Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD

»Kernaufgaben des Staates müssen im Kernhaushalt abgebildet werden – einschließlich der Finanzierung, der Verantwortlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle. Auslagerungen in landeseigene Unternehmen oder Sonderkonstruktionen dürfen nicht dazu dienen, Haushalts-Regeln zu umgehen oder Verschuldung zu verlagern.«
Quelle
Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument
Fundort
Haushalt & Finanzen, Keine Auslagerung staatlicher Kernaufgaben (S. 96) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 96)
Stand
2026-07-15
Beleg-Nr.
fs-wirt-1737

Dieses Zitat belegt folgende Sachfragen