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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden wir deutlich zurückfahren. Beispiele dafür sind das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz oder das Versammlungsfreiheitsgesetz.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- VII. Berlin wird sauber - für eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen., Mut zu neuem Denken! (S. 88) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 88)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cddemo-0006