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Wörtliches Zitat aus dem Programm: SPD
»Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärkt und signifikant ausbaut. Dafür nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten - auch solche, die uns die Verfassung bietet. Dabei ist unser Ziel auch die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG.«
- Quelle
- Wieder Berlin — Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- Zuhause sein - heute und morgen, Regulierungen von Wohnraum und Mietverträgen (S. 21) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 21)
- Stand
- 2026-05-09
- Beleg-Nr.
- fs-spwohn-0042