Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke

»Außerhalb der Wirtschafts- und der organisierten Kriminalität sollen Tatgewinne nicht im Strafverfahren eingezogen werden dürfen, wenn diese nicht mehr vorhanden sind und die Einziehungsentscheidung die zukünftige Resozialisierung des*der Angeklagten verhindern würde.«
Quelle
Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
Fundort
22 Justiz- und Rechtspolitik (S. 311) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 311)
Stand
2026-04-25
Beleg-Nr.
fs-lidemo-0160