Soll der Volksentscheid zur Vergesellschaftung jetzt umgesetzt werden?

Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 8. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.

2021 hat Berlin abgestimmt: Eine Mehrheit votierte beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« dafür, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Umgesetzt ist das bis heute nicht. In den Vorgesprächen von Linken, Grünen und SPD liegt die Frage auf dem Tisch: Die Linke hält an einem Vergesellschaftungsgesetz fest, die Grünen wollen den Volksentscheid umsetzen und sehen beim Gesetz noch viele offene Fragen. Am 6. Oktober haben frühere Politiker von SPD, Grünen und CDU in einem gemeinsamen Appell die Enteignung von Wohnungsunternehmen als einen ihrer Gründe gegen ein Bündnis mit der Linken genannt. Was die Programme dazu sagen, reicht vom Gesetz mit festem Zeitplan bis zum Schweigen.

Die Grundlage im Wahlkompass

Die Positionen der Parteien

CDU

Die CDU sagt Nein — grundsätzlich: Vergesellschaftung ist für sie ein »Anschlag auf Eigentum«. Wie sie zur verfassungsrechtlichen Grundlage in Artikel 15 steht, was eine Entschädigung kosten dürfte — dazu schweigt das Programm. Beim landeseigenen Boden gilt die umgekehrte Richtung: halten, nicht verkaufen; nur für Einzelfälle ohne Nutzungsperspektive bleibt eine Verkaufstür offen.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗

SPD

Zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände sagt die SPD nichts — das Programm schweigt dazu vollständig. Beim öffentlichen Eigentum insgesamt ist die Richtung dagegen klar: ausbauen statt verkaufen, und zwar dauerhaft. Strom- und Fernwärmenetz hat sie bereits in Landeshand zurückgeholt, einen Rückkauf des Gasnetzbetreibers GASAG strebt sie langfristig an, und eine Privatisierungsbremse soll fest in der Verfassung verankert werden.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗

Bündnis 90/Die Grünen

Eigenständig äußern sich die Grünen zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände nicht; sie erwähnen sie lediglich als letzte mögliche Folge eines schärferen Leerstandsgesetzes, wenn Wohnraum sechs Monate leer steht. Bei öffentlichem Eigentum insgesamt beziehen sie dagegen klar Position: Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften und Infrastruktur soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, ausgegliederte Landesunternehmen sollen wieder eingegliedert werden, und privatisierte kommunale Gewerbehöfe sollen neu aufgebaut werden.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗

Die Linke

Die Linke geht am weitesten: Sie will den Volksentscheid vollständig umsetzen und kündigt dafür ein verbindliches Vergesellschaftungsgesetz mit festem Zeitplan an. Rund 220.000 Wohnungen sollen so in öffentliche Hand überführt, dem Markt entzogen und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Auch beim öffentlichen Eigentum insgesamt setzt sie den schärfsten Akzent: ein Privatisierungsstopp, dazu die schrittweise Rückholung der Daseinsvorsorge — Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbauunternehmen eingeschlossen.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗

AfD

Die AfD lehnt Vergesellschaftung klar ab, als planwirtschaftliches Instrument: Es entstehe keine einzige neue Wohnung dadurch, Unternehmen wie private Vermieter würden von Investitionen in Neubau und Bestandserhalt abgeschreckt. Zur Eigentumsfrage bei Netzen äußert sich ihr Programm nicht. Zu Landesbeteiligungen dagegen schon: Sie sollen bleiben, wo sie Aufgaben effizient erfüllen, nicht aber zur Umgehung von Haushaltsregeln dienen — dazu fordert die AfD einheitliche Transparenzstandards.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗

Was die Parteien seit der Wahl dazu gesagt haben

SPD · Martin Hikel (Bezirksbürgermeister Neukölln, früherer Landesvorsitzender) im Interview mit der SZ · Interview · 30. September 2026

»Aber es muss bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwingend ein Mitgliedervotum geben.«

kein Programmbezug: Verfahrensforderung und Koalitionsbedingung eines SPD-Bezirkspolitikers; zur Vergesellschaftung positioniert sich das SPD-Programm selbst.

Quelle: Rot-grün-rote Sondierungsgespräche: »Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben« (berichtet von Süddeutsche Zeitung, 30. September 2026)

Grüne · Werner Graf (Spitzenkandidat) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost · Interview · 28. September 2026

»Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde«

im Programm nicht enthalten: Das Wahlprogramm der Grünen nennt Vergesellschaftung nur als letzte Konsequenz bei spekulativem Leerstand (»in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann«); zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« enthält es keine Aussage. Beleg 1 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)

Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026

»Wir werden die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden.«

deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es, die Linke werde »verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten«; der Beschluss macht daraus nun ausdrücklich eine Bedingung für die Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) · Pressekonferenz · 25. September 2026

»Nächste Woche beginnen die Gespräche und ich freue mich sehr, mit Grünen und SPD darüber zu sprechen, wie wir die Mietenkrise angehen.«

deckt sich mit dem Programm: Das Programm der Linken stellt die Wohnungsfrage ins Zentrum; es heißt dort, der Volksentscheid zur Vergesellschaftung »wird umgesetzt«. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 26.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)

Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin) auf dem Landesparteitag · Parteitag · 25. September 2026

»Es braucht eine Politik, die sich mit den Immobilienkonzernen anlegt … selbstverständlich auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen«

deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es: »Dieser Volksentscheid wird umgesetzt.« Die Äußerung wiederholt diese Linie vor Beginn der Sondierungen. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Sonderparteitag der Berliner Linke (Stand 25.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 25. September 2026)

CDU · Stefan Evers (CDU-Spitzenkandidat) · Interview · 21. September 2026

(indirekt) Die Linke werde einen »Realitätscheck« erleben – ihre Versprechen hätten »recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell … befindet«.

deckt sich mit dem Programm: Im Wahlprogramm lehnt die CDU die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände pauschal als »Enteignung« ab, ohne sich mit der verfassungsrechtlichen Frage nach Artikel 15 Grundgesetz oder den Berliner Fachgutachten auseinanderzusetzen — die Äußerung hält an dieser ablehnenden Linie nach der Wahl fest. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Der Morgen nach der Berlin-Wahl (Liveticker) (berichtet von Berliner Zeitung, 21. September 2026)

4 weitere im Archiv der Äußerungen →

Was heißt das für die Koalitionsgespräche?

Linke + Grüne + SPD

Übereinstimmungen: Im Grundsatz sind sich alle drei einig: öffentliches Eigentum erhalten und ausbauen, nicht privatisieren. Grüne und SPD tragen diese Linie ebenso mit wie die Linke — bei Netzen, Beteiligungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt.

Knackpunkte: Beim eigentlichen Streitpunkt reißt die Einigkeit. Vergesellschaftung nach dem Volksentscheid: Die Linke will ein verbindliches Gesetz mit Zeitplan, die Grünen nennen das Instrument im Programm nur als letzte Möglichkeit bei spekulativem Leerstand, die SPD sagt dazu nichts. Die Zusage des Grünen-Spitzenkandidaten, den Volksentscheid umzusetzen, geht über das Wahlprogramm seiner Partei hinaus. Zwischen Gesetz und Schweigen liegt der ganze Abstand dieses Bündnisses.

Der ganze Programmvergleich ↗

CDU + Grüne + SPD

Übereinstimmungen: Im Ziel treffen sich auch diese drei: unkontrollierte Privatisierung ablehnen, bestehendes öffentliches Eigentum absichern.

Knackpunkte: Wie weit das reicht, trennt sie grundlegend. Die CDU lehnt jede Vergesellschaftung ab und hält am Verbleib landeseigener Liegenschaften fest — mit einer Verkaufstür nur für Einzelfälle. SPD und Grüne gehen den umgekehrten Weg: Sie bauen öffentliches Eigentum aktiv aus, vom Netz-Rückkauf bis zur Wiedereingliederung ausgegliederter Unternehmen. Zwischen Verkaufstür und Rückkauf liegt der fundamentale Gegensatz.

Der ganze Programmvergleich ↗

Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).