Soll es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen geben?

Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 1. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.

Knapp 100.000 Berliner Haushalte bekommen in diesem Jahr Post von ihrem Vermieter, dem Land: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen die Miete, erlaubt sind ihnen bisher bis zu elf Prozent in drei Jahren. Ein Mietendeckel wäre für sie eine Mietobergrenze — strenger als die bundesweite Mietpreisbremse, und über die eigenen Gesellschaften kann das Land ihn ohne neues Bundesrecht durchsetzen. Die Linke nennt ihn vor den Sondierungen als schnellen Schritt neben der Vergesellschaftung, Linke, Grüne und SPD wollen ihn im Grundsatz alle, CDU und AfD lehnen ihn ab. Auch wie die landeseigenen Gesellschaften selbst organisiert und finanziert werden sollen, ist umstritten — die einen wollen sie zusammenführen, die anderen ausbauen. Die Programme reichen vom sofortigen Mietenstopp bis zur kategorischen Absage.

Die Grundlage im Wahlkompass

Die Positionen der Parteien

CDU

Die CDU sagt Nein — grundsätzlich: Ein Mietendeckel schreckt aus ihrer Sicht Investitionen ab und verringert das Wohnungsangebot. Statt eines Deckels setzt sie auf mehr und schnelleren Wohnungsbau, starken Mieterschutz und die fortgeführte Mietpreisbremse, flankiert von weiteren Hebeln — Kündigungsschutzklausel, höhere Zweitwohnungssteuer, Umwandlungsverordnung. Bei den sechs landeseigenen Unternehmen geht sie den umgekehrten Weg zur Linken: zusammenführen statt ausweiten. Auf maximal drei will sie sie bündeln, den Bestand auf 500.000 Wohnungen ausbauen und mit gezielten Eigenkapitalzuführungen stärken.

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SPD

Die SPD will den Deckel ebenfalls — verankert über eine Länderöffnungsklausel oder auf Grundlage von Artikel 15 Grundgesetz. Flankiert wird er von einer dauerhaften Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und einer auf sechs Prozent in drei Jahren gesenkten Kappungsgrenze. Bei den sechs landeseigenen Unternehmen begrenzt sie Mieterhöhungen — die Bruttokaltmiete soll höchstens 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen — und stärkt schrittweise das Eigenkapital. Ob die sechs Gesellschaften zusammengelegt werden, ist für die SPD offen: Sie will das erst prüfen.

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Bündnis 90/Die Grünen

Auch die Grünen wollen einen Mietendeckel — über Länderöffnungsklausel oder Bundesregelung —, dazu eine dauerhafte, sanktionsbewehrte Mietpreisbremse und einen reformierten Mietspiegel, der künftig zwanzig statt sechs Jahre zurückblickt. Bei den sechs landeseigenen Unternehmen setzen sie auf Leitlinien statt Struktur: gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Vorgaben und stärkerer Kontrolle. Über eine gezielte Stärkung der Gesellschafterin Berlin sollen so mehr Sozialwohnungen und energetische Modernisierung möglich werden, ohne dass die Mieten deshalb steigen.

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Die Linke

Die Linke geht am weitesten: Ein einjähriger Mietenstopp bei den sechs Landeseigenen soll Erhöhungen sofort auf höchstens ein Prozent im Jahr begrenzen, langfristig soll ein bundesweiter Mietendeckel folgen — auch für Gewerbe. Bei den Gesellschaften wählt sie die entgegengesetzte Richtung zur CDU: nicht zusammenführen, sondern erweitern. Die Berlinovo soll als siebtes Unternehmen integriert werden, gebündelt über eine gemeinsame Planungstochter; bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital jährlich sollen fließen, ein Verkauf ist ausgeschlossen, ein Privatisierungsverbot soll in der Verfassung verankert werden.

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AfD

Die AfD lehnt einen Mietendeckel ab: »Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot«, heißt es im Programm. Zur Organisation oder Finanzierung der sechs landeseigenen Unternehmen schweigt es fast vollständig — nur an einer Stelle wird sie konkret: Beim Energieeinkauf sollen sie sich von kurzfristigen Börsenpreisschwankungen unabhängig machen, Verstöße werden per Gesetz gedeckelt, bei unklaren Abrechnungen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden.

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Was die Parteien seit der Wahl dazu gesagt haben

Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) im rbb-Inforadio · Interview · 28. September 2026

»zum Beispiel einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen oder auch den Aufbau eines Landesamts für Mieterschutz, um endlich gegen Mietwucher vorzugehen«

deckt sich mit dem Programm: Im Programm heißt es: »Unsere kommunalen Wohnungen müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir dort einen Mietendeckel durchsetzen.« Auch das Landesamt für Mieterschutz steht dort. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗

Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl (Stand 28.09.2026) (berichtet von Tagesspiegel, 28. September 2026)

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Was heißt das für die Koalitionsgespräche?

Linke + Grüne + SPD

Übereinstimmungen: In der Grundrichtung sind sich Linke, Grüne und SPD einig: Alle drei wollen einen Mietendeckel, und alle drei wollen die sechs landeseigenen Unternehmen finanziell stärken statt sie zu privatisieren.

Knackpunkte: Beim Tempo trennen sich die Wege: Die Linke will sofort einen Mietenstopp, SPD und Grüne setzen zunächst auf eine bundesrechtliche Regelung. Auch bei der Organisation der sechs Gesellschaften geht die Linke mit der Berlinovo-Integration einen eigenen Weg — der Unterschied liegt zwischen Sofortmaßnahme und Verfahren.

Der ganze Programmvergleich ↗

CDU + Grüne + SPD

Übereinstimmungen: Immerhin in einem Punkt ziehen alle drei an einem Strang: CDU, Grüne und SPD wollen die sechs landeseigenen Unternehmen finanziell stärken.

Knackpunkte: Beim Mietendeckel selbst bricht die Einigkeit: Die CDU lehnt ihn grundsätzlich ab, SPD und Grüne wollen ihn einführen. Zwischen Ablehnung und Einführung gibt es hier keine Zwischenposition.

Der ganze Programmvergleich ↗

Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).