Start › Beleg
Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Gleichzeitig werden einzelne Strukturen zunehmend als Plattform für extremistische politische Agitation genutzt – bis hin zu Fällen von Judenhass und verfassungsfeindlichen Positionen. Wir setzen uns dafür ein, die Aufgaben und Kompetenzen der Studierendenschaften im Berliner Hochschulgesetz zu präzisieren und stärker auf studienbezogene Interessen auszurichten. Haushaltsmittel aus Pflichtbeiträgen sollen künftig nur dann erhoben und genutzt werden dürfen, wenn eine ausreichende demokratische Legitimation durch angemessene Wahlbeteiligung gegeben ist. So stärken wir die studentische Selbstverwaltung und sorgen zugleich für mehr Verantwortung und Transparenz.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- IV. Berlin wird spitze., Exzellenz made in Berlin (S. 49) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 49)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cdbild-0002