Für eine Mehrheit sind 80 der 158 Sitze nötig; zwei Dreier-Bündnisse ohne die AfD erreichen sie. Für beide dokumentieren wir, was die Wahlprogramme der drei Parteien gemeinsam haben, wo sie einander widersprechen und wozu sie schweigen.
Klappen Sie ein Bündnis auf: je Themenfeld eine kurze Zusammenfassung, die Streitpunkte mit dem Wortlaut der Programme und alle Sachfragen mit Belegen.
95 von 158 Sitzen — rechnerische Mehrheit (nötig: 80). Dieser Vergleich sagt nichts über Verhandlungen oder eine Regierungsbildung — er dokumentiert, was die Wahlprogramme der drei Parteien zu den 192 Sachfragen des Wahlkompass sagen. Zu jedem Themenfeld fassen wir zusammen, wo die drei Programme in dieselbe Richtung weisen und wo sie einander widersprechen; jede Sachfrage ist mit den wörtlichen Belegen verlinkt.
123 gleiche Richtung · 34 verschiedene Ansätze · 7 gegensätzlich · 9× nur eine Partei · 19× keine Aussage
Die Farbe je Themenfeld zeigt das Verhältnis von Einigkeit und Streit: überwiegend gleiche Richtung gemischtes Bild mehrere Gegensätze; der Balken zeigt die Zusammensetzung im Einzelnen. Bei gegensätzlichen Sachfragen steht zusätzlich, wie verbindlich sich jede Partei im Wortlaut ihres Programms gebunden hat.Farbe und Balken sind nach festen Regeln aus den belegten Übereinstimmungs- und Divergenzmustern gerechnet. Die Verbindlichkeit ergibt sich aus den Sprachformen des Programmtexts: Koalitionsbedingung · Festlegung · Ziel · Prüfauftrag · ohne Verpflichtungsform. Mehr zur Methode
Arbeit Bildung Demokratie Familie Gesundheit Gleichstellung & Antidiskriminierung Innere Sicherheit Justiz Klima & Energie Kultur Landwirtschaft Migration & Integration Soziales Sport Stadtentwicklung Umwelt & Naturschutz Verkehr Verwaltung & Digitalisierung Wirtschaft Wohnen & Mieten
überwiegend gleiche Richtung · 6 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze
Wer die Arbeitspolitik von Linke, Grünen und SPD nebeneinanderlegt, findet ein Bündnis, das im Ziel einig ist und sich im Grad der Festlegung unterscheidet. Beim Landesmindestlohn halten alle drei am eigenen Instrument neben dem Bundesmindestlohn fest: Die Grünen nennen mit 16,50 Euro eine konkrete Zielhöhe, die Linke koppelt ihn an die Eingangsstufe des Tarifvertrags der Länder, die SPD kündigt nur eine schärfere Durchsetzung an, ohne selbst eine Höhe zu nennen. Auch die Tariftreue — die Bindung öffentlicher Aufträge und Landesunternehmen an Tarifverträge — wollen alle drei ausbauen, am weitesten die SPD, die alle Landesunternehmen verpflichtend daran binden will. Beim offenen Punkt Arbeitszeit trennen sich die Wege: Die Linke fordert eine Wochenarbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen und einen zusätzlichen Feiertag, die Grünen verknüpfen KI-Produktivitätsgewinne mit kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Die SPD sagt dazu: nichts. Auszubildende wollen alle drei besser absichern, am weitesten die SPD mit einem eigenen Azubi-Werk für Beratung und Wohnraum. Bei der Arbeitskammer schließlich liegt der Unterschied im Verfahrensstand — beschlossen bei den Grünen, erst zu prüfen bei SPD und Linke. Vom bezifferten Ziel bis zur bloßen Prüfabsicht — einig im Ziel, gestaffelt im Tempo bleibt dieses Feld.
Sollen die Beschäftigten der Tochterfirmen von Charité, Vivantes und anderen Landesunternehmen nach Tarif bezahlt werden? — in der Debatte am 25.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: SPD, Grüne und Linke wollen Tarifbindung in allen Landesunternehmen und die ausgelagerten Töchter zurückholen oder angleichen, CDU und AfD wollen das Berliner Vergabegesetz mit seinen Tariftreue-Regeln abschaffen. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 8 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze
Bildungspolitisch ziehen Linke, Grüne und SPD in dieselbe Richtung — unterschiedlich ist vor allem die Verbindlichkeit. Beim Kita-Personalschlüssel nennt die Linke mit 1:3 bei unter Dreijährigen einen eigenen Zielwert, die SPD bindet sich terminiert an die wissenschaftlichen Empfehlungen, die Grünen kündigen nur eine Verbesserung ohne Zahl oder Termin an. Beim Schulsystem nach der Grundschule wollen alle drei die Gemeinschaftsschule ausbauen: SPD und Grüne verdoppeln ihre Zahl ohne Zeitpunkt, die Linke bindet den Ausbau an eine Frist bis 2031. Auch bei der Inklusion wollen alle drei den Anteil erhöhen — SPD und Grüne koppeln dies an einen Rückbau neuer Förderschulen, die Linke an eine bedarfsgerechte statt gedeckelte Zuweisung von Lehrkräftestunden. Für genug Ausbildungsplätze planen alle drei eine Ausbildungsplatzumlage, Linke und Grüne verbinden sie zusätzlich mit einer Ausbildungsgarantie. Studiengebühren lehnen Grüne und Linke generell ab, die SPD äußert sich dazu nicht. Zum offenen Konflikt kommt es bei militärisch nutzbarer Forschung: Allein die Linke will die bestehenden Zivilklauseln an Hochschulen beibehalten und ausweiten — SPD und Grüne positionieren sich dazu nicht eindeutig. Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit im Ernstfall: So verläuft die Trennlinie dieses Feldes.
Wie wollen die Parteien den Lehrkräftemangel an Berlins Schulen beheben? — in der Debatte 9.9.–22.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme benennen Instrumente zur Personalgewinnung — Verbeamtung, Quereinstieg, Ausbildungskapazitäten und Arbeitsbedingungen; strittig bleibt vor allem die Verbeamtungsfrage, zu der sich nur zwei Parteien ausdrücklich äußern. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 4 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze
Volksbegehren, Bürgerräte, Verfassungsschutz: Bei der Demokratiepolitik ziehen vor allem Linke und Grüne an einem Strang, die SPD schweigt zu vielen Einzelfragen. Volksbegehren und Volksentscheide wollen Grüne und Linke ausweiten: Die Grünen mit einem neuen Vetorecht gegen nachträgliche Gesetzesänderungen, die Linke mit gesenkten Unterschriften-Hürden und digitalen Unterschriftsverfahren. Die SPD sagt dazu: nichts. Auch ausgeloste Bürgerräte neben Parlament und Wahlen wollen nur Grüne und Linke einführen. Beim Verbotsverfahren gegen die AfD finden alle drei zusammen, wenn auch auf unterschiedlichem Weg — SPD und Linke über eine Bundesratsinitiative, die Grünen über die Unterstützung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht. Beim Verfassungsschutz selbst trennen sich die Wege wieder: Die Linke will ihn auflösen und durch eine zivile Institution ersetzen, die Grünen bauen ihn zu einem Zwei-Säulen-Modell um, die SPD kündigt stattdessen ein Demokratiefördergesetz an. Beim Ausbau des Antidiskriminierungsrechts sind sich alle drei einig, mit unterschiedlichem Zuschnitt der Institutionen. Gegen Desinformation auf großen Plattformen fordern die Grünen namentlich die vollständige Umsetzung der EU-Plattformregeln, die Linke bleibt allgemeiner, die SPD nennt keinen eigenen Mechanismus. Und beim Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole etwa bei Lehrkräften einschränkt, steht eine Partei den beiden anderen gegenüber: Allein die Grünen wollen es vollständig abschaffen, SPD und Linke äußern sich dazu nicht. Gemeinsames Handeln hier, Schweigen dort — der Befund dieses Feldes.
Ist der SPD-Spitzenkandidat nach den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme tragbar? — in der Debatte 9.9.–7.10.
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Personalfragen beantworten Wahlprogramme nicht — sie binden Parteien an Inhalte, nicht an Personen.
Wer soll Berlin künftig als Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister führen? — in der Debatte am 22.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Wahlprogramme regeln Vorhaben, keine Personen; wer das Amt übernimmt, entscheidet das Abgeordnetenhaus nach den Koalitionsverhandlungen. Der Wahlkompass dokumentiert dazu nichts.
Wie soll muslimisches Leben geschützt werden — und bleibt das Neutralitätsgesetz? — in der Debatte 22.9.–28.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Zum Schutz vor antimuslimischem Rassismus und zum Neutralitätsgesetz beziehen die Programme Position — von der Abschaffung des Gesetzes über seine Erweiterung bis zu einem Kopftuchverbot für Schülerinnen; zwei Programme äußern sich zum Gesetz nicht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Werden die Ergebnisse einzelner Wahllokale neu ausgezählt, und was bedeutet das für das Wahlergebnis? — in der Debatte am 23.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Nachzählungen einzelner Wahllokale sind Sache der Wahlorgane; Wahlprogramme regeln das nicht. Der Wahlkompass dokumentiert dazu nichts.
Soll der Berliner Verfassungsschutz aufgelöst, umgebaut oder gestärkt werden? — in der Debatte 26.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Linke will den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen und durch eine zivile Institution ersetzen, die Grünen wollen ihn in zwei Säulen umbauen, die CDU will ihm mehr Befugnisse geben; SPD und AfD äußern sich zur Behörde selbst nicht. Zur Sachfrage 1
Grüne · Bettina Jarasch, gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«
kein Programmbezug: Verfahrensbedingung für den Beginn der Sondierungen; sie betrifft den Umgang der Parteien und einer Koalition mit dem Thema, keine Programmforderung.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Bettina König (Landesvorsitzende), gemeinsam mit Bettina Jarasch (Grüne) · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Dabei wurde vereinbart, dass es am kommenden Donnerstag ein erstes gemeinsames Vorgespräch mit den Linken geben soll«
kein Programmbezug: Verfahrensfrage der Regierungsbildung.
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Steffen Krach (Landesvorsitzender) im dpa-Gespräch · Interview · 28. September 2026
»Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.«
kein Programmbezug: Koalitionsbedingung zum Umgang der künftigen Partner mit antisemitischen Vorfällen; das Programm beschreibt Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Stadt, keine Regeln für eine Koalition.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Tim Klüssendorf (SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär) · Social Media · 23. September 2026
»Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. … Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.«
kein Programmbezug: Wahlprogramme regeln, was eine Partei selbst tun will — hier geht es um eine Erwartung an den möglichen Koalitionspartner. Was die SPD selbst gegen Antisemitismus vorhat, steht in der verlinkten Sachfrage: Prävention, gemeinsam mit den betroffenen Gruppen entwickelt.
Quelle: Antisemitismus bei Berliner Linken? SPD-Spitze wird deutlich (berichtet von ZDFheute (dpa), 23. September 2026)
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 3 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze
Öffentliche Kitas oder automatische Gutscheine, volle Landesfinanzierung oder ein neuer Verteilschlüssel: Bei der Familienpolitik verfolgen Linke, Grüne und SPD überwiegend dieselbe Richtung — nur Reichweite und Trägerschaft ihrer Instrumente unterscheiden sich. Beim Kitaausbau setzt die Linke am stärksten auf öffentliche Trägerschaft und will den Anteil landeseigener Kitas auf ein Drittel des Angebots ausbauen; SPD und Grüne kombinieren automatische Gutscheinvergabe mit mehr Investitionsmitteln, ohne selbst zur Trägerschaft Position zu beziehen. Zur Kita-Qualität — Sprachbildung, Ausbildung, Schulreife — äußert sich nur die Linke, die einen 24-monatigen Kitabesuch fördern will; SPD und Grüne schweigen dazu. Bei Kindergeld und Freibeträgen setzt die Linke auf eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Grünen adressieren nur die einfachere, automatische Vergabe, die SPD äußert sich nicht. Alleinerziehende wollen alle drei stärker unterstützen — die SPD mit einem Landesprogramm für haushaltsnahe Hilfen, die Grünen mit mehr Betreuung außerhalb der Kita-Zeiten, die Linke mit beruflicher Nachqualifizierung. Bei der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe geht die Linke am weitesten und will die Kosten vollständig vom Land übernehmen lassen; die SPD reformiert nur den Verteilschlüssel, die Grünen setzen bei den Kinderschutzberatungsstellen an. Einig sind sich alle drei wieder beim Ziel: Verbindliche Schutzkonzepte gegen Gewalt in Einrichtungen wollen Linke, Grüne und SPD gemeinsam einführen.
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 9 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Die Gesundheitspolitik ist das Feld, in dem sich Linke, Grüne und SPD bei den meisten Zielen einig sind — und an zwei Stellen offen widersprechen. Für schnellere Arzttermine setzt die SPD mit einem Recht auf Facharzttermin binnen 14 Tagen die klarste Zusage, die Grünen wollen eine verbindliche Quote neu niedergelassener Ärzt*innen an der Charité, die Linke ein Sonderprogramm für öffentliche Versorgungszentren. Zum offenen Konflikt kommt es bei den Krankenhäusern: Die SPD stellt zusätzliche Landesmittel innerhalb der bestehenden Trägerstruktur bereit, die Linke verbindet die Finanzierung dagegen mit einer Rekommunalisierung und einer Neustrukturierung von Charité und Vivantes — die Grünen positionieren sich zur Finanzierungslücke gar nicht. Ein zweiter Streitpunkt liegt beim Personal in Pflege und Kliniken: Grüne und Linke fordern verbindliche Personalquoten und tarifliche Bezahlung, die SPD setzt stattdessen bei Arbeitsbedingungen und Entlastungstarifverträgen an, ohne sich zu verbindlichen Personalschlüsseln zu positionieren. Einig sind sich alle drei wieder bei der Drogenpolitik nach dem Grundsatz »Hilfe statt Strafe« mit mehr Drug-Checking und Konsumräumen sowie beim Ausbau reproduktiver und queersensibler Gesundheitsversorgung, etwa beim Zugang zu Hormontherapien für trans* Personen. Zwischen gemeinsamer Richtung und zweifachem Streit verläuft die Linie dieses Feldes.
Wie soll die Finanzierungslücke der Berliner Krankenhäuser geschlossen werden? — in der Debatte am 14.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Den Sanierungsstau der Kliniken und den Umgang mit der Krankenhausreform beantworten die Programme direkt — mit unterschiedlichen Finanzierungswegen. Zur Sachfrage 1
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 7 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze
Einig im Ziel, uneinig im Radius: So lässt sich die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik von Linke, Grünen und SPD zusammenfassen. Die Antidiskriminierungsstruktur — Landesantidiskriminierungsgesetz und Ombudsstelle — wollen alle drei ausbauen: Die Grünen verselbständigen die Ombudsstelle als unabhängige Behörde mit eigenem Presserecht, die SPD stattet sie mit Initiativ- und Berichtsrechten aus und schafft eine Leitstelle Diversity, die Linke stärkt sie personell und bringt eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes ein. Beim Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nicht-binäre Personen erweitert die SPD das Landesgleichstellungsgesetz entsprechend, die Linke weitet das Gewalthilfegesetz auf diese Gruppen aus — die Grünen sagen dazu: nichts. Gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern benennt allein die Grüne mit einem Equal-Pay-Bericht ein Prüfinstrument für Verwaltung und landeseigene Betriebe, die Linke fordert verbindliche Gleichstellungsziele, die SPD nennt kein eigenes Instrument. Für mehr Frauen in Parlamenten und Ämtern wollen SPD und Grüne ein Paritätsgesetz mit verbindlichen Quoten, die Linke bleibt bei punktuellen Verwaltungszielen. Und gegen häusliche Gewalt wollen Grüne und Linke neue Frauenhäuser und verbindliche Schutzstandards schaffen — die SPD äußert sich dazu nicht. Zwischen ausgebauten Instrumenten und wiederkehrendem Schweigen der SPD verläuft die Trennlinie dieses Feldes.
Wie geht die Linke mit Antisemitismus-Vorwürfen im eigenen Umfeld um? — in der Debatte 31.8.–10.10.
Die Programme antworten auf einer anderen Achse: Zum Umgang einer Partei mit Vorwürfen im eigenen Umfeld sagen Wahlprogramme nichts; sie beantworten stattdessen, mit welchen Mitteln Antisemitismus bekämpft werden soll — von Präventionsprogrammen bis zu aufenthalts- und versammlungsrechtlichen Konsequenzen. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Wie soll queeres Leben in Berlin geschützt werden? — in der Debatte 23.9.–29.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage über Queerbeauftragte, queere Orte, den Schutz vor Verdrängung und den Ausbau des Diskriminierungsschutzes — bis hin zur Abschaffung aller Beauftragten; ein Programm äußert sich dazu nicht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2 · Zur Sachfrage 3
Grüne · Werner Graf (Fraktionsvorsitzender) · Äußerung · 23. September 2026
»Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind.«
kein Programmbezug: Welche Klarstellungen eine Partei vor Sondierungen von einer anderen erwartet, ist eine Frage der Regierungsbildung; Wahlprogramme regeln das nicht.
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)
Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) · Äußerung · 23. September 2026
»Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm kündigt die Linke an, die Antisemitismusprävention auszubauen und eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimischen Rassismus aufzulegen; die Äußerung stellt diese Themen an den Anfang der Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 6 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze
Bei der inneren Sicherheit widersprechen sich Linke, Grüne und SPD selten in der Richtung — wohl aber in der Tonlage, mit der sie über Polizei und Kontrolle sprechen. Beim Polizeipersonal setzt allein die SPD auf punktuelle Ausweitungen wie mehr Fuß- und Fahrradstreifen, die Grünen auf bessere Ausstattung und Arbeitsbedingungen statt auf einen Zielwert, die Linke stellt sich gegen einen weiteren Personalausbau in bisheriger Form. Bei den Befugnissen der Polizei wollen SPD und Linke verdachtsunabhängige Kontrollen einschränken oder abschaffen und verbinden dies mit mehr externer Kontrolle wie Kontrollquittungen und einem gestärkten Polizeibeauftragten; die Grünen lehnen stattdessen Gesichtserkennung und eine polizeiliche Superdatenbank ab, ebenfalls mit mehr externer Kontrolle. Gegen häusliche Gewalt benennen SPD und Grüne ein Bündel an Maßnahmen wie Frauenhausausbau und die Umsetzung der Istanbul-Konvention; die Linke bezieht sich nur auf den digitalen Ausschnitt des Themas. Bei politisch motivierter Gewalt richten Grüne und Linke ihre Programme vorrangig gegen Rechtsextremismus, die SPD setzt auf ein Kompetenzzentrum, das Islamismus sowie Rechts- und Linksextremismus gemeinsam behandelt. Beim Katastrophenschutz kündigt die Linke bezifferte Ausbauprogramme an, SPD und Grüne setzen auf neue Koordinationsstrukturen ohne eigene Zahlen. Dieselbe Richtung, unterschiedlich lautes Instrument — das ist das Muster dieses Feldes.
Soll Berlin KI-gestützte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen? — in der Debatte 25.8.–2.9.
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: KI-Kameras als konkretes Instrument benennen die Programme nur vereinzelt; wie weit Polizeibefugnisse und Überwachung im öffentlichen Raum reichen sollen, beantworten sie grundsätzlich. Zur Sachfrage 1
Wie wollen die Parteien organisierte Kriminalität und Clan-Strukturen bekämpfen? — in der Debatte 21.9.–9.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme benennen Instrumente gegen organisierte Kriminalität — von Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen über gestärkte Staatsanwaltschaften bis zu beschleunigten Verfahren und Abschiebungen; zu Kontakten einzelner Politiker in solche Milieus sagen Programme nichts. Zur Sachfrage 1
Wie viel Personal und Ausstattung soll die Berliner Polizei bekommen? — in der Debatte 25.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: CDU und AfD wollen mehr Personal ohne Zielwert, SPD und Grüne punktuelle Ausweitungen und bessere Ausstattung, die Linke will die »Aufrüstung« stoppen und das Personal am Niveau anderer Stadtstaaten ausrichten. Zur Sachfrage 1
Wie wollen die Parteien Kriminalität verhindern — durch Vorbeugung und Sozialarbeit oder durch Polizei und härtere Strafen? — in der Debatte 26.9.–2.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Linke will polizeiliche Arbeit, wo möglich, durch Soziale Arbeit ersetzen oder ergänzen, Grüne und SPD verbinden Prävention mit Polizeipräsenz und Strafverfolgung, die CDU koppelt Prävention an Strafverschärfungen, die AfD setzt auf härtere Strafen bis zur Strafmündigkeit ab zwölf. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Kann die Linke in einer Koalition das Innen- oder Justizressort führen? — in der Debatte am 26.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Wahlprogramme regeln keine Ressortverteilung; sie beantworten, was die Parteien in der Innen- und Justizpolitik wollen, etwa beim Verfassungsschutz, bei der Polizei und bei der Vorbeugung.
Wie wollen die Parteien Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen? — in der Debatte 28.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme äußern sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens — über Prävention, Bildungs- und Gedenkarbeit, Schutz von Einrichtungen und Strafverfolgung. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2 · Zur Sachfrage 3
Grüne · Bettina Jarasch, gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«
kein Programmbezug: Verfahrensbedingung für den Beginn der Sondierungen; sie betrifft den Umgang der Parteien und einer Koalition mit dem Thema, keine Programmforderung.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 4 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze
In der Justizpolitik trennt Linke, Grüne und SPD selten das Ziel, häufiger die Breite der Instrumente, mit denen sie es erreichen wollen. Den Zugang zu Gerichten und Rechtsberatung wollen alle drei ausbauen: Die Linke am breitesten mit mehrsprachiger Beratung, Verbandsklagen und bedarfsorientierten lokalen Justizstandorten, die Grünen mit mehrsprachigen Rechtsantragstellen, die SPD mit dem allgemeinen Anspruch eines einkommensunabhängigen Zugangs. Gegen lange Wartezeiten bei Gerichten setzen SPD und Linke auf mehr Personal — die Linke zusätzlich auf mehr richterliche Stellen und einen wiedereingeführten nächtlichen Bereitschaftsdienst. Die Grünen sagen dazu: nichts. Bei der Digitalisierung der Justiz setzen SPD und Linke auf konkrete Ausbauinstrumente wie ein zentrales Justizportal; die Grünen ziehen stattdessen eine normative Grenze — Letztentscheidungen in Gerichtsverfahren müssen menschlich bleiben. Einig sind sich alle drei wieder bei der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und dem Ersatz der Ersatzfreiheitsstrafe durch soziale Arbeit, wobei die Linke am weitesten geht und eine ersatzlose Streichung des Straftatbestands fordert. Bei der Unabhängigkeit der Justiz schließlich setzen die Grünen beim Weisungsrecht der Exekutive an, die Linke bei unabhängigen Justizräten mit eigener Haushaltshoheit — die SPD äußert sich zu keinem von beidem. Die Breite der Instrumente markiert den Unterschied — die Linke geht darin meist am weitesten, die SPD hält sich am häufigsten zurück.
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 5 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze
Klima- und energiepolitisch ziehen Linke, Grüne und SPD in dieselbe Richtung — sie gehen nur unterschiedlich weit. Alle drei wollen, dass Berlin klimaneutral wird, und halten am gesetzlichen Ziel fest: Die SPD will es schon vor 2045 erreichen, die Linke schärft es auf spätestens 2040 zu, die Grünen setzen auf ein Klimabudget mit Kontrolle durch den Senat, ohne ein eigenes Jahr zu nennen. Beim Heizen setzen alle drei auf den Ausbau der Fernwärme statt auf freie Technikwahl — die Grünen wollen das Erdgasnetz perspektivisch stilllegen, die Linke verzichtet auf neue Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden. Nur in Ansätzen einheitlich geht es beim Ausbau von Solar- und Windkraft voran: Grüne und Linke wollen verbindliche Solarpflichten für öffentliche Gebäude, die SPD setzt dagegen auf ein Förderprogramm ohne Pflicht. Einig sind sich die drei wieder bei der gezielten Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei den Energiepreisen und beim Ausbau von Bäumen und Regenwassermanagement gegen Hitze und Starkregen. Vom Zieljahr bis zur Pflicht reicht die Spanne — die Richtung bleibt dieselbe.
Bis wann soll Berlin klimaneutral werden, und wie verbindlich soll dieses Ziel gesetzlich sein? — in der Debatte am 22.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten beide Teile der Frage: Zieljahr und gesetzliche Verbindlichkeit — von der Verschärfung auf 2040 samt Verfassungsrang über ein Klimabudget ohne eigenes Zieljahr bis zur Forderung, das Energiewendegesetz abzuschaffen; ein Programm äußert sich zum Zieljahr gar nicht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 8 gleiche Richtung
Kaum ein Politikfeld zeigt so viel Übereinstimmung wie die Kultur — der Unterschied zwischen Linke, Grünen und SPD liegt allein in der Verbindlichkeit ihrer Instrumente. Alle drei wollen ein eigenes Kulturfördergesetz; Grüne und Linke verbinden es mit mehr Transparenz bei der Vergabe, die Linke zusätzlich mit einem festen Anteil am Haushalt, die SPD setzt eher auf den bestehenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen sich alle drei zu Erhalt und Finanzierung, am konkretesten die Linke mit mehr Transparenz im Vertrag mit dem Sender rbb. Kulturelle Bildung für Kinder wollen Grüne und Linke fest verankern, etwa durch verpflichtende Angebote in geförderten Kultureinrichtungen oder einen eigenen Kulturpass für Jugendliche; die SPD sichert vor allem bestehende Einrichtungen wie Musikschulen. Beim Schutz von Clubs vor Verdrängung setzen Grüne und Linke auf rechtliche Hebel wie ein Gewerbemietrecht, die SPD auf eine neue Förderlinie. Bei drei weiteren Punkten meldet sich jeweils nur eine Stimme: Kultur in den Außenbezirken sprechen SPD und Linke an, die Grünen schweigen; die Digitalisierung von Archiven kommt nur bei der Linken vor, die Herkunftsklärung von Raubkunst nur bei den Grünen. Gemeinsamer Grundton, verteilte Zuständigkeiten — so liest sich dieses Feld.
Wie wollen die Parteien Berlins Bibliotheken stärken? — in der Debatte am 21.8. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die dauerhafte Sicherung von Bibliotheken und Kultureinrichtungen außerhalb der Innenstadt beantworten die Programme direkt. Zur Sachfrage 1
Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026
»Als Linke werden wir keine weiteren Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und Kultur mittragen«
konkretisiert das Programm: Das Programm will die vom schwarz-roten Senat »abgewickelte« aufsuchende Stadtteilarbeit weiterführen und den Kulturanteil am Haushalt auf 2,5, später 3 Prozent anheben; eine ausdrückliche Absage an Kürzungen als Verhandlungsbedingung formuliert erst der Beschluss. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)
Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) · Äußerung · 23. September 2026
»Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm kündigt die Linke an, die Antisemitismusprävention auszubauen und eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimischen Rassismus aufzulegen; die Äußerung stellt diese Themen an den Anfang der Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)
Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026
»Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen.«
konkretisiert das Programm: Im Programm kündigen die Grünen an, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auszubauen — die Äußerung macht ein sichtbares Vorgehen der Linken gegen entsprechende Strömungen nun erstmals zu einer ausdrücklichen Bedingung für eine gemeinsame Regierung, ohne selbst zu sagen, welche Mittel das leisten sollen. Beleg 1 ↗
Quelle: Berlin-Wahl: Grüne: Linke muss problematischem Teil Grenzen setzen (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026)
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 2 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze
Wo Linke, Grüne und SPD sich zur Landwirtschaft und zum Tierschutz überhaupt äußern, sind sie sich meist einig — nur wie oft sie es tun, unterscheidet sich deutlich. Beim ökologischen Landbau haben vor allem die Grünen ein umfassendes Konzept: Sie wollen die landeseigenen Stadtgüter komplett auf Ökolandbau umstellen und regionale Vermarktung stärken. Die Linke berührt nur den Randaspekt Kleingärten, die SPD sagt dazu: nichts. Beim Tierschutz wollen Grüne und Linke die Landestierschutzbeauftragte hauptamtlich und mit eigenem Budget ausstatten sowie Tierheime dauerhaft finanzieren; die SPD benennt dazu nur eine Einzelmaßnahme, ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Bei gefährlichen Hunden dagegen finden alle drei zusammen: Sie wollen die Rasseliste abschaffen und stattdessen das Verhalten der Halterinnen und Halter prüfen — SPD und Grüne über einen verpflichtenden Hundeführerschein, die Linke über eine allgemeine Eignungsnachweispflicht. Gegen Lebensmittelverschwendung schließlich positionieren sich nur die Grünen, etwa mit der Legalisierung des sogenannten Containerns; SPD und Linke äußern sich dazu nicht. Volle Einigkeit nur dort, wo überhaupt alle drei sprechen — sonst trägt meist eine Partei das Feld allein.
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
gemischtes Bild · 8 gleiche Richtung · 1 gegensätzlich
Bei Migration und Integration sind sich Linke, Grüne und SPD in den meisten Fragen einig; wo sie sich unterscheiden, treten die Unterschiede klar hervor. Bei der Unterbringung während des Asylverfahrens wollen alle drei weg von großen Gemeinschaftsunterkünften hin zu wohnungsnahem Wohnen, SPD und Linke am weitesten, die Grünen enger gefasst nur für Kinder und Jugendliche. Die umstrittene Bezahlkarte lehnen alle drei ab; Grüne und Linke fordern zusätzlich, das Asylbewerberleistungsgesetz im Bund abzuschaffen, die SPD setzt stattdessen auf eine eigene Stadtkarte für alle, auch für Menschen ohne Papiere. Bei Abschiebungen und Bleiberecht bauen SPD und Grüne Bleiberechte aus und benennen zugleich einzelne Rückführungsprioritäten, während die Linke Abschiebungen grundsätzlich ablehnt und sich ganz auf den Ausbau von Bleiberechten konzentriert. Zum offenen Streitpunkt wird die Gewinnung von Fachkräften durch Zuwanderung: Grüne und SPD wollen die Einwanderung gezielt nach Qualifikation und Bedarf steuern, mit beschleunigten Anerkennungsverfahren — die Linke lehnt diese Nützlichkeits-Logik ausdrücklich als rassistisch ab, ohne sich zur Fachkräftegewinnung selbst zu positionieren. Zwischen gemeinsamer Richtung und einer grundsätzlichen Absage liegt die Bruchlinie dieses Feldes.
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 8 gleiche Richtung
Beim Sozialen setzen Linke, Grüne und SPD überwiegend auf denselben Kurs — deutlich unterschiedlich ist die Verbindlichkeit. Beim Bürgergeld positioniert sich vor allem die Linke: Sie will Sanktionen abschaffen und einen sanktionsfreien Regelsatz von mindestens 813 Euro einführen. Die Grünen lehnen nur die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen ab, die SPD äußert sich zu dieser bundesrechtlich geregelten Frage nicht. Beim Zugang zu Sozialleistungen wollen alle drei Hürden abbauen — die Grünen mit einer zentralen Anlaufstelle und automatischer Leistungsgewährung ohne Antrag, SPD und Linke mit mehr niedrigschwelliger Beratung. Bei Rente und Altersarmut setzt die Linke bundesgesetzlich an, mit höherem Rentenniveau und einer Mindestrente, während SPD und Grüne eigene Landesinstrumente wie den Ausbau der Altenhilfe oder eine Landeskommission gegen Altersarmut vorschlagen. Beim Kampf gegen Einsamkeit schließlich geht die Linke am weitesten, mit einem eigenen Landesprogramm samt Beauftragten in jedem Bezirk; die SPD berührt das Thema nur am Rand, die Grünen schweigen dazu. Vom Bundesgesetz bis zum Bezirksbeauftragten: Die Linke setzt in diesem Feld fast durchgängig den weitesten Punkt.
Wie wollen die Parteien Stadtteilzentren, Jugendclubs und andere soziale Angebote im Kiez sichern, wenn der Haushalt sparen muss? — in der Debatte am 26.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Die Programme sagen, welche Angebote sie sichern oder ausbauen wollen — die Linke mit bezifferten Kiezkantinen, die Grünen mit Flexibudgets für die Bezirke, SPD und CDU mit Ausbauzusagen ohne Betrag, die AfD schweigt; wie gespart werden soll, verhandeln sie an anderer Stelle, bei der Schuldenbremse. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026
»Als Linke werden wir keine weiteren Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und Kultur mittragen«
konkretisiert das Programm: Das Programm will die vom schwarz-roten Senat »abgewickelte« aufsuchende Stadtteilarbeit weiterführen und den Kulturanteil am Haushalt auf 2,5, später 3 Prozent anheben; eine ausdrückliche Absage an Kürzungen als Verhandlungsbedingung formuliert erst der Beschluss. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
gemischtes Bild · 6 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Zwischen Linke, Grüne und SPD gibt es im Sport kaum Dissens — mit einer Ausnahme: der Olympia-Bewerbung Berlins, an der sich die drei offen scheiden. Die SPD befürwortet sie mit einem eigenen, bescheideneren Konzept ohne neue Großbauten; Grüne und Linke lehnen die Bewerbung ab — die Linke wegen der aus ihrer Sicht unterfinanzierten Breitensportförderung, die Grünen wegen Intransparenz und Demokratiedefiziten des Internationalen Olympischen Komitees. Bei der Sanierung maroder Sporthallen setzen SPD und Linke auf neue zentrale Bau- und Planungsstellen, die Grünen auf Einzelprojekte und ökologische Standards ohne Gesamtsumme. Bei den Schwimmbädern deckt nur die Linke alle Aspekte ab — Preise, Zugang und Betrieb —, die SPD sichert immerhin Gebührenfreiheit für Vereins-, Kita- und Schulschwimmen zu. Damit jedes Kind schwimmen lernt, wollen SPD und Linke das Ziel bis zum Ende der Grundschule erreichen und sichern zugleich Schwimmbusse; die Grünen wollen gestrichene Schwimmbusse wiederherstellen. Für mehr Barrierefreiheit im Sport legen die Grünen mit einem verbindlichen Kriterienkatalog und einem Zielwert je Bezirk die weitestgehende Bindung vor. Nur ein Streitpunkt trübt das gemeinsame Bild — doch er reicht bis in die Grundsatzfrage, ob Berlin überhaupt antreten soll.
Soll sich Berlin um die Austragung Olympischer Spiele bewerben? — in der Debatte 22.8.–27.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Olympia-Frage direkt — mit klaren Für- und Gegenpositionen. Zur Sachfrage 1
Wie sollen marode Sporthallen, Bäder und Trainingsflächen saniert werden? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme äußern sich zur Sanierung der Sportstätten — vom bezifferten Sanierungsprogramm über eine zentrale Baudienststelle für Sportstätten bis zu sanierten Bädern in jedem Bezirk. Zur Sachfrage 1
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 6 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze
Bei der Stadtentwicklung zeigt sich zunächst breite Übereinstimmung: Linke, Grüne und SPD lehnen eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ab und halten den Volksentscheid von 2014 für bindend — Linke und Grüne am striktesten, die SPD entwickelt das Feld behutsam in seiner heutigen Funktion weiter. Auch beim Schutz vor Flächenversiegelung ziehen Linke und Grüne in dieselbe Richtung und setzen ein verbindliches Ziel von netto null neu versiegelter Fläche bis 2030; die SPD verfolgt dasselbe Ziel, nur ohne Termin. Zur Verbindlichkeit wird es zum offenen Unterschied bei Barrierefreiheit und Bürgerbeteiligung: Für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum will die SPD eine eigene Leitstelle nach Wiener Vorbild schaffen, die Linke bindet die Bauplanung an verbindliche Leitkriterien — die Grünen äußern sich dazu nicht, sondern nur zum Nahverkehr. Bei der Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung will die Linke ein verpflichtendes Verfahren vor jedem Bebauungsplan verankern und Volksentscheide vollständig umsetzen; die Grünen setzen auf Beteiligungsbüros ohne eigene Verbindlichkeitsregel, die SPD schweigt dazu. Die Richtung eint dieses Bündnis — wie verbindlich sie wird, trennt es.
Soll der Rand des Tempelhofer Felds für Wohnungsbau bebaut werden? — in der Debatte 26.8.–16.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beziehen zur Bebauung großer Flächen wie des Tempelhofer Felds direkt Position; strittig ist zwischen den Parteien auch, ob dafür ein neuer Volksentscheid nötig wäre. Zur Sachfrage 1
Wie soll Berlin auf offene Drogenszenen, Müll und Verwahrlosung im öffentlichen Raum reagieren? — in der Debatte 8.9.–9.10.
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Sauberkeit und Drogenpolitik beantworten die Programme direkt — mit gegensätzlichen Ansätzen zwischen Ordnungspolitik und Hilfe; zu einzelnen Aspekten der Debatte wie der Straßenprostitution sagen sie nichts. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 1 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Der Umwelt- und Naturschutz ist das Feld, auf dem Linke, Grüne und SPD die Richtung teilen — und beim Gewässerschutz ausdrücklich streiten. Linke und SPD wollen neue Pflichten für Wassernutzer: die Linke eine Anzeigepflicht für die Wasserförderung samt Entgelt für Unternehmen, die SPD ein verpflichtendes Regenwassermanagement für Grundstückseigentümer. Die Grünen setzen dagegen auf Ausbauprogramme wie die vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, ohne neue Pflichten für Dritte einzuführen. Näher beieinander liegen die drei bei Straßenbäumen: Grüne und Linke wollen mit dem BäumePlus-Gesetz eine Million neue Bäume pflanzen, die Linke terminiert das zusätzlich auf 2040, während die SPD ein eigenes, engeres Pflanzabstands-Ziel bis 2027 verfolgt. Beim Schutz von Arten und Lebensräumen setzen Grüne und Linke auf verbindliche Vorgaben — Pestizidverzicht, ein Biotopflächenfaktor bei Neubauten —, die SPD nennt stattdessen ein beziffertes Renaturierungsziel aus einer EU-Verordnung. Und bei der Abfallvermeidung schließlich wollen SPD und Grüne eine Verpackungssteuer einführen, die Linke setzt auf Förderprogramme für Mehrweg und Reparatur. Übereinstimmung in der Richtung, Uneinigkeit im Instrument.
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 11 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze
Wer die Verkehrspolitik von Linke, Grünen und SPD nebeneinanderlegt, findet eine gemeinsame Grundrichtung: Alle drei koppeln den Ausbau von Bus und Bahn mit Eingriffen in den Autoverkehr, statt nur das Angebot zu erhöhen — die SPD weitet die Parkraumbewirtschaftung aus, die Grünen erhöhen die Preise fürs Anwohnerparken, die Linke widmet Straßen zugunsten von Fuß- und Radverkehr um. Beim Sozialtarif für Bus und Bahn trennen sich die Wege: Grüne und Linke senken das Berliner Sozialticket auf 9 Euro, die Linke ergänzt einen zusätzlichen Sozialrabatt, während die SPD stattdessen auf eine allgemeine Preissenkung des Deutschlandtickets setzt, ohne einen eigenen Sozialtarif zu beziffern. Bei Tempo 30 innerorts bekennen sich SPD und Grüne ausdrücklich zur Vision Zero und wollen die Regelgeschwindigkeit flächendeckend durchsetzen; die Linke fordert Tempo 30 ebenfalls, allerdings vor allem auf Bundesebene. Beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 sind sich Grüne und Linke in der Ablehnung einig; die SPD lehnt den Weiterbau ebenfalls ab, befürwortet aber die Tangentialverbindung Ost, die die Grünen in ihrer bisherigen Form ablehnen. Privatjets und Kurzstreckenflüge am BER wollen Grüne und Linke einschränken — die SPD äußert sich dazu nicht. Gemeinsame Richtung, unterschiedliches Tempo, ein offener Widerspruch beim Straßenausbau.
Soll die Stadtautobahn A100 weitergebaut werden? — in der Debatte 21.8.–24.9.
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Die A100 selbst kommt in den Programmen kaum vor; die dahinterliegende Grundsatzfrage — Vorrang für Sanierung oder für neue Straßenprojekte, und wie der Straßenraum verteilt wird — beantworten sie ausführlich. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Soll der geschützte Radweg an der Kantstraße zurückgebaut werden? — in der Debatte 19.8.–21.8.
Die Programme antworten auf einer anderen Achse: Zum Einzelfall Kantstraße sagen die Programme nichts; sie beantworten die Grundsatzfrage dahinter — wie sicher Radwege gebaut und wie Flächen zwischen Rad- und Autoverkehr verteilt werden sollen. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Soll das Nachtflugverbot am BER ausgeweitet werden? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern die Grünen ausdrücklich; die Programme beantworten vor allem, ob Privat-, Geschäfts- und Kurzstreckenflüge am BER eingeschränkt werden sollen — das wollen Grüne und Linke, CDU, SPD und AfD äußern sich dazu nicht. Zur Sachfrage 1
Wie soll der Platz auf Berlins Straßen zwischen Autos, Rad, Bus und Fußverkehr verteilt werden? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt — beim Parkraum, beim Ausbau sicherer Radwege und beim Erhalt der Straßen, mit deutlich unterschiedlichen Gewichten. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 8 gleiche Richtung
Verwaltung und Digitalisierung sind das Feld, in dem Linke, Grüne und SPD dieselben Ziele verfolgen — und dabei fast nie zum selben Instrument greifen. Bei der Digitalisierung von Bürgerdiensten verankern die Grünen als einzige einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation, die SPD setzt auf eine zentrale Plattform nach dem Once-Only-Prinzip, die Linke priorisiert die fünfzehn meistgenutzten Leistungen und ein transparentes Monitoring. Beim Datenschutz fordert die Linke eine echte Anordnungsbefugnis für die Landesdatenschutzbeauftragte, die Grünen erklären Datensparsamkeit bei jeder Softwareentwicklung für verbindlich, die SPD bleibt bei allgemeinen Leitplanken. Ähnlich bei der technischen Grundlage der Verwaltungs-IT: Grüne und Linke machen offene, frei nutzbare Software zur Regel — die Linke nach dem Grundsatz »Public Money, Public Code« —, während die SPD offene Standards fördert, ohne eine Vergabepflicht festzulegen. Beim Bürokratieabbau setzen alle drei auf einfachere Verfahren statt auf einen Rückbau fachlicher Standards; die Grünen grenzen sich davon ausdrücklich ab, SPD und Linke verzichten auf ein eigenes Prüfgremium. Zum Umfang der Verwaltung selbst sagt nur die Linke, sie wolle einen ungeordneten Stellenab- und -aufbau stoppen, die Grünen wollen den Personalbestand stabilisieren — die SPD schweigt. Drei Ziele, drei Wege — nur beim eigenen Personalbestand bleibt die SPD stumm.
Wie soll die Berliner Verwaltung nach dem Hackerangriff und dem Abfluss sensibler Daten abgesichert werden? — in der Debatte 18.8.–7.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme antworten auf einer anderen Achse: Zur IT-Sicherheit der Verwaltung nach einem Angriff sagen die Programme nichts Eigenes; sie behandeln die Digitalisierung der Ämter und den Datenschutz bei digitalen Diensten — die Debattenfrage nach dem Schutz vor Angriffen bleibt dort unbeantwortet. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Wie soll die Verwaltungsreform weitergehen — wer entscheidet künftig was, und wie werden die Bezirke finanziert? — in der Debatte am 22.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Zur Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Senat und Bezirken und zum Umgang mit Bürokratie beziehen alle fünf Programme Position; auseinander gehen sie darin, ob das Konnexitätsprinzip noch verfassungsrechtlich verankert werden muss und ob mit der Bürokratie auch Standards abgebaut werden. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2 · Zur Sachfrage 3
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 6 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Die Schuldenbremse ist der Punkt, an dem sich Linke, Grüne und SPD in der Wirtschaftspolitik am deutlichsten trennen — sonst überwiegt die Übereinstimmung. Beim Tourismus setzen Grüne und Linke auf stadtverträgliche Lenkung statt auf reines Wachstum, etwa mit einem Hotelentwicklungsplan, der neue Standorte an die Verträglichkeit für die Stadt bindet; die SPD verbindet beides — sie zweckbindet Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (City Tax) für stadtverträglichen Tourismus, bewirbt sich aber zugleich aktiv um Großveranstaltungen wie Olympia oder eine Weltausstellung. Bei der Schuldenbremse wollen SPD und Linke sie deutlich lockern oder ganz abschaffen, um mehr investieren zu können; die Grünen wollen dagegen nur die bestehenden Spielräume für Kredite ausschöpfen, ohne die Bremse selbst zu reformieren. Einig sind sich alle drei bei Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen: Sie fordern eine Vermögensteuer, SPD und Grüne zusätzlich eine Reform der Erbschaftsteuer. Auch beim öffentlichen Eigentum ziehen alle drei in dieselbe Richtung — die Linke mit einem Privatisierungsstopp, die SPD mit einer Privatisierungsbremse in der Verfassung und dem geplanten Rückkauf der GASAG, die Grünen mit einem Ausschluss des Verkaufs öffentlicher Liegenschaften. Zwei Streitpunkte, viel gemeinsamer Boden.
Wie soll die neue Landesregierung mit dem Milliardendefizit im Haushalt umgehen? — in der Debatte 20.9.–9.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Den Umgang mit Schuldenbremse und Investitionsbedarf beantworten die Programme direkt — von striktem Festhalten bis zur Reformforderung. Zur Sachfrage 1
Wie wollen die Parteien Unternehmen nach Berlin holen und Gründungen fördern? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme nennen Instrumente für Ansiedlung und Gründungen — von Wagniskapital und Standortprojekten über eine Innovationsagentur bis zu einer landeseigenen Industrie-Holding. Zur Sachfrage 1
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 7 gleiche Richtung · 4 verschiedene Ansätze
Das Wohnen ist das Feld, auf dem dieses Bündnis seine größte Nähe zeigt — und seine empfindlichste Leerstelle. In der Richtung sind sich Linke, Grüne und SPD einig: Alle drei wollen einen Mietendeckel als gesetzliche Obergrenze — die SPD über eine bundesrechtliche Öffnungsklausel und eine schärfere Kappungsgrenze, die Grünen gekoppelt an eine Mietspiegel-Reform, die Linke beginnend mit einem befristeten Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen. Alle drei verschärfen den Schutz vor Zweckentfremdung: neue Kontrolleinheit und wiederhergestelltes Vorkaufsrecht (SPD), höhere Mindestbußgelder (Grüne), ein Verbot von Ferienwohnungen (Linke). Und alle drei fördern das genossenschaftliche Wohnen, am weitesten die SPD mit einer Zielquote von über 50 Prozent des Neubaus. Beim schwindenden Sozialwohnungsbestand trennen sich nur die Instrumente: Die Linke verlängert die Bindungsdauer auf mindestens 50 Jahre, SPD und Grüne heben die Sozialquote im Neubau auf 50 Prozent. Die eine offene Flanke heißt Vergesellschaftung: Ein Gesetz mit festem Zeitplan fordert allein die Linke; die Grünen kennen das Instrument nur als letzte Möglichkeit, die SPD schweigt. Wo das Bündnis sonst gemeinsame Sätze findet, steht hier eine Partei allein.
Sollen große private Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden — und wird das zur Koalitionsbedingung? — in der Debatte 23.8.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Zur Vergesellschaftung selbst beziehen alle Programme Position — von der Umsetzung des Volksentscheids bis zur Ablehnung als Enteignung; ob sie Koalitionsbedingung wird, ist dagegen Verhandlungssache und steht in keinem Programm. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Wie sollen in Berlin schneller und günstiger neue Wohnungen entstehen? — in der Debatte 24.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt — mit seriellem Bauen, schlankeren Bauordnungen und bodenpolitischen Instrumenten wie Grundsteuer C, Baugebot, Erbbau- und Vorkaufsrecht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Soll es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen geben? — in der Debatte 28.9.–30.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: Linke, Grüne und SPD wollen einen Mietendeckel (die Linke zuerst als Mietenstopp bei den sechs landeseigenen Gesellschaften), CDU und AfD lehnen ihn ab und setzen auf Neubau. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
SPD · Martin Hikel (Bezirksbürgermeister Neukölln, früherer Landesvorsitzender) im Interview mit der SZ · Interview · 30. September 2026
»Aber es muss bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwingend ein Mitgliedervotum geben.«
kein Programmbezug: Verfahrensforderung und Koalitionsbedingung eines SPD-Bezirkspolitikers; zur Vergesellschaftung positioniert sich das SPD-Programm selbst.
Quelle: Rot-grün-rote Sondierungsgespräche: »Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben« (berichtet von Süddeutsche Zeitung, 30. September 2026)
Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost · Interview · 28. September 2026
»Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde«
im Programm nicht enthalten: Das Wahlprogramm der Grünen nennt Vergesellschaftung nur als letzte Konsequenz bei spekulativem Leerstand (»in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann«); zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« enthält es keine Aussage. Beleg 1 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) im rbb-Inforadio · Interview · 28. September 2026
»zum Beispiel einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen oder auch den Aufbau eines Landesamts für Mieterschutz, um endlich gegen Mietwucher vorzugehen«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es: »Unsere kommunalen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir dort einen Mietendeckel durchsetzen.« Auch das Landesamt für Mieterschutz steht dort. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026
»Wir werden die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden.«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es, die Linke werde »verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten«; der Beschluss macht daraus nun ausdrücklich eine Bedingung für die Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)
Die Programme von CDU und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit CDU und AfD ↗
Grundlage: die dokumentierten Übereinstimmungs- und Divergenzmuster des Wahlkompass je Sachfrage; die Feldtexte verdichten dieses Material (Vorgehensweise).
82 von 158 Sitzen — rechnerische Mehrheit (nötig: 80). Dieser Vergleich sagt nichts über Verhandlungen oder eine Regierungsbildung — er dokumentiert, was die Wahlprogramme der drei Parteien zu den 192 Sachfragen des Wahlkompass sagen. Zu jedem Themenfeld fassen wir zusammen, wo die drei Programme in dieselbe Richtung weisen und wo sie einander widersprechen; jede Sachfrage ist mit den wörtlichen Belegen verlinkt.
85 gleiche Richtung · 30 verschiedene Ansätze · 31 gegensätzlich · 30× nur eine Partei · 16× keine Aussage
Die Farbe je Themenfeld zeigt das Verhältnis von Einigkeit und Streit: überwiegend gleiche Richtung gemischtes Bild mehrere Gegensätze; der Balken zeigt die Zusammensetzung im Einzelnen. Bei gegensätzlichen Sachfragen steht zusätzlich, wie verbindlich sich jede Partei im Wortlaut ihres Programms gebunden hat.Farbe und Balken sind nach festen Regeln aus den belegten Übereinstimmungs- und Divergenzmustern gerechnet. Die Verbindlichkeit ergibt sich aus den Sprachformen des Programmtexts: Koalitionsbedingung · Festlegung · Ziel · Prüfauftrag · ohne Verpflichtungsform. Mehr zur Methode
Arbeit Bildung Demokratie Familie Gesundheit Gleichstellung & Antidiskriminierung Innere Sicherheit Justiz Klima & Energie Kultur Landwirtschaft Migration & Integration Soziales Sport Stadtentwicklung Umwelt & Naturschutz Verkehr Verwaltung & Digitalisierung Wirtschaft Wohnen & Mieten
gemischtes Bild · 4 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Wer die Arbeitspolitik der drei Programme nebeneinanderlegt, findet zunächst viel Zweisamkeit: Grüne und SPD wollen den Landesmindestlohn neben dem Bundesmindestlohn erhalten — die Grünen nennen mit 16,50 Euro eine Zielhöhe —, sie wollen Auszubildende besser absichern (am breitesten die SPD mit einem neuen »Azubi-Werk« für Beratung und Wohnraum) und eine Arbeitskammer als Interessenvertretung aller Beschäftigten schaffen, nach Bremer Vorbild fest eingeplant bei den Grünen, als Prüfauftrag bei der SPD. Die CDU sagt zu alledem: nichts. Zum offenen Konflikt kommt es erst beim Vergaberecht. Tariftreue — die Bindung öffentlicher Aufträge an Tariflöhne — wollen Grüne und SPD im Berliner Vergabegesetz ausbauen; die CDU will dieses Landesgesetz zugunsten des einfacheren Bundesrechts abschaffen. Die eigentliche Trennlinie dieses Feldes verläuft damit nicht zwischen einzelnen Instrumenten, sondern zwischen Aussage und Schweigen — und an einer Stelle, dem Vergaberecht, zwischen Ausbau und Abschaffung.
Sollen die Beschäftigten der Tochterfirmen von Charité, Vivantes und anderen Landesunternehmen nach Tarif bezahlt werden? — in der Debatte am 25.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: SPD, Grüne und Linke wollen Tarifbindung in allen Landesunternehmen und die ausgelagerten Töchter zurückholen oder angleichen, CDU und AfD wollen das Berliner Vergabegesetz mit seinen Tariftreue-Regeln abschaffen. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 6 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Wer die Bildungsprogramme von CDU, Grünen und SPD nebeneinanderlegt, findet zunächst viele gemeinsame Sätze: Alle drei wollen den Anteil inklusiver Beschulung ausbauen, mehr politische Bildung an Schulen verankern und die Kitas besser ausstatten — die SPD bindet den Personalschlüssel terminiert an wissenschaftliche Empfehlungen, die Grünen kündigen eine Verbesserung ohne Zahl an, die CDU äußert sich dazu nicht. Zum offenen Konflikt kommt es beim Schulsystem nach der Grundschule: Die CDU will das gegliederte System mit dem Gymnasium als Kern erhalten und lehnt Schulform-Experimente ab, SPD und Grüne wollen dagegen die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln. Auch bei den Studiengebühren trennt sie eine klare Linie: Die Grünen lehnen sie grundsätzlich ab, die CDU befürwortet eine begrenzte Gebühr für Studierende, die die Regelstudienzeit überschreiten oder aus Nicht-EU-Staaten kommen — die SPD sagt dazu nichts. Beim Lehrkräftemangel schließlich setzt die CDU vor allem auf Verbeamtung, SPD und Grüne auf bessere Arbeitsbedingungen und einen erleichterten Quereinstieg. Zwischen gemeinsamen Zielen und offenem Streit verläuft die Trennlinie entlang der Schulstruktur selbst.
Wie wollen die Parteien den Lehrkräftemangel an Berlins Schulen beheben? — in der Debatte 9.9.–22.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme benennen Instrumente zur Personalgewinnung — Verbeamtung, Quereinstieg, Ausbildungskapazitäten und Arbeitsbedingungen; strittig bleibt vor allem die Verbeamtungsfrage, zu der sich nur zwei Parteien ausdrücklich äußern. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 1 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Bei der Demokratie ist die Grünen-Position oft die einzige im Raum — und an zwei Stellen prallen CDU und Grüne offen aufeinander. Nur die Grünen wollen Volksbegehren erleichtern und ausgeloste Bürgerräte einführen — ein Gremium, das per Losverfahren zusammengesetzt wird und dem Parlament Empfehlungen gibt; CDU und SPD äußern sich dazu nicht. Einig sind sich alle drei beim Ausbau des Ehrenamts, etwa über eine weiterentwickelte Ehrenamtskarte. Zum offenen Konflikt kommt es beim Diskriminierungsschutz: SPD und Grüne wollen die Instrumente dagegen ausbauen — die SPD ergänzt das Grundgesetz um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung —, während die CDU das bestehende Landesantidiskriminierungsgesetz unter dem Vorwurf der Bürokratie kritisiert, ohne einen eigenen Ersatz vorzuschlagen. Auch beim Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole etwa bei der Justiz einschränkt, liegen CDU und Grüne über Kreuz: Die CDU will es beibehalten und ausweiten, die Grünen wollen es unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz abschaffen; die SPD äußert sich nicht. Wo die Grünen sprechen, schweigen CDU und SPD oft — wo CDU und Grüne beide sprechen, widersprechen sie sich.
Ist der SPD-Spitzenkandidat nach den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme tragbar? — in der Debatte 9.9.–7.10.
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Personalfragen beantworten Wahlprogramme nicht — sie binden Parteien an Inhalte, nicht an Personen.
Wer soll Berlin künftig als Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister führen? — in der Debatte am 22.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Wahlprogramme regeln Vorhaben, keine Personen; wer das Amt übernimmt, entscheidet das Abgeordnetenhaus nach den Koalitionsverhandlungen. Der Wahlkompass dokumentiert dazu nichts.
Wie soll muslimisches Leben geschützt werden — und bleibt das Neutralitätsgesetz? — in der Debatte 22.9.–28.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Zum Schutz vor antimuslimischem Rassismus und zum Neutralitätsgesetz beziehen die Programme Position — von der Abschaffung des Gesetzes über seine Erweiterung bis zu einem Kopftuchverbot für Schülerinnen; zwei Programme äußern sich zum Gesetz nicht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Werden die Ergebnisse einzelner Wahllokale neu ausgezählt, und was bedeutet das für das Wahlergebnis? — in der Debatte am 23.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Nachzählungen einzelner Wahllokale sind Sache der Wahlorgane; Wahlprogramme regeln das nicht. Der Wahlkompass dokumentiert dazu nichts.
Soll der Berliner Verfassungsschutz aufgelöst, umgebaut oder gestärkt werden? — in der Debatte 26.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Linke will den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen und durch eine zivile Institution ersetzen, die Grünen wollen ihn in zwei Säulen umbauen, die CDU will ihm mehr Befugnisse geben; SPD und AfD äußern sich zur Behörde selbst nicht. Zur Sachfrage 1
Grüne · Bettina Jarasch, gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«
kein Programmbezug: Verfahrensbedingung für den Beginn der Sondierungen; sie betrifft den Umgang der Parteien und einer Koalition mit dem Thema, keine Programmforderung.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Bettina König (Landesvorsitzende), gemeinsam mit Bettina Jarasch (Grüne) · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Dabei wurde vereinbart, dass es am kommenden Donnerstag ein erstes gemeinsames Vorgespräch mit den Linken geben soll«
kein Programmbezug: Verfahrensfrage der Regierungsbildung.
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Steffen Krach (Landesvorsitzender) im dpa-Gespräch · Interview · 28. September 2026
»Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.«
kein Programmbezug: Koalitionsbedingung zum Umgang der künftigen Partner mit antisemitischen Vorfällen; das Programm beschreibt Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Stadt, keine Regeln für eine Koalition.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Tim Klüssendorf (SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär) · Social Media · 23. September 2026
»Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. … Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.«
kein Programmbezug: Wahlprogramme regeln, was eine Partei selbst tun will — hier geht es um eine Erwartung an den möglichen Koalitionspartner. Was die SPD selbst gegen Antisemitismus vorhat, steht in der verlinkten Sachfrage: Prävention, gemeinsam mit den betroffenen Gruppen entwickelt.
Quelle: Antisemitismus bei Berliner Linken? SPD-Spitze wird deutlich (berichtet von ZDFheute (dpa), 23. September 2026)
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 3 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze
Wer sich die Familienpolitik von CDU, Grünen und SPD ansieht, findet selten offenen Streit — meist deshalb, weil die CDU zu vielen Einzelfragen einfach schweigt. Beim Kitaausbau kombinieren Grüne und SPD automatische Gutscheinvergabe mit mehr Investitionsmitteln, ohne sich zur Trägerschaft — also wer die Kitas betreiben soll — festzulegen; die CDU benennt nur den Ausbau von 24-Stunden-Kitas für Schichtberufe. Beim Schutz Alleinerziehender vor Armut wollen beide Partner mehr tun: Die SPD kombiniert ein Landesprogramm für haushaltsnahe Hilfen mit einer Anpassung des Unterhaltsvorschusses, die Grünen bauen die Betreuung außerhalb der Kita- und Hortzeiten aus; die CDU äußert sich nicht. Beim institutionellen Kinderschutz verpflichten Grüne und SPD Einrichtungen zu festen Schutzkonzepten und unabhängigen Beschwerdestellen, während die CDU das Thema nur mit einem knappen Einzelsatz streift. Beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen positionieren sich einzig die Grünen — Liberalisierung auf Bundesebene, niedrigschwellige Beratung, gesicherte Versorgung über landeseigene Kliniken in Berlin — CDU und SPD äußern sich dazu nicht. Die größte Leerstelle dieses Feldes hat einen Namen: die CDU.
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
gemischtes Bild · 10 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Die Gesundheitspolitik ist für CDU, Grüne und SPD meist gemeinsamer Boden — beim Personal in Pflege und Kliniken gehen die Grünen einen eigenen Weg. Gemeinsam wollen alle drei schnellere Arzttermine ermöglichen — die SPD am verbindlichsten mit einem Recht auf Facharzttermin binnen 14 Tagen, CDU und Grüne setzen eher auf Anreize für Niederlassungen — und die telemedizinische, wohnortnahe Versorgung ausbauen. Auch bei pflegenden Angehörigen ziehen sie in dieselbe Richtung, nur unterschiedlich konkret: CDU und Grüne planen strukturellen Infrastrukturausbau, die SPD benennt vor allem ein neues Pflegenottelefon. Zum offenen Unterschied wird es beim Personal in Pflege und Kliniken: Die Grünen fordern verbindliche Personalquoten — feste Vorgaben, wie viel Personal je Patient vorhanden sein muss — und tarifliche Bezahlung, während CDU und SPD stattdessen bei der Fachkräftegewinnung und allgemeinen Arbeitsbedingungen ansetzen, ohne sich auf verbindliche Schlüssel festzulegen. Bei Schwangerschaftsabbruch und queerer Gesundheitsversorgung positionieren sich Grüne und SPD für mehr Zugang; die CDU äußert sich dazu nicht. Drei gemeinsame Ziele, ein verbindlicher Bruch: die Frage, ob Personal Vorgabe oder Anreiz bleibt.
Wie soll die Finanzierungslücke der Berliner Krankenhäuser geschlossen werden? — in der Debatte am 14.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Den Sanierungsstau der Kliniken und den Umgang mit der Krankenhausreform beantworten die Programme direkt — mit unterschiedlichen Finanzierungswegen. Zur Sachfrage 1
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 2 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Wer die Programme von CDU, Grünen und SPD zu Gleichstellung und Antidiskriminierung nebeneinanderlegt, sieht vor allem Grüne und SPD an einem Strang ziehen — die CDU bremst beim Ausbau der Schutzstrukturen oder schweigt. Beim Landesantidiskriminierungsgesetz und der zuständigen Ombudsstelle wollen SPD und Grüne die Struktur ausbauen — die SPD stattet die Ombudsstelle mit eigenen Untersuchungsrechten aus, die Grünen machen sie zu einer unabhängigen Behörde —, während die CDU den Ausbau von Beauftragtenstellen pauschal als überflüssigen Personalaufwuchs ablehnt, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Ähnlich beim Schutz vor Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe: SPD und Grüne setzen auf Prävention und Förderung der betroffenen Communities, die CDU konzentriert sich dagegen allein auf Antisemitismus und reagiert darauf mit einem sicherheitsrechtlichen Ansatz, etwa aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei Straftaten. Einig sind sich Grüne und SPD auch bei mehr Frauen in Parlamenten und Ämtern, wofür beide ein verbindliches Paritätsgesetz fordern, sowie bei Queerbeauftragten in allen Bezirken. Zu häuslicher Gewalt und zur Lohnlücke zwischen Frauen und Männern äußern sich meist nur die Grünen — die CDU zu keinem der beiden Punkte. Auf drei Feldern ziehen zwei Parteien vor, auf allen bleibt die dritte zurück.
Wie geht die Linke mit Antisemitismus-Vorwürfen im eigenen Umfeld um? — in der Debatte 31.8.–10.10.
Die Programme antworten auf einer anderen Achse: Zum Umgang einer Partei mit Vorwürfen im eigenen Umfeld sagen Wahlprogramme nichts; sie beantworten stattdessen, mit welchen Mitteln Antisemitismus bekämpft werden soll — von Präventionsprogrammen bis zu aufenthalts- und versammlungsrechtlichen Konsequenzen. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Wie soll queeres Leben in Berlin geschützt werden? — in der Debatte 23.9.–29.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage über Queerbeauftragte, queere Orte, den Schutz vor Verdrängung und den Ausbau des Diskriminierungsschutzes — bis hin zur Abschaffung aller Beauftragten; ein Programm äußert sich dazu nicht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2 · Zur Sachfrage 3
Grüne · Werner Graf (Fraktionsvorsitzender) · Äußerung · 23. September 2026
»Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind.«
kein Programmbezug: Welche Klarstellungen eine Partei vor Sondierungen von einer anderen erwartet, ist eine Frage der Regierungsbildung; Wahlprogramme regeln das nicht.
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 5 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze
Wer die drei Sicherheitsprogramme liest, findet zunächst gemeinsamen Willen zum Ausbau: CDU, Grüne und SPD wollen Polizei und Katastrophenschutz stärken, beim Personal setzen alle drei auf mehr Stellen, ohne durchgängig einen Zielwert zu nennen, und bei häuslicher Gewalt benennt jede Partei eigene Instrumente, etwa die elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder oder den Ausbau der Frauenhäuser. Zum offenen Konflikt kommt es bei den Polizeibefugnissen: Die CDU tritt für eine Ausweitung ein — verdachtsunabhängige Kontrollen, KI-gestützte Datenauswertung, mehr Videoüberwachung —, ohne externe Kontrollmechanismen zu benennen. SPD und Grüne wollen solche Kontrollen dagegen beschränken beziehungsweise lehnen biometrische Gesichtserkennung ab und verbinden dies mit einem gestärkten Polizeibeauftragten sowie Kontrollquittungen. Auch bei der Kriminalprävention gehen die Wege auseinander: Die Grünen setzen ausschließlich auf soziale Prävention statt Repression, SPD und CDU stellen Präventionsinstrumente zusätzlich zu Strafverfolgung. Beim Opferschutz jenseits häuslicher Gewalt positionieren sich allein die Grünen, mit einem eigenen Landesopferschutzgesetz — CDU und SPD schweigen dazu. Mehr Personal eint das Bündnis, mehr Befugnisse entzweit es.
Soll Berlin KI-gestützte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen? — in der Debatte 25.8.–2.9.
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: KI-Kameras als konkretes Instrument benennen die Programme nur vereinzelt; wie weit Polizeibefugnisse und Überwachung im öffentlichen Raum reichen sollen, beantworten sie grundsätzlich. Zur Sachfrage 1
Wie wollen die Parteien organisierte Kriminalität und Clan-Strukturen bekämpfen? — in der Debatte 21.9.–9.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme benennen Instrumente gegen organisierte Kriminalität — von Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen über gestärkte Staatsanwaltschaften bis zu beschleunigten Verfahren und Abschiebungen; zu Kontakten einzelner Politiker in solche Milieus sagen Programme nichts. Zur Sachfrage 1
Wie viel Personal und Ausstattung soll die Berliner Polizei bekommen? — in der Debatte 25.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: CDU und AfD wollen mehr Personal ohne Zielwert, SPD und Grüne punktuelle Ausweitungen und bessere Ausstattung, die Linke will die »Aufrüstung« stoppen und das Personal am Niveau anderer Stadtstaaten ausrichten. Zur Sachfrage 1
Wie wollen die Parteien Kriminalität verhindern — durch Vorbeugung und Sozialarbeit oder durch Polizei und härtere Strafen? — in der Debatte 26.9.–2.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Linke will polizeiliche Arbeit, wo möglich, durch Soziale Arbeit ersetzen oder ergänzen, Grüne und SPD verbinden Prävention mit Polizeipräsenz und Strafverfolgung, die CDU koppelt Prävention an Strafverschärfungen, die AfD setzt auf härtere Strafen bis zur Strafmündigkeit ab zwölf. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Kann die Linke in einer Koalition das Innen- oder Justizressort führen? — in der Debatte am 26.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten diese Frage nicht: Wahlprogramme regeln keine Ressortverteilung; sie beantworten, was die Parteien in der Innen- und Justizpolitik wollen, etwa beim Verfassungsschutz, bei der Polizei und bei der Vorbeugung.
Wie wollen die Parteien Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen? — in der Debatte 28.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme äußern sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens — über Prävention, Bildungs- und Gedenkarbeit, Schutz von Einrichtungen und Strafverfolgung. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2 · Zur Sachfrage 3
CDU · Stefan Evers (kommissarischer CDU-Landesvorsitzender) im Tagesspiegel-Interview · Interview · 5. Oktober 2026
»Wenn die Linke in die Regierung kommt, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen.«
kein Programmbezug: Ein Vorwurf an die Linke, keine Position der CDU. Gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität will das Programm der Linken die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft stärken. Beleg 1 ↗
Quelle: Berlins CDU-Chef Evers: „Wenn die Linke regiert, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen“ (berichtet von Tagesspiegel, 5. Oktober 2026)
CDU · Stefan Evers (Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus) im rbb-Inforadio · Interview · 2. Oktober 2026
»Ich habe ja deutlich vernehmbar immer wieder davor gewarnt, dass in meinen Augen die Linke ein Sicherheitsrisiko darstellt«
kein Programmbezug: Ein Vorwurf an die Linke, keine Position der CDU. Das Programm der Linken verwendet keine eigene Kategorie »Clankriminalität«; gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität will es die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft stärken. Beleg 1 ↗
Quelle: Erste Vorgespräche in Berlin ohne Einigung: Grüne wollen Wahlergebnis und Sondierungen mit Basis diskutieren (Liveblog) (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 2. Oktober 2026)
Grüne · Bettina Jarasch, gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«
kein Programmbezug: Verfahrensbedingung für den Beginn der Sondierungen; sie betrifft den Umgang der Parteien und einer Koalition mit dem Thema, keine Programmforderung.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
CDU · Kai Wegner (Regierender Bürgermeister) · Social Media · 20. September 2026
»Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal … Wer Berlin regieren will, muss ohne Wenn und Aber auf der Seite unseres Rechtsstaates und derjenigen stehen, die ihn jeden Tag verteidigen«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm der CDU heißt es: »Clanstrukturen und Drogennetzwerke müssen konsequent zerschlagen werden.« Die Äußerung wendet diese Linie auf die Regierungsbildung an. Beleg 1 ↗
Quelle: Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin (berichtet von Tagesspiegel, 20. September 2026)
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 4 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze
Bei der Justiz eint CDU, Grüne und SPD ein gemeinsames Ziel — Verfahren beschleunigen, den Zugang erleichtern —, doch fast nirgends dasselbe Instrument. SPD und Grüne wollen den Zugang zu Gerichten und Rechtsberatung ausbauen — die Grünen etwa über mehrsprachige und digitale Rechtsantragstellen —, während sich die CDU dazu nicht äußert. Bei den Wartezeiten setzt die SPD auf zusätzliches Personal und Digitalisierung, die CDU auf eine feste Fristmarke — Verhandlung binnen zehn Tagen — und eine längere Dienstzeit für Richterinnen und Richter statt neuer Stellen; die Grünen äußern sich hierzu nicht. Bei der Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie dem Schwarzfahren ziehen SPD und Grüne an einem Strang und wollen die Ersatzfreiheitsstrafe — also die Haftstrafe bei nicht gezahlten Bußgeldern — durch soziale Arbeit ersetzen; die CDU äußert sich nicht. Beim Strafvollzug setzt die CDU auf mehr Haftplätze und schärferen Vollzug für organisierte Kriminalität, SPD und Grüne betonen dagegen die Resozialisierung. Zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft positioniert sich allein eine Partei: die Grünen wollen das ministerielle Weisungsrecht abschaffen. Ein gemeinsames Ziel, doch bei jedem einzelnen Punkt ein eigener Weg dorthin.
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 3 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Wer die Klimaprogramme der drei möglichen Partner nebeneinanderlegt, sieht zunächst Einigkeit: Handeln soll, das steht außer Frage — wie, das trennt sie. Beim Schutz vor Hitze und Starkregen sind sich CDU, Grüne und SPD einig und setzen alle drei auf mehr Stadtbäume und Regenwassermanagement, CDU und SPD ausdrücklich mit Hitzeschutz begründet. Zum offenen Konflikt kommt es beim Heizungsumbau: SPD und Grüne priorisieren den Ausbau der Fernwärme und wollen den Einsatz von Wasserstoff begrenzen oder ausschließen, während die CDU technologieoffen bleibt, auf Wärmepumpen setzt und bestehende Erdgasheizungen ausdrücklich schützt. Ähnlich beim Schutz vor hohen Energiepreisen: SPD und Grüne wollen einkommensschwache Haushalte gezielt entlasten, etwa über ein Belastungsverbot oder erleichterten Förderzugang — die CDU formuliert bezahlbare Energie nur als allgemeines Ziel, ohne ein eigenes Instrument dafür. Auch beim Solarausbau geht jede Partei einen eigenen Weg: Die CDU will die Pflichtvorgabe des bestehenden Berliner Solargesetzes abschaffen, die Grünen wollen sie bis 2030 ausweiten, die SPD setzt auf ein beziffertes Ausbauziel ohne eigene Pflicht. Handeln eint dieses Bündnis — beim Mittel dazu geht jede Partei ihren eigenen Weg.
Bis wann soll Berlin klimaneutral werden, und wie verbindlich soll dieses Ziel gesetzlich sein? — in der Debatte am 22.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten beide Teile der Frage: Zieljahr und gesetzliche Verbindlichkeit — von der Verschärfung auf 2040 samt Verfassungsrang über ein Klimabudget ohne eigenes Zieljahr bis zur Forderung, das Energiewendegesetz abzuschaffen; ein Programm äußert sich zum Zieljahr gar nicht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 5 gleiche Richtung · 2 gegensätzlich
Die Kulturpolitik ist das Feld, auf dem sich CDU, Grüne und SPD im Ziel oft nahekommen — und in der Struktur weit auseinanderliegen. Einig sind sie sich, wenn es um mehr Geld und mehr Zugang für Kunst und Kultur geht: Alle drei wollen den Erhalt der Gedenkorte zu NS-Zeit und SED-Diktatur sichern, alle drei stärken die Filmförderung, wenn auch mit unterschiedlichen Instrumenten. Zum offenen Streit kommt es bei der Finanzierung: SPD und Grüne wollen ein eigenes Kulturfördergesetz mit transparenterer Mittelvergabe, die Grünen ergänzen unabhängige Fachjurys — die CDU verzichtet auf ein solches Gesetz und setzt stattdessen auf einen Transformationsfonds mit Einsparlogik. Ähnlich bei der Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler: Die CDU will viele von ihnen über eine Festanstellungsquote von 90 Prozent aus der Selbstständigkeit herausholen, SPD und Grüne setzen dagegen auf verbindliche Mindesthonorare innerhalb der bestehenden Selbstständigkeit. Beim niedrigschwelligen Zugang gehen SPD und Grüne weiter als die CDU: Die SPD plant ein jährliches Kulturguthaben von 50 Euro für junge Menschen und den kostenfreien Museumssonntag, während die CDU nur auf ein bestehendes Rabattprogramm verweist. Im Ziel nah, im Weg fern — das ist die Kulturpolitik dieses Bündnisses.
Wie wollen die Parteien Berlins Bibliotheken stärken? — in der Debatte am 21.8. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die dauerhafte Sicherung von Bibliotheken und Kultureinrichtungen außerhalb der Innenstadt beantworten die Programme direkt. Zur Sachfrage 1
Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026
»Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen.«
konkretisiert das Programm: Im Programm kündigen die Grünen an, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auszubauen — die Äußerung macht ein sichtbares Vorgehen der Linken gegen entsprechende Strömungen nun erstmals zu einer ausdrücklichen Bedingung für eine gemeinsame Regierung, ohne selbst zu sagen, welche Mittel das leisten sollen. Beleg 1 ↗
Quelle: Berlin-Wahl: Grüne: Linke muss problematischem Teil Grenzen setzen (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026)
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 1 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze
Wer das Politikfeld Landwirtschaft in den drei Programmen sucht, findet vor allem eines: Schweigen der CDU. Nur bei gefährlichen Hunden sind sich alle drei einig und wollen die bisherige Rasseliste abschaffen, die Beurteilung stattdessen auf die Halterin oder den Halter verlagern — SPD und Grüne setzen dafür auf einen verpflichtenden Hundeführerschein, die CDU auf ein verhaltensbasiertes Konzept mit Sachkundenachweis und behördlicher Einzelfallprüfung. Beim Tierschutz gehen die Grünen am weitesten: Sie fordern eine hauptamtliche, mit eigenem Budget ausgestattete Landestierschutzbeauftragte und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung von Tierheim und Wildtierstationen. CDU und SPD benennen dazu nur einzelne Maßnahmen ohne institutionellen Rahmen — die CDU ein Verkaufsverbot für Heimtiere auf öffentlichen Plätzen, die SPD ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Zum ökologischen Landbau und gegen Lebensmittelverschwendung äußern sich allein die Grünen, etwa mit der vollständigen Umstellung der landeseigenen Stadtgüter auf Ökolandbau. CDU und SPD sagen dazu: nichts. Wo die Grünen ins Detail gehen, bleibt die CDU meist stumm — die SPD dazwischen.
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 5 gleiche Richtung · 4 gegensätzlich
Migration und Integration ist das Feld, auf dem dieses Bündnis am tiefsten gespalten ist — mit der CDU auf der einen, Grünen und SPD auf der anderen Seite. Bei der Unterbringung während des Asylverfahrens will die CDU auf zentrale Großunterkünfte setzen, während die SPD Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise abbaut und durch wohnungsnahes Wohnen ersetzt und die Grünen sie zumindest für Kinder und Jugendliche vermeiden wollen. Bei der Bezahlkarte, mit der Sozialleistungen für Asylsuchende statt bar in Waren und Diensten ausgezahlt werden, will die CDU das Instrument dauerhaft etablieren — SPD und Grüne lehnen es ab, die SPD schlägt stattdessen eine eigene Stadtkarte vor, die auch Menschen ohne Papiere Zugang zu Grundversorgung verschafft. Bei Abschiebung und Bleiberecht baut die CDU ihre Position allein auf der Durchsetzungsseite auf, SPD und Grüne wollen zugleich Bleiberechte ausweiten. Auch bei der Einbürgerung stehen sich CDU und SPD entgegen: Verschärfung der Voraussetzungen hier, Erleichterung durch Digitalisierung dort. Einig sind sich alle drei einzig beim Ausbau von Sprachkursen für erwachsene Zugewanderte — sonst trennt dieses Feld mehr, als es verbindet.
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
überwiegend gleiche Richtung · 7 gleiche Richtung
Beim Sozialen ist die Zielrichtung von CDU, Grünen und SPD meist dieselbe — verbindlich wird sie in sehr unterschiedlichem Maß. Beim Zugang zu Sozialleistungen wollen alle drei den Weg für Berechtigte erleichtern: die CDU mit einem gebündelten »Berliner Chancenpass«, die Grünen mit einer automatischen Leistungsgewährung ohne Antrag, die SPD mit niedrigschwelliger Beratung. Bei der Unterstützung älterer Menschen setzen SPD und Grüne auf ein neues Altenhilfestrukturgesetz, das Altenhilfe zur Pflichtaufgabe macht — die Grünen verbinden dies zusätzlich mit mehr Mitsprache über ein reformiertes Seniorenmitwirkungsgesetz —, während die CDU nur allgemeine Ausbau- und Erhaltungszusagen macht, ohne sich auf einen gesetzlichen Rahmen festzulegen. Beim Schutz wohnungsloser Menschen kündigen CDU und Grüne je eine zentrale Anlaufstelle an, die SPD baut stattdessen Kälte- und Hitzehilfe gezielt aus. Beim Thema Einsamkeit geht allein die CDU mit einem eigenen, dauerhaften Format voran — wöchentlichen Einsamkeitssprechstunden an Stadtteilzentren —, die SPD erwähnt es nur am Rand, die Grünen schweigen dazu ganz. Gleiche Richtung, unterschiedliche Verbindlichkeit: Das ist die Formel dieses Politikfelds.
Wie wollen die Parteien Stadtteilzentren, Jugendclubs und andere soziale Angebote im Kiez sichern, wenn der Haushalt sparen muss? — in der Debatte am 26.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Die Programme sagen, welche Angebote sie sichern oder ausbauen wollen — die Linke mit bezifferten Kiezkantinen, die Grünen mit Flexibudgets für die Bezirke, SPD und CDU mit Ausbauzusagen ohne Betrag, die AfD schweigt; wie gespart werden soll, verhandeln sie an anderer Stelle, bei der Schuldenbremse. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
gemischtes Bild · 6 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Wer die drei Sportkapitel liest, findet über weite Strecken Einigkeit — bis zur Frage der Olympia-Bewerbung, an der sich die Geister scheiden. Gemeinsam wollen CDU, Grüne und SPD marode Sporthallen sanieren: Die CDU beziffert den Bedarf mit über 400 Millionen Euro, die SPD setzt auf eine neue zentrale Bau-Organisation, die Grünen auf ökologische Bau-Standards ohne eigene Gesamtsumme. Alle drei wollen zudem, dass jedes Kind schwimmen lernt, sei es durch vorgezogenen Schwimmunterricht (CDU) oder wiederhergestellte Schwimmbusse (Grüne). Bei der Barrierefreiheit im Sport gehen die Grünen am weitesten, mit einem verbindlichen Kriterienkatalog und einem Zielwert von mindestens drei inklusiven Sportstätten je Bezirk, während CDU und SPD ihre Zusagen an den Neubau des Jahn-Sportparks knüpfen. Offen gegensätzlich wird es erst bei der Bewerbung Berlins um Olympische Spiele: CDU und SPD befürworten sie — die SPD mit einem eigenen Konzept namens »Berlin+«, das auf bestehende Sportstätten setzt —, während die Grünen sie wegen mangelnder Transparenz und demokratischer Defizite des IOC ablehnen. Sanierung und Schwimmenlernen einen dieses Bündnis, Olympia entzweit es.
Soll sich Berlin um die Austragung Olympischer Spiele bewerben? — in der Debatte 22.8.–27.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Olympia-Frage direkt — mit klaren Für- und Gegenpositionen. Zur Sachfrage 1
Wie sollen marode Sporthallen, Bäder und Trainingsflächen saniert werden? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme äußern sich zur Sanierung der Sportstätten — vom bezifferten Sanierungsprogramm über eine zentrale Baudienststelle für Sportstätten bis zu sanierten Bädern in jedem Bezirk. Zur Sachfrage 1
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 2 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 2 gegensätzlich
Stadtentwicklung ist das Feld, auf dem sich CDU, Grüne und SPD im Ziel treffen — mehr Barrierefreiheit, mehr Schutz für Grünflächen — und in fast jeder Einzelfrage auseinanderliegen. Beim öffentlichen Raum schafft die SPD dafür eine eigene Leitstelle nach Wiener Vorbild, die CDU baut Bordsteinabsenkungen an Querungen aus, die Grünen äußern sich bislang nur beim ÖPNV. Bei Grün- und Freiflächen wollen SPD und Grüne die Versiegelung begrenzen — die SPD mit einem angestrebten, nicht terminierten Ziel, die Grünen mit verbindlichen Standards —, die CDU schweigt dazu. Zum offenen Streit wird die Randbebauung des Tempelhofer Felds: Die CDU will dort über 20.000 Wohnungen bauen, SPD und Grüne halten den Volksentscheid von 2014 für bindend und lehnen das ab. Bei Werbung im Stadtbild wollen die Grünen Gerüstwerbung vor Wohnungsfenstern verbieten, die CDU sieht Werbeflächen als Einnahmequelle für öffentliche Toiletten — die SPD schweigt auch hier. Gegen Vermüllung setzt die CDU auf schärfere Kontrolle und Bußgelder, die Grünen auf kostenfreie Sperrmüllabholung; die SPD äußert sich wieder nicht. Das Ziel eint, das Detail trennt.
Soll der Rand des Tempelhofer Felds für Wohnungsbau bebaut werden? — in der Debatte 26.8.–16.9.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beziehen zur Bebauung großer Flächen wie des Tempelhofer Felds direkt Position; strittig ist zwischen den Parteien auch, ob dafür ein neuer Volksentscheid nötig wäre. Zur Sachfrage 1
Wie soll Berlin auf offene Drogenszenen, Müll und Verwahrlosung im öffentlichen Raum reagieren? — in der Debatte 8.9.–9.10.
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Sauberkeit und Drogenpolitik beantworten die Programme direkt — mit gegensätzlichen Ansätzen zwischen Ordnungspolitik und Hilfe; zu einzelnen Aspekten der Debatte wie der Straßenprostitution sagen sie nichts. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 1 gleiche Richtung · 2 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Wer die Umweltkapitel der drei Programme vergleicht, findet in der Grundrichtung viel Übereinstimmung — und beim Gewässerschutz die Frage, wer die Pflicht trägt. Bei sauberer Luft hat nur die Grüne eine eigene, terminierte Position: Sie will die EU-Grenzwerte schon vor 2030 einhalten und ab 2030 strengere Abgasstandards für Baustellenmaschinen vorschreiben; CDU und SPD schweigen dazu. Beim Schutz von Gewässern und Grundwasser setzt die SPD mit einem verpflichtenden Regenwassermanagement für Grundstückseigentümer erstmals eine neue Pflicht durch, während CDU und Grüne auf Ausbauprogramme ohne neue Pflichten setzen — die CDU auf ihr Programm »Blaue Perlen«, die Grünen auf die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ein PFAS-Verbot —, bei der Badegewässerqualität treffen sich CDU und SPD wieder. Bei Straßenbäumen wollen Grüne und SPD mehr pflanzen und die Nachpflanzung verbindlicher regeln, die CDU äußert sich dazu nicht. Beim Arten- und Biotopschutz setzen die Grünen auf bindende Vorgaben wie Pestizidverzicht, die SPD auf ein beziffertes Renaturierungsziel, die CDU allein auf Aufklärung gegen invasive Arten. Bei Abfallvermeidung wollen SPD und Grüne eine Verpackungssteuer einführen, die CDU auf den Ausbau von Mehrwegsystemen. Pflicht oder Freiwilligkeit — daran entscheidet sich fast jedes Detail.
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 7 gleiche Richtung · 3 verschiedene Ansätze · 3 gegensätzlich
Beim Verkehr sind sich Grüne und SPD meist einig, während die CDU beim Auto einen eigenen Weg geht. Barrierefreiheit von Bus und Bahn, günstigere Sozialtarife — die Grünen senken das Sozialticket auf 9 Euro, die SPD das Deutschlandticket auf 49 Euro —, Lastenrad-Logistik im Lieferverkehr und mehr Sicherheit auf Schulwegen einen alle drei. Zum offenen Konflikt kommt es beim Auto selbst: SPD und Grüne koppeln den Ausbau von Bus und Bahn mit weniger Autovorteilen — die SPD mit mehr Parkraumbewirtschaftung, die Grünen mit höheren Anwohnerparken-Preisen —, die CDU lehnt Parkraumreduzierung ab und will allein den ÖPNV ausbauen. Derselbe Unterschied bei Tempo 30: SPD und Grüne bekennen sich zur Vision Zero, dem Ziel null Verkehrstote, und wollen Tempo 30 innerorts zur Regel machen, die CDU hält an Tempo 50 auf Hauptstraßen fest. Beim Straßenraum wollen SPD und Grüne dem Auto Fläche zugunsten von Rad und Fuß nehmen, die CDU sichert und erweitert stattdessen den Parkraum für Anwohner; beim Radwegebau setzen SPD und Grüne auf baulich getrennte Wege, die CDU auf flexible Breiten und standortgerechte Lösungen. Beim Weiterbau der A100 lehnen SPD und Grüne ihn zugunsten von Sanierung ab, die CDU hält daran fest. Beim ÖPNV zieht dieses Bündnis an einem Strang — beim Auto fährt jede Partei ihre eigene Spur.
Soll die Stadtautobahn A100 weitergebaut werden? — in der Debatte 21.8.–24.9.
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Die A100 selbst kommt in den Programmen kaum vor; die dahinterliegende Grundsatzfrage — Vorrang für Sanierung oder für neue Straßenprojekte, und wie der Straßenraum verteilt wird — beantworten sie ausführlich. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Soll der geschützte Radweg an der Kantstraße zurückgebaut werden? — in der Debatte 19.8.–21.8.
Die Programme antworten auf einer anderen Achse: Zum Einzelfall Kantstraße sagen die Programme nichts; sie beantworten die Grundsatzfrage dahinter — wie sicher Radwege gebaut und wie Flächen zwischen Rad- und Autoverkehr verteilt werden sollen. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Soll das Nachtflugverbot am BER ausgeweitet werden? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage nur am Rand: Ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern die Grünen ausdrücklich; die Programme beantworten vor allem, ob Privat-, Geschäfts- und Kurzstreckenflüge am BER eingeschränkt werden sollen — das wollen Grüne und Linke, CDU, SPD und AfD äußern sich dazu nicht. Zur Sachfrage 1
Wie soll der Platz auf Berlins Straßen zwischen Autos, Rad, Bus und Fußverkehr verteilt werden? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt — beim Parkraum, beim Ausbau sicherer Radwege und beim Erhalt der Straßen, mit deutlich unterschiedlichen Gewichten. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 6 gleiche Richtung · 2 gegensätzlich
Verwaltung und Digitalisierung ist das Feld, auf dem sich CDU, Grüne und SPD über die Ziele weitgehend einig sind — und beim Bürokratieabbau sowie bei der Stellenzahl uneins. Bürgerdienste sollen alle drei digitalisieren: Die Grünen verankern als einzige einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation, die SPD setzt auf eine zentrale Plattform nach dem Once-Only-Prinzip, wonach Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen, die CDU nennt nur einzelne Vorhaben wie ein Familienportal. Bei der IT-Infrastruktur wollen Grüne und SPD stärker auf frei zugängliche Software setzen, die CDU führt nur die bestehende Strategie fort. Analoge Zugänge sichern SPD und Grüne mit mobilen Angeboten und Verwaltungslotsen; die CDU schweigt dazu. Beim Konnexitätsprinzip — der Regel, dass wer Aufgaben zuweist, auch dafür zahlt — wollen alle drei es vollständig umsetzen, die Grünen zusätzlich in der Verfassung verankern. Zum offenen Konflikt kommt es beim Bürokratieabbau: Die CDU koppelt ihn an einen Rückbau von Regelungen und Standards, die Grünen lehnen das ab und wollen ein unabhängiges Entlastungsgremium schaffen, die SPD vereinfacht Verfahren vor allem für kleine Betriebe. Bei der Zahl der Verwaltungsstellen will die CDU mindestens zwei Prozent jährlich abbauen, die Grünen wollen den Personalbestand stabil halten. Digitalisierung eint dieses Bündnis, der Umbau der Verwaltung selbst entzweit es.
Wie soll die Berliner Verwaltung nach dem Hackerangriff und dem Abfluss sensibler Daten abgesichert werden? — in der Debatte 18.8.–7.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme antworten auf einer anderen Achse: Zur IT-Sicherheit der Verwaltung nach einem Angriff sagen die Programme nichts Eigenes; sie behandeln die Digitalisierung der Ämter und den Datenschutz bei digitalen Diensten — die Debattenfrage nach dem Schutz vor Angriffen bleibt dort unbeantwortet. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Wie soll die Verwaltungsreform weitergehen — wer entscheidet künftig was, und wie werden die Bezirke finanziert? — in der Debatte am 22.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Zur Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Senat und Bezirken und zum Umgang mit Bürokratie beziehen alle fünf Programme Position; auseinander gehen sie darin, ob das Konnexitätsprinzip noch verfassungsrechtlich verankert werden muss und ob mit der Bürokratie auch Standards abgebaut werden. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2 · Zur Sachfrage 3
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
mehrere Gegensätze · 1 gleiche Richtung · 1 verschiedene Ansätze · 5 gegensätzlich
Wer die Wirtschaftsprogramme der drei Parteien vergleicht, findet nur an einer Stelle echte Nähe: der Wirtschaftsförderung selbst. Ansiedlung und Gründungen wollen alle drei fördern — die CDU mit einem Verteidigungstechnik-Ökosystem und einem Berlin-Fonds über die IBB, die SPD mit Branchen-Clustern wie CleanTech Marzahn, die Grünen mit einer neuen Innovationsagentur nach Vorbild der Bundesagentur SPRIND. Beim Tourismus fördern CDU und SPD Wachstum, etwa über die Messe Berlin, während die Grünen mit einem Hotelentwicklungsplan auf stadtverträgliche Lenkung setzen; die SPD verbindet beides. Zum offenen Streit kommt es bei Steuern: Die CDU will Unternehmen und Vermögen entlasten, etwa bei der Gewerbesteuer für Neugründungen, SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen, etwa über eine wiedereingeführte Vermögensteuer. Bei Vorschriften für Unternehmen sieht die CDU Regulierung allein als Kostenlast, die Grünen unterscheiden zwischen abzubauendem Verwaltungsaufwand und zu erhaltenden Schutzstandards für Umwelt und Beschäftigte. An der Schuldenbremse hält die CDU fest, die Grünen wollen nur bestehende Spielräume ausschöpfen, die SPD verweist auf das bereits durchgesetzte Sondervermögen Infrastruktur. Beim öffentlichen Eigentum an Netzen und Wohnungen wollen SPD und Grüne ausbauen beziehungsweise zurückkaufen, die CDU hält grundsätzlich am Verbleib landeseigener Liegenschaften fest, öffnet aber Einzelfälle für einen Verkauf. Wo es ums Fördern geht, ist sich dieses Bündnis einig — wo es ums Verteilen geht, nicht mehr.
Wie soll die neue Landesregierung mit dem Milliardendefizit im Haushalt umgehen? — in der Debatte 20.9.–9.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Den Umgang mit Schuldenbremse und Investitionsbedarf beantworten die Programme direkt — von striktem Festhalten bis zur Reformforderung. Zur Sachfrage 1
Wie wollen die Parteien Unternehmen nach Berlin holen und Gründungen fördern? — in der Debatte am 27.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Alle fünf Programme nennen Instrumente für Ansiedlung und Gründungen — von Wagniskapital und Standortprojekten über eine Innovationsagentur bis zu einer landeseigenen Industrie-Holding. Zur Sachfrage 1
CDU · Stefan Evers (Finanzsenator, kommissarischer CDU-Landesvorsitzender) im Tagesspiegel · Interview · 4. Oktober 2026
»Den Länderfinanzausgleich einseitig zu beenden, wenn die Regierung nicht passt, so eine Ansage ist fürs Oktoberfestzelt okay«
kein Programmbezug: Eine Reaktion auf Söder, keine Programmposition; der Finanzausgleich richtet sich nach Art. 107 GG nach der Finanzkraft der Länder.
Quelle: „Ansage fürs Oktoberfestzelt“: Berlins Finanzsenator Evers weist Söder-Forderung zum Länderfinanzausgleich zurück (berichtet von Tagesspiegel, 4. Oktober 2026)
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
gemischtes Bild · 6 gleiche Richtung · 4 verschiedene Ansätze · 1 gegensätzlich
Das Wohnen ist auch in diesem Bündnis das Feld der größten Nähe — und des schärfsten Streits um ein einziges Instrument: den Mietendeckel. SPD und Grüne wollen ihn gesetzlich wieder einführen, die SPD über eine bundesrechtliche Verankerung, die Grünen verbunden mit einer Mietspiegel-Reform, während die CDU einen Mietendeckel als Investitionshemmnis ablehnt und stattdessen auf Wohnungsbau und die fortgeführte Mietpreisbremse setzt. Einig sind sich alle drei dagegen bei der Verschärfung gegen Zweckentfremdung, Leerstand und Verdrängung: Die CDU baut ein zentrales Auswertungsverfahren auf, die SPD eine neue Spezialeinheit, die Grünen ein höheres Mindestbußgeld. SPD und Grüne erhöhen zudem die Sozialbindungsquote bei Neubauten auf 50 Prozent; die CDU äußert sich nur zu einem allgemeinen Ausbauziel der landeseigenen Unternehmen. Bei diesen Unternehmen will die CDU die sechs Gesellschaften auf höchstens drei zusammenführen, SPD und Grüne lassen die Organisationsfrage offen, stärken aber Eigenkapital und Steuerung. Genossenschaftliches Wohnen fördern alle drei gezielt, mit eigenen Bauzielen und Erbbaurechten. Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände lehnt die CDU als Enteignung ab; die Grünen nennen sie nur als letztes Mittel eines schärferen Leerstandsgesetzes, die SPD äußert sich dazu nicht. Zweckentfremdung und Genossenschaften einen dieses Bündnis — Mietendeckel und Vergesellschaftung trennen es am schärfsten.
Sollen große private Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden — und wird das zur Koalitionsbedingung? — in der Debatte 23.8.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Zur Vergesellschaftung selbst beziehen alle Programme Position — von der Umsetzung des Volksentscheids bis zur Ablehnung als Enteignung; ob sie Koalitionsbedingung wird, ist dagegen Verhandlungssache und steht in keinem Programm. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Wie sollen in Berlin schneller und günstiger neue Wohnungen entstehen? — in der Debatte 24.9.–10.10.
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt — mit seriellem Bauen, schlankeren Bauordnungen und bodenpolitischen Instrumenten wie Grundsteuer C, Baugebot, Erbbau- und Vorkaufsrecht. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
Soll es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen geben? — in der Debatte 28.9.–30.9. · bislang nur vereinzelt aufgegriffen
Die Programme beantworten die Frage direkt: Die Programme beantworten die Frage direkt: Linke, Grüne und SPD wollen einen Mietendeckel (die Linke zuerst als Mietenstopp bei den sechs landeseigenen Gesellschaften), CDU und AfD lehnen ihn ab und setzen auf Neubau. Zur Sachfrage 1 · Zur Sachfrage 2
SPD · Martin Hikel (Bezirksbürgermeister Neukölln, früherer Landesvorsitzender) im Interview mit der SZ · Interview · 30. September 2026
»Aber es muss bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwingend ein Mitgliedervotum geben.«
kein Programmbezug: Verfahrensforderung und Koalitionsbedingung eines SPD-Bezirkspolitikers; zur Vergesellschaftung positioniert sich das SPD-Programm selbst.
Quelle: Rot-grün-rote Sondierungsgespräche: »Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben« (berichtet von Süddeutsche Zeitung, 30. September 2026)
Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost · Interview · 28. September 2026
»Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde«
im Programm nicht enthalten: Das Wahlprogramm der Grünen nennt Vergesellschaftung nur als letzte Konsequenz bei spekulativem Leerstand (»in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann«); zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« enthält es keine Aussage. Beleg 1 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
CDU · Stefan Evers (CDU-Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026
(indirekt) Die Linke werde einen »Realitätscheck« erleben – ihre Versprechen hätten »recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell … befindet«.
deckt sich mit dem Programm: Im Wahlprogramm lehnt die CDU die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände pauschal als »Enteignung« ab, ohne sich mit der verfassungsrechtlichen Frage nach Artikel 15 Grundgesetz oder den Berliner Fachgutachten auseinanderzusetzen — die Äußerung hält an dieser ablehnenden Linie nach der Wahl fest. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Der Morgen nach der Berlin-Wahl (Liveticker) (berichtet von Berliner Zeitung, 21. September 2026)
SPD · Steffen Krach (Spitzenkandidat) · Interview · 20. September 2026
(indirekt) Eine Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen werde es mit ihm nicht geben.
im Programm nicht enthalten: Das SPD-Wahlprogramm äußert sich nicht zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände — die Äußerung positioniert die Partei nun erstmals ablehnend zu diesem Instrument.
Quelle: Wer zieht ein ins Berliner Rote Rathaus?: Demut statt Krach (berichtet von taz, 20. September 2026)
Die Programme von Linke und AfD zu diesem Feld: Themenseite mit Linke und AfD ↗
Grundlage: die dokumentierten Übereinstimmungs- und Divergenzmuster des Wahlkompass je Sachfrage; die Feldtexte verdichten dieses Material (Vorgehensweise).