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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Wir folgen dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und werden zu einem Stichtag alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, grundsätzlich abschaffen. Dabei kommt das Prinzip der Beweislastumkehr zur Anwendung: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden. Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung ersatzlos«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- IV. Berlin wird spitze. (S. 42) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 42)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cdwirt-0029