Wer soll in Berlin was entscheiden — der Senat oder die Bezirke?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 8. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Berlin ist Land und Stadt zugleich, und zwölf Bezirke verwalten das Alltägliche: Bürgerämter, Grünflächen, Straßen, Schulgebäude. Wer eine neue Aufgabe beschließt, sitzt aber häufig im Senat — bezahlen müssen die Bezirke sie aus ihrer Globalsumme, dem Pauschalbetrag, den das Land ihnen jedes Jahr zuweist. Genau dafür gibt es das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Die Verwaltungsreform der vergangenen Wahlperiode hat daran gearbeitet, die Frage nach Zuständigkeiten und Geld aber nicht abschließend beantwortet, und sie hängt an einer zweiten: Wie viel Bürokratie muss überhaupt sein, und wer entscheidet, welche Regel wegfällt? Und die Programme? Beim Prinzip sind sie sich erstaunlich nah — uneins sind sie darüber, was schon erreicht ist und ob mit der Bürokratie auch Standards fallen sollen.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was wollen die Parteien für die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Senat und Bezirken? — Soll das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert werden? (Verwaltung & Digitalisierung)
- Was wollen die Parteien gegen zu viel Bürokratie und Doppelstrukturen in Ämtern tun? (Verwaltung & Digitalisierung)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU denkt das Prinzip nach oben weiter. Sie will eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung der Bezirke, die deren Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt, und fordert, eine Konnexitätsregelung auch im Verhältnis zur Bundesebene zu verankern — auch der Bund soll zahlen, was er bestellt. Beim Bürokratieabbau geht sie am weitesten: Sie verfolgt das Prinzip »One in – two out«, für jede neue Regel sollen also zwei entfallen. Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen, will sie deutlich zurückfahren, und Berichtspflichten zulasten der Wirtschaft sollen ersatzlos entfallen, wenn ihr Nutzen nicht ausdrücklich festgestellt wird.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
SPD
Die SPD will das Finanzierungsmodell umbauen. Das Konnexitätsprinzip soll konsequent umgesetzt werden, dazu strebt sie ein Budgetierungssystem an, das einer wachsenden Stadt gerecht wird. Die Arbeitsteilung beschreibt sie klar: Die Senatsverwaltungen tragen die gesamtstädtische Verantwortung und Steuerung ihrer Fachpolitik, die Bezirke übernehmen bürgernah die operativen Aufgaben — die Verwaltungsreform will sie mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken vorantreiben. Beim Bürokratieabbau bleibt sie zurückhaltender: Die Vergabe öffentlicher Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen soll entbürokratisiert und vereinfacht, Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden. Eine eigene Verankerung des Prinzips in der Landesverfassung fordert das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen das Prinzip in die Verfassung schreiben. Wer Aufgaben beschließt, soll für deren Kostendeckung verantwortlich sein — und neu hinzukommen soll ein »digitales Konnexitätsprinzip«, damit auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben zahlt, wer bestellt. Die Zuständigkeiten teilen sie wie die SPD: gesamtstädtische Steuerung bei den Senatsverwaltungen, Durchführung bei den Bezirken, die sie darin stärken wollen. Beim Bürokratieabbau grenzen sie sich ausdrücklich ab. Sie wollen »Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards«, mehr Regeln streichen als neue einführen und dafür ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung einrichten, ergänzt um Praxis-Checks.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Die Linke
Die Linke sieht das Prinzip bereits verankert. Im Rahmen der Verwaltungsreform habe man es in der Verfassung festgeschrieben, sodass die Bezirke künftig die nötigen finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen erhalten, wenn sie neue Aufgaben übernehmen müssen. Darauf setzt sie ein neues Bezirksfinanzierungssystem: Die in der Verfassung vorgesehene Globalsumme soll bedarfsgerecht und auf transparente Weise ermittelt werden. Die heutige Budgetierung über die Kosten- und Leistungsrechnung kritisiert sie scharf — sie führe zu Fehlanreizen und spiele die Bezirke in einem Nullsummenspiel gegeneinander aus. Bürokratie will sie über die Verfahren abbauen: weniger voneinander isolierte Fachverfahren in der IT, ein reformiertes Zuwendungsrecht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
AfD
Die AfD setzt an einer anderen Stelle an. Nicht das Konnexitätsprinzip ist ihr Hebel, sondern die Einnahmeseite: Die Rechtsstellung der Bezirke will sie durch eigene Einnahmequellen und ein eigenes Klagerecht stärken, denn das reine Prinzip der Globalsummenzuweisung führe zu Abhängigkeit und Unselbständigkeit der Bezirke. Zur verfassungsrechtlichen Verankerung selbst sagt das Programm nichts. Beim Bürokratieabbau nennt es einen Sonderausschuss »Bürokratieabbau«, der eine Systematik zum Abbau entwickeln und begleiten soll, dazu den Rückbau von Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie und die Aufgabe des eigenständigen Berliner Vergabegesetzes.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Beim Geld für die Bezirke liegen die drei nah beieinander. Alle wollen, dass zahlt, wer bestellt, und alle wollen das Finanzierungssystem umbauen — die SPD über ein neues Budgetierungssystem, die Linke über eine bedarfsgerecht und transparent ermittelte Globalsumme, die Grünen über die Verankerung des Prinzips in der Verfassung. Bei der Arbeitsteilung sind SPD und Grüne fast deckungsgleich: gesamtstädtische Steuerung beim Senat, Durchführung bei den Bezirken. Und beim Bürokratieabbau setzen alle drei auf einfachere Verfahren, nicht auf weniger Standards.
Knackpunkte: Strittig ist vor allem, was schon erreicht ist. Die Linke erklärt das Konnexitätsprinzip im Zuge der Verwaltungsreform für in der Verfassung verankert; die Grünen fordern genau diese Verankerung noch und wollen sie um ein digitales Konnexitätsprinzip erweitern; die SPD fordert weder das eine noch das andere, sondern die konsequente Umsetzung. Unterschiedlich ist auch der Zugriff auf die Bürokratie: Die Grünen wollen ein unabhängiges Gremium mit Praxis-Checks, SPD und Linke kommen ohne eigenes Prüfgremium aus. Die Richtung teilen die drei — die Frage ist, wie viel davon schon Gesetz ist.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Alle drei bekennen sich dazu, dass die Bezirke die Mittel für die Aufgaben bekommen sollen, die ihnen zugewiesen werden: die CDU als auskömmliche und verlässliche Finanzierung, die SPD als konsequente Umsetzung des Prinzips, die Grünen als Verankerung in der Verfassung. CDU und Grüne wollen beide mehr Regeln streichen als neue einführen, und alle drei wollen Verfahren beschleunigen.
Knackpunkte: Der Streit liegt in der Frage, ob mit der Bürokratie auch Vorschriften fallen. Die CDU will landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen, deutlich zurückfahren und Berichtspflichten ersatzlos entfallen lassen, wenn ihr Nutzen nicht festgestellt wird; die Grünen schreiben ausdrücklich »Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards«. Beide wollen mehr Regeln streichen als neue schaffen — sie meinen damit aber nicht dasselbe. Hinzu kommt: Nur die CDU will die Konnexitätsregelung auch gegenüber dem Bund verankert sehen. Zwischen Standards abbauen und Standards halten liegt hier der Unterschied.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).