Justiz
8 Sachfragen, geordnet nach inhaltlicher Nähe.
So lesen Sie die Zeilen: Rechts neben jeder Sachfrage stehen
zwei Anzeigen.
Muster (links, im Rahmen): Die Parteipunkte stehen beisammen, wenn die Programme in dieselbe Richtung wollen, und durch einen Strich getrennt, wenn sie auseinandergehen. Hohle Punkte: keine Aussage. Ausgegraut: kein Muster erkennbar.
Abdeckung (rechts): je Partei ein Punkt (CDU · SPD · Grüne · Linke · AfD) — substanziell teilweise nur erwähnt nur ablehnend fehlt
Muster (links, im Rahmen): Die Parteipunkte stehen beisammen, wenn die Programme in dieselbe Richtung wollen, und durch einen Strich getrennt, wenn sie auseinandergehen. Hohle Punkte: keine Aussage. Ausgegraut: kein Muster erkennbar.
Abdeckung (rechts): je Partei ein Punkt (CDU · SPD · Grüne · Linke · AfD) — substanziell teilweise nur erwähnt nur ablehnend fehlt
Zugang und Ausstattung
- Was sagen die Parteien zum Zugang zu Gerichten und Rechtsberatung? — Wie soll er unabhängig von Einkommen und Sprache gesichert werden?
- Was wollen die Parteien gegen lange Wartezeiten bei Gerichten tun? — Wie soll die Justiz im Bestand besser ausgestattet werden?
- Was sagen die Parteien zur Digitalisierung der Justiz? — Wie sollen Gerichte technisch aufholen?
- Was planen die Parteien, um genug Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu gewinnen?
Unabhängigkeit der Justiz
- Was wollen die Parteien für die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften tun?
Strafrecht und Strafvollzug
- Wie wollen die Parteien mit kleineren Straftaten wie Schwarzfahren umgehen? — Soll die Ersatzfreiheitsstrafe eingeschränkt werden?
- Was planen die Parteien beim Strafvollzug? — Wie wollen sie Haftplätze sichern und auf Haftvermeidung sowie Resozialisierung setzen?
- Was wollen die Parteien beim Jugendstrafrecht ändern? — Soll die Strafmündigkeit oder der Warnschussarrest angepasst werden?