Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD

»Die Wiedereinführung der Regel „Alt frisst Neu“: Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte sollen vom gleichen Dezernenten bearbeitet werden, um eine täterorientierte Bearbeitungsweise zu ermöglichen und einer Zersplitterung der Verfahren entgegenzuwirken.«
Quelle
Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument
Fundort
Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz, Berliner Justiz reformieren (S. 15) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 15)
Stand
2026-07-15
Beleg-Nr.
fs-sich-0750

Dieses Zitat belegt folgende Sachfragen