … Wer Berlin regieren will, muss ohne Wenn und Aber auf der Seite unseres Rechtsstaates und derjenigen stehen, die ihn jeden Tag verteidigen«

Der Regierende Bürgermeister nennt Remmos Auftritt bei der Linken auf X ein verstörendes Signal und verlangt von jeder Partei, die Berlin regieren will, eine eindeutige Abgrenzung von organisierter Kriminalität.

deckt sich mit dem Programm: Im Programm der CDU heißt es: »Clanstrukturen und Drogennetzwerke müssen konsequent zerschlagen werden.« Die Äußerung wendet diese Linie auf die Regierungsbildung an. Beleg 1 ↗

Quelle: Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin (berichtet von Tagesspiegel, 20. September 2026) · Sachfragen: Was wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität tun?

SPD · Steffen Krach (Spitzenkandidat) · Interview · 20. September 2026

(indirekt) Eine Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen werde es mit ihm nicht geben.

Krach schließt am Wahlabend eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen unter seiner Führung aus und setzt sich damit von einer möglichen Koalitionsbedingung der Linken ab.

im Programm nicht enthalten: Das SPD-Wahlprogramm äußert sich nicht zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände — die Äußerung positioniert die Partei nun erstmals ablehnend zu diesem Instrument.

Quelle: Wer zieht ein ins Berliner Rote Rathaus?: Demut statt Krach (berichtet von taz, 20. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?

Grüne · Nina Stahr (Landesvorsitzende) · Äußerung · 20. September 2026

»Das wird die Linke klären müssen, was da passiert ist, warum das passiert ist … Da ist ganz klar, dass es hier eine Klarheit geben muss, bevor eine Regierungsbildung kommt«

Die Grünen-Landesvorsitzende verlangt nach Remmos Auftritt auf einer Wahlparty der Linken und mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte eine Klärung durch die Linke, bevor es zur Regierungsbildung kommt.

kein Programmbezug: Die Forderung betrifft das Verhalten eines Linken-Bezirksverbands und die Voraussetzungen der Regierungsbildung, keine im Wahlprogramm geregelte Sachposition.

Quelle: Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin (berichtet von Tagesspiegel, 20. September 2026)

Linke · Jorinde Schulz (Co-Vorsitzende der Linken Neukölln) · Äußerung · 20. September 2026

»Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person. … Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten.«

Die Neuköllner Bezirksvorsitzende der Linken erklärt, Remmo sei ungeladen auf einer öffentlichen Wahlparty gewesen, es gebe keine Beziehungen der Partei zu ihm.

kein Programmbezug: Die Erklärung betrifft einen Vorfall am Wahlabend, keine im Wahlprogramm geregelte Sachposition.

Quelle: Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin (berichtet von Tagesspiegel, 20. September 2026)

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) · Interview · 20. September 2026

»Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt und dabei bleibe ich auch.«

Eralp bekräftigt am Wahlabend, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken bleibt.

deckt sich mit dem Programm: Im Wahlprogramm kündigt die Linke ein Vergesellschaftungsgesetz an, das »verbindlich« mit Zeitplan-Bindung an jede Regierungsbeteiligung erarbeitet werden soll — die Äußerung bekräftigt nach der Wahl genau diese Bindung. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Abgeordnetenhauswahl: Eralp will in Verhandlungen auf Vergesellschaftung bestehen (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 20. September 2026) · Sachfragen: Was sagen die Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände?