Wo wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität ansetzen — beim Geld, bei den Ermittlern oder beim Aufenthaltsrecht?

Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 7. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.

Heute setzen Linke, Grüne und SPD ihre Vorgespräche fort, und eine der Bedingungen, die SPD und Grüne der Linken stellen, betrifft die organisierte Kriminalität. Am 5. Oktober hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sie zusammen mit der Haltung zur Polizei als eine von drei Hürden für ein Bündnis genannt; Finanzsenator Stefan Evers (CDU) warnt, eine Linken-Regierung käme kriminellen Netzwerken zugute. Gemeint sind arbeitsteilig und auf Dauer angelegte Straftaten um des Gewinns willen. Gegen sie gibt es drei Hebel: das Geld, also die Einziehung von Vermögen aus Straftaten bis hin zu Immobilien; die Ermittler, also Personal und Zuschnitt von Polizei und Staatsanwaltschaft; und das Aufenthaltsrecht, also die Abschiebung ausländischer Täter. Und die Programme? Jede Partei setzt einen anderen Hebel an die erste Stelle — vom Immobilienregister bis zur Sondereinheit bei der Ausländerbehörde.

Die Grundlage im Wahlkompass

Was wollen die Parteien gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität tun? (Innere Sicherheit)

Die Positionen der Parteien

CDU

Die CDU setzt am Geld der Täter an. Die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität und »Clanstrukturen« will sie weiter stärken und an die Beweislastumkehr anknüpfen — vereinfacht gesagt: Nicht der Staat muss die kriminelle Herkunft eines Vermögens beweisen, sondern der Besitzer die legale. Auch illegal transferierte Gelder, etwa über das Hawala-Banking, ein Geldtransfersystem außerhalb der Banken, sollen leichter eingezogen werden können. Dazu kommen ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei, über das Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität gemeldet werden können, und ein gemeinsames Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗

SPD

Die SPD setzt auf Spezialisten. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen gezielt gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen — gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption —, und kriminell erworbenes Vermögen will sie nach eigenen Worten »konsequent« abschöpfen. Dafür stärkt sie spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft soll ausgebaute oder neue Schwerpunktabteilungen erhalten, darunter eine gegen Wohn- und Mietkriminalität. »Clankriminalität« als eigene Kategorie kommt im Programm nicht vor; dazu schweigt es.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen kriminellen Strukturen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Sie setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, die der Allgemeinheit zugutekommen sollen, und auf ein Immobilienregister, aus dem die »wahren wirtschaftlichen Berechtigten« hervorgehen — wer also tatsächlich hinter einer Immobilie steht, auch wenn sie über Firmen gehalten wird. So sollen kriminelle Strukturen im Immobilienbereich leichter aufgedeckt und Immobilien eingezogen werden können. Dazu kommen eine stadtweite Ermittlungsgruppe gegen organisierte Fahrraddiebstahl-Banden beim Landeskriminalamt sowie mehr Kontrollen und Behördenzusammenarbeit gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Den Begriff »Clankriminalität« verwendet das Programm nicht.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗

Die Linke

Die Linke verschiebt den Schwerpunkt der Strafverfolgung. Die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft will sie organisatorisch und personell stärken und begründet das mit einer Abwägung: Die Gesellschaft solle vor den Gefahren der Wirtschaftskriminalität geschützt werden, statt den Schwerpunkt »aufwändig und kostenintensiv« auf die Verfolgung der Bagatellkriminalität von Armutsbetroffenen zu legen. Bei der Einziehung von Tatgewinnen zieht sie eine Grenze: Nicht mehr vorhandene Gewinne sollen nicht eingezogen werden dürfen, wenn das die Resozialisierung verhindern würde — ausdrücklich aber nur außerhalb der Wirtschafts- und der organisierten Kriminalität. Den Begriff »Clankriminalität« verwendet das Programm nicht.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗

AfD

Die AfD setzt auf Tempo im Verfahren und auf Abschiebung. Berlin sei mit 66 Ermittlungskomplexen und 485 Tatverdächtigen im Jahr 2023 die »Hauptstadt der organisierten Kriminalität«; die »Paralleljustiz« müsse bekämpft werden. Tatverdächtige sollen binnen 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter vorgeführt werden, und nach der Regel »Alt frisst Neu« soll derselbe Dezernent der Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen einen wiederholt Beschuldigten bearbeiten. Eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde soll die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller aus dem Clan-Milieu bündeln, eine Arbeitsgruppe »Ident« bei der Polizei deren Identität und Herkunft klären. Die Vermögensabschöpfung nennt sie in diesem Zusammenhang nicht.

Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗

Was die Parteien seit der Wahl dazu gesagt haben

CDU · Stefan Evers (kommissarischer CDU-Landesvorsitzender) im Tagesspiegel-Interview · Interview · 5. Oktober 2026

»Wenn die Linke in die Regierung kommt, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen.«

kein Programmbezug: Ein Vorwurf an die Linke, keine Position der CDU. Gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität will das Programm der Linken die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft stärken. Beleg 1 ↗

Quelle: Berlins CDU-Chef Evers: „Wenn die Linke regiert, wird die organisierte Kriminalität Sektflaschen öffnen“ (berichtet von Tagesspiegel, 5. Oktober 2026)

CDU · Stefan Evers (Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus) im rbb-Inforadio · Interview · 2. Oktober 2026

»Ich habe ja deutlich vernehmbar immer wieder davor gewarnt, dass in meinen Augen die Linke ein Sicherheitsrisiko darstellt«

kein Programmbezug: Ein Vorwurf an die Linke, keine Position der CDU. Das Programm der Linken verwendet keine eigene Kategorie »Clankriminalität«; gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität will es die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft stärken. Beleg 1 ↗

Quelle: Erste Vorgespräche in Berlin ohne Einigung: Grüne wollen Wahlergebnis und Sondierungen mit Basis diskutieren (Liveblog) (berichtet von Tagesspiegel (dpa), 2. Oktober 2026)

CDU · Kai Wegner (Regierender Bürgermeister) · Social Media · 20. September 2026

»Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal … Wer Berlin regieren will, muss ohne Wenn und Aber auf der Seite unseres Rechtsstaates und derjenigen stehen, die ihn jeden Tag verteidigen«

deckt sich mit dem Programm: Im Programm der CDU heißt es: »Clanstrukturen und Drogennetzwerke müssen konsequent zerschlagen werden.« Die Äußerung wendet diese Linie auf die Regierungsbildung an. Beleg 1 ↗

Quelle: Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin (berichtet von Tagesspiegel, 20. September 2026)

Zum Archiv der Äußerungen →

Was heißt das für die Koalitionsgespräche?

Linke + Grüne + SPD

Übereinstimmungen: Alle drei wollen die Strafverfolgung für diese Fälle stärken: die SPD mit spezialisierten Ermittlungsstrukturen und neuen Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaft, die Grünen mit Ermittlungsgruppen und mehr Behördenzusammenarbeit, die Linke mit mehr Personal für die Wirtschaftsabteilungen. Und alle drei richten den Blick besonders auf die Wirtschaftskriminalität — Geldwäsche, Ausbeutung, kriminelles Kapital im Immobilienmarkt.

Knackpunkte: Der Unterschied liegt bei der Vermögensabschöpfung. SPD und Grüne machen sie zu einem zentralen Hebel: »konsequent« abschöpfen, Immobilien über ein Register aufspüren und einziehen. Die Linke nennt sie in diesem Zusammenhang nicht und will die Einziehung von Tatgewinnen außerhalb der Wirtschafts- und der organisierten Kriminalität begrenzen; für die organisierte Kriminalität selbst gilt diese Grenze ausdrücklich nicht. Dazu kommt die Gewichtung: Nur die Linke verbindet die Stärkung der Strafverfolgung mit dem Ziel, Bagatelldelikte von Armutsbetroffenen weniger aufwändig zu verfolgen. Und die Vorwürfe über Kontakte aus dem Umfeld der Linken zu Clan-Milieus: kein Gegenstand der Wahlprogramme.

Der ganze Programmvergleich ↗

CDU + Grüne + SPD

Übereinstimmungen: Hier ist die Übereinstimmung groß. CDU, SPD und Grüne setzen alle drei auf die Vermögensabschöpfung — wer Straftaten begeht, soll die Gewinne verlieren — und auf spezialisierte Ermittlungen: ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum bei der CDU, Schwerpunktabteilungen bei der SPD, ein Immobilienregister und Ermittlungsgruppen bei den Grünen.

Knackpunkte: Die Unterschiede liegen eher in Zuschnitt und Sprache als in der Richtung. Nur die CDU spricht ausdrücklich von »Clanstrukturen«, will an die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung anknüpfen und ein anonymes Hinweisgebersystem bei der Polizei einführen. SPD und Grüne verwenden den Begriff nicht und stellen Wirtschaftskriminalität, Mietkriminalität, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in den Vordergrund. Zwischen dem Blick auf bestimmte Milieus und dem Blick auf bestimmte Tatformen liegt hier der Unterschied.

Der ganze Programmvergleich ↗

Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).