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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Wir treten jeder Form von Extremismus und Antisemitismus mit aller Entschlossenheit entgegen. Auch in Zukunft gilt es, jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bedroht, konsequent zu bekämpfen. Die spezialisierte Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft werden wir weiter ausbauen und stärken.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 22) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 22)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cddemo-0041