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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Der Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Rechtsextremisten delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. Wir treten rechtsextremer Gewalt mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegen und werden Aussteigerprogramme bedarfsgerecht fortführen.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 22) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 22)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cddemo-0040