Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 22. September 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Mit dem Wahlerfolg der Linken ist eine alte Debatte zurück: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei, ausgerechnet zum Auftakt der Sondierungsgespräche. Der Schutz jüdischen Lebens gehört seit den antisemitischen Anschlägen und Vorfällen der letzten Jahre ohnehin zu den Daueraufgaben Berliner Politik. Zwei Wege stehen dafür zur Verfügung: Prävention — Bildungs-, Beratungs- und Förderprogramme, die Antisemitismus von vornherein vorbeugen sollen — und das Sicherheitsrecht, also Polizei, Justiz, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht. Und die Programme? Sie setzen ihre Schwerpunkte höchst unterschiedlich, von reiner Prävention bis zu scharfem Ordnungsrecht.
Die CDU setzt auf den Staat als Ordnungsmacht. Sicherheitsrecht und verlässliche Finanzierung sind ihre beiden Hebel: feste Posten im Landeshaushalt für den Kampf gegen Antisemitismus, Projektförderung nur für ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für antisemitische Straftäter, präventive Verbote antisemitischer Versammlungen. Andere Diskriminierungsformen — etwa gegen Muslime oder Sinti und Roma — kommen im Programm nicht vor; auch zu Vorbeugungsprogrammen gegen politisch motivierte Gewalt insgesamt schweigt es.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Die SPD setzt auf Vorbeugung — gemeinsam entwickelt mit den betroffenen Gruppen. Die Prävention gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus (die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma) und gegen antimuslimischen wie anti-Schwarzen Rassismus soll sie zusammen mit den Communities weiterentwickeln. Dazu kommt institutionelle Vorsorge: ein Kompetenzzentrum für den Ausstieg aus extremistischen Szenen — ausdrücklich für Islamismus und Rechtsextremismus, ergänzt um Maßnahmen gegen Linksextremismus —, und eine Staatsanwaltschaft, die zur organisierten extremen Rechten fortgebildet wird.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Die Grünen bauen aus, was schon da ist: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und Landeskommission gegen Gewalt sollen erweitert und dauerhaft gesichert werden, dazu ein Sicherheitsgipfel aller Senatsverwaltungen gegen rechtsextreme Jugendgewalt. Für andere Diskriminierungsformen kommt je ein eigenes Instrument: eine Landesbeauftragte gegen antimuslimische Diskriminierung, Schulungen im öffentlichen Dienst gegen anti-asiatischen Rassismus, verbindliche Beteiligung des Beirats der Rom*nja und Sinti*zze gegen Antiziganismus.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Die Linke geht am weitesten in die Breite. Sie baut die Antisemitismus-Prävention aus und verankert den Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus fest in jeder Senatsverwaltung — nicht als einzelnes Projekt, sondern als Aufgabe der gesamten Verwaltung. Gegen rechtsextreme Strukturen plant sie eine ressortübergreifende, regelmäßig überprüfte Landesstrategie samt Ausstiegsprogrammen, und alle Einrichtungen — besonders Polizei und ihre Datenbanken — sollen auf diskriminierende Praktiken hin überprüft werden. In der Erinnerungspolitik will sie den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zum gesetzlichen Gedenktag machen.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Zum Antisemitismus selbst nennt die AfD zwei Maßnahmen: keine öffentliche Förderung für Projekte, die ihm Vorschub leisten, dazu mehr Antisemitismus-Prävention im Schulunterricht. Beim Thema politisch motivierte Gewalt insgesamt dreht sich ihr Programm in eine andere Richtung — gegen links- und islamistisch motivierte Gewalt: Verfassungsschutzbeobachtung linker Kampagnen, Abschiebung islamistischer Gefährder, das Ende der öffentlichen Förderung von Meldestellen für Diskriminierungsfälle. Rechtsextremismus benennt das Programm an keiner Stelle als eigenes Bekämpfungsziel; zu weiteren Diskriminierungsformen wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe sagt es nichts.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Grüne · Bettina Jarasch, gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König · Pressemitteilung · 28. September 2026
»Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«
kein Programmbezug: Verfahrensbedingung für den Beginn der Sondierungen; sie betrifft den Umgang der Parteien und einer Koalition mit dem Thema, keine Programmforderung.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
SPD · Steffen Krach (Landesvorsitzender) im dpa-Gespräch · Interview · 28. September 2026
»Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.«
kein Programmbezug: Koalitionsbedingung zum Umgang der künftigen Partner mit antisemitischen Vorfällen; das Programm beschreibt Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Stadt, keine Regeln für eine Koalition.
Quelle: Nach der Berlin-Wahl: Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)
Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) · Äußerung · 23. September 2026
»Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm kündigt die Linke an, die Antisemitismusprävention auszubauen und eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimischen Rassismus aufzulegen; die Äußerung stellt diese Themen an den Anfang der Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)
SPD · Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Tim Klüssendorf (SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär) · Social Media · 23. September 2026
»Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. … Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.«
kein Programmbezug: Wahlprogramme regeln, was eine Partei selbst tun will — hier geht es um eine Erwartung an den möglichen Koalitionspartner. Was die SPD selbst gegen Antisemitismus vorhat, steht in der verlinkten Sachfrage: Prävention, gemeinsam mit den betroffenen Gruppen entwickelt.
Quelle: Antisemitismus bei Berliner Linken? SPD-Spitze wird deutlich (berichtet von ZDFheute (dpa), 23. September 2026)
Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026
»Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen.«
konkretisiert das Programm: Im Programm kündigen die Grünen an, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auszubauen — die Äußerung macht ein sichtbares Vorgehen der Linken gegen entsprechende Strömungen nun erstmals zu einer ausdrücklichen Bedingung für eine gemeinsame Regierung, ohne selbst zu sagen, welche Mittel das leisten sollen. Beleg 1 ↗
Quelle: Berlin-Wahl: Grüne: Linke muss problematischem Teil Grenzen setzen (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 21. September 2026)
Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin der Linken) · Äußerung · 21. September 2026
»Für mich gilt ganz klar das Schutzversprechen für Jüdische Menschen genauso wie für muslimische, für christliche, für alle Menschen in unserer Stadt.«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm verankert die Linke den Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus in jeder Senatsverwaltung und baut die Prävention aus — die Äußerung bekräftigt diesen Schutzanspruch, formuliert ihn aber ausdrücklich für alle Gruppen gemeinsam. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Berlin: Was die Linke für Koalitionspartner unattraktiv macht (berichtet von ZDFheute, 21. September 2026)
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Der Grundansatz ist bei allen drei derselbe: Vorbeugung ausbauen. Die Landesprogramme und -strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sollen erweitert werden, die Präventionsarbeit entsteht gemeinsam mit den betroffenen Gruppen, und alle drei benennen neben Antisemitismus weitere Diskriminierungsformen — Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus.
Knackpunkte: Die Unterschiede sind eher Arbeitsteilung als offener Streit. Nur die SPD nennt Linksextremismus als eigenes Vorbeugungsfeld, Grüne und Linke richten ihre Instrumente auf Rechtsextremismus. Die Überprüfung von Polizei und Behörden auf diskriminierende Praktiken fordert allein die Linke — SPD und Grüne schweigen dazu. Und die Antisemitismus-Vorwürfe, die in der Tagesdebatte gegen Teile der Linken erhoben wurden: kein Gegenstand der Wahlprogramme.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Im Ziel sind sich die drei Parteien einig: Der Kampf gegen Antisemitismus soll verstärkt und dauerhaft abgesichert werden — die CDU über feste Haushaltsposten und Bedingungen für die Projektförderung, SPD und Grüne über den Ausbau der Präventionsprogramme.
Knackpunkte: Der Weg dorthin unterscheidet sich grundsätzlich. Die CDU setzt auf das Sicherheitsrecht — Konsequenzen beim Aufenthaltsrecht, vorbeugende Versammlungsverbote — und benennt außer Antisemitismus keine weiteren Diskriminierungsformen. SPD und Grüne setzen auf Vorbeugung gemeinsam mit den betroffenen Gruppen und sprechen auch antimuslimischen, anti-asiatischen und anti-Schwarzen Rassismus sowie Antiziganismus an. Die Vorbeugungs-Strukturen gegen politisch motivierte Gewalt, die SPD und Grüne ausbauen wollen, kommen im CDU-Programm nicht vor.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).