Was folgt aus dem Hackerangriff für Berlins Verwaltung?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 5. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Mitte August legte ein Ransomware-Angriff Teile der Berliner Verwaltung lahm — mit Abfluss sensibler Daten. Zur konkreten Absicherung gegen solche Cyberangriffe äußern sich die Wahlprogramme nicht; das ist kein eigenes Thema der Parteien. Sie beantworten aber zwei verwandte Fragen. Erstens, wie Ämter und Behördengänge digitalisiert werden sollen, damit Bürgerinnen und Bürger Anträge online stellen und Daten nicht mehrfach angeben müssen — das Once-Only-Prinzip. Zweitens, wie der Datenschutz bei diesen digitalen Diensten aussehen soll: wer auf welche Daten zugreifen darf und wie streng die Datenschutzaufsicht kontrollieren kann.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was sagen die Parteien zur Digitalisierung von Ämtern und Behördengängen? — Online-Anträge, Termine und einmalige Datenangabe? (Verwaltung & Digitalisierung)
- Was sagen die Parteien zum Datenschutz bei digitalen Verwaltungsdiensten? — Wer darf auf welche Daten zugreifen? (Verwaltung & Digitalisierung)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU denkt in Einzelprojekten, nicht im großen Wurf. Sie plant ein zentrales digitales Familienportal mit automatisierter Beantragung von Kindergeld, Elterngeld und Kitagutscheinen sowie die Digitalisierung der Sozial- und Finanzämter — zwei sektorale Vorhaben, ohne einen übergreifenden Rechtsanspruch oder ein Monitoring-Instrument zu formulieren. Zum Datenschutz bei digitalen Verwaltungsdiensten, etwa Datensparsamkeit oder der Ausstattung der Aufsichtsbehörde, trifft das Programm keine Aussage.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
SPD
Die SPD will Berlin zum digitalen Vorreiter machen: Daten sollen nur einmal erfasst und dann weitergegeben werden — das Once-Only-Prinzip —, der zentrale Digitalhaushalt soll auf alle IT-Ausgaben des Landes ausgeweitet werden, und niedrigschwellige Angebote wie Verwaltungslotsen und Chatbots sollen beim Zugang helfen. Beim Datenschutz bleibt sie vage: Künstliche Intelligenz soll »verantwortungsbewusst« mit »klaren Leitplanken« genutzt werden, dazu ein Verweis auf Datensicherheit beim geplanten zentralen IT-Dienstleister — konkrete Datenschutzstandards für digitale Dienste benennt das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen verankern als einzige Partei einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz des Bundes in Berliner Landesrecht, ergänzt um ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung und die systematische Prüfung jeder neuen und bestehenden Leistung auf ihr Automatisierungspotenzial. Beim Datenschutz gehen sie am weitesten: »Privacy by Design« und Datensparsamkeit sollen für jede Softwareentwicklung verbindlich werden, Datenzugriffe auf personenbezogene Daten dokumentiert und für Betroffene einsehbar gemacht werden.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗ Beleg 6 ↗
Die Linke
Die Linke setzt auf Priorisierung und Kontrolle des Fortschritts. Zuerst sollen die 15 meistgenutzten Verwaltungsleistungen digitalisiert werden, ein zentrales Monitoring soll transparent machen, wie viele Bürgerdienste tatsächlich digital verfügbar sind. Beim Datenschutz geht sie am weitesten: Die Landesdatenschutzbeauftragte soll eine echte Anordnungsbefugnis gegenüber Behörden erhalten, »Data Stewards« sollen in den Fachverwaltungen Datenflüsse dokumentieren, und Tracking bei staatlichen Online-Angeboten soll auf das technisch Notwendige beschränkt werden.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
AfD
Die AfD nennt »Verwaltungsdigitalisierung« nur als ein Stichwort unter mehreren vorrangigen Investitionsfeldern — neben IT-Sicherheit, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz —, ohne es weiter auszuführen: kein Wort zu Online-Anträgen, zum Once-Only-Prinzip oder zu einem konkreten Instrument. Zum Datenschutz bei digitalen Verwaltungsdiensten findet sich im Programm gar nichts.
Im Programm: Beleg 1 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: SPD, Grüne und Linke wollen alle drei die Bürgerdienste digitalisieren — mit unterschiedlichen Instrumenten, aber demselben Ziel: weniger Behördengänge, mehr Anträge online, weniger doppelt abgefragte Daten.
Knackpunkte: Beim Datenschutz gibt es ein klares Gefälle. Grüne und Linke setzen verbindliche technische Standards — Privacy by Design, Datensparsamkeit — und wollen die Datenschutzaufsicht stärken; die Linke fordert dafür sogar eine echte Anordnungsbefugnis der Landesdatenschutzbeauftragten. Die SPD bleibt vage: keine konkreten Standards, keine gestärkte Aufsicht, nur ein allgemeiner Verweis auf Leitplanken für KI und Datensicherheit beim IT-Dienstleister.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: CDU, SPD und Grüne wollen alle drei Behördengänge digitalisieren — die CDU über einzelne Portale wie das Familienportal, SPD und Grüne über einen übergreifenden Ansatz mit Once-Only-Prinzip beziehungsweise Rechtsanspruch.
Knackpunkte: Der Unterschied liegt im Zuschnitt und beim Datenschutz. Die CDU bleibt bei Einzelvorhaben ohne übergreifendes Konzept und äußert sich zum Datenschutz bei digitalen Diensten gar nicht, die Grünen legen verbindliche Grundsätze wie Privacy by Design fest, die SPD formuliert zumindest allgemeine Leitplanken für den Umgang mit Daten. Zur eigentlichen Auslöser-Debatte — dem Schutz der Verwaltung vor Hackerangriffen selbst — schweigen alle drei Programme.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).