Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU

»Antisemitische Versammlungen, die zu Hass gegen Jüdinnen und Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, müssen bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden können. Dazu zählt insbesondere auch ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Marsches.«
Quelle
Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
Fundort
II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 22) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 22)
Stand
2026-06-09
Beleg-Nr.
fs-cddemo-0045

Dieses Zitat belegt folgende Sachfragen