Wie wollen die Parteien Kriminalität verhindern — durch Vorbeugung oder durch härtere Strafen?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 27. September 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Im Wahlprogramm der Linken steht ein Satz, über den seit Samstag gestritten wird: Die polizeiliche Arbeit müsse, »wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden«. Die Bundesvorsitzende der Grünen hat ihm eine Absage erteilt, noch bevor die Sondierungen begonnen haben. Dahinter steht eine alte Frage der Sicherheitspolitik. Prävention heißt Vorbeugung: Straftaten sollen gar nicht erst geschehen — dank Sozialarbeit im Kiez, Beratung, Jugendhilfe, belebter Plätze. Repression meint die Antwort nach der Tat: Polizei, Strafverfolgung, Strafe. Kein Programm verzichtet ganz auf eines von beiden; gestritten wird über das Gewicht. Und die Programme? Sie reichen von Sozialarbeit anstelle der Polizei bis zur Strafmündigkeit ab zwölf Jahren.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was wollen die Parteien für Kriminalprävention tun? — Setzen sie eher auf Vorbeugung als auf härteres Durchgreifen? (Innere Sicherheit)
- Was sagen die Parteien zu härteren Strafen gegen Kriminalität? — Setzen sie eher auf mehr Entdeckungsrisiko als auf höhere Strafen? (Innere Sicherheit)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU will beides — und zwar verbunden. Sie kündigt eine Strategie an, »die Prävention, Intervention und Repression konsequent miteinander verbindet«. Zur Vorbeugung zählt sie kostenlose Beratungsangebote, die sie ausbauen will, und eigene Teams in allen Jugendämtern für Kinder, die die Schule schwänzen, und für jugendliche Straftäter (Schuldistanz- und Jugenddelinquenz-Teams). Im selben Atemzug nennt sie intelligente Videoüberwachung an belebten Orten. Über den Bundesrat will sie die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte erhöhen und die Haftgründe verschärfen, »damit Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können«. Wie viel Geld in die Vorbeugung fließen soll, sagt das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
SPD
Die SPD will Vorbeugung per Gesetz absichern. Ein Gewaltpräventionsgesetz soll »Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren«. Vorbeugung bekäme damit eine feste rechtliche Grundlage und ein eigenes, dauerhaftes Budget. Die Präventionsräte, die Gremien der Bezirke für Vorbeugung vor Ort, will die SPD personell stärken. Zugleich stellt sie klar: »Neben Prävention stärken wir deshalb die Strafverfolgung.« Das reicht vom Kampf gegen Fahrraddiebstahl bis zur Bekämpfung von Schutzgelderpressung. Härtere Strafen fordert das Programm nicht; was das Präventionsgesetz kosten soll, sagt es ebenso wenig.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen weg von der Repression. Dem Wegner-Senat werfen sie vor, »mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen« beizutragen, und stellen ihm eine »Deeskalationsstrategie« entgegen. Ihr Instrument heißt »SicherheitPlus«: ein »Dreiklang aus sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und polizeilichen Präsenzmaßnahmen« an den Brennpunkten. Die Polizei bleibt also Teil des Konzepts — als ansprechbare Präsenz im Kiez, mit mehr Kontaktbereichsbeamten, Fahrradstreifen, mobilen Wachen und Kiezläufern. Das nennen die Grünen »Community Policing«, bürgernahe Polizeiarbeit. Zu härteren Strafen schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Die Linke
Die Linke will Geld von der Überwachung in die Sozialarbeit umschichten. »Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden«, heißt es im Programm. Zäune und Kameras hält sie für »teure Symbolpolitik«, die »Bürgerrechte einschränkt, aber keinen Mehrwert bringt«; daher: »Wir reduzieren die Ausgaben für Überwachungskameras und investieren stattdessen in soziale Angebote.« Die »immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei« will sie stoppen. Stattdessen sollen die Bezirke gestärkt werden und mit den Bürgerinnen und Bürgern eigene Sicherheitskonzepte für ihre Kieze entwickeln. Zu härteren Strafen schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
AfD
Die AfD setzt auf härtere Strafen — schon für Kinder. »Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden«, fordert das Programm; heute kann für 18- bis 20-Jährige noch das Jugendstrafrecht gelten. Die Ursache der Kriminalität sieht die AfD vor allem in der Zuwanderung: Die Kriminalitätsbelastung sei »zu einem erheblichen Teil Folge einer jahrelangen unkontrollierten Migrationspolitik«. Bei Gewalt gegen Lehrer setzt sie auf ein verbindliches Meldeverfahren und die Polizei. Messerverbotszonen lehnt sie als »reine Symbolpolitik« ab. Zu Sozialarbeit, Jugendhilfe oder anderen vorbeugenden Angeboten schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: In der Richtung sind sich die drei einig. Alle setzen auf Vorbeugung, und alle wollen sie in den Bezirken verankern: die SPD mit einem Gewaltpräventionsgesetz und gestärkten Präventionsräten, die Grünen mit ihrer Strategie »SicherheitPlus« für die Brennpunkte, die Linke mit einer Ausweitung der kiezorientierten Prävention. Keines der drei Programme fordert härtere Strafen.
Knackpunkte: Der Streit liegt bei der Polizei. Die Linke will polizeiliche Arbeit, wo es geht, durch Soziale Arbeit ersetzen und die »Aufrüstung« der Polizei stoppen. Die Grünen bauen polizeiliche Präsenz ausdrücklich in ihren Dreiklang ein, die SPD will neben der Prävention die Strafverfolgung stärken. Die Linke will ersetzen, Grüne und SPD wollen ergänzen — an diesem Unterschied entscheidet sich die Frage.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Gemeinsam ist den dreien, dass sie Vorbeugung und Polizei zusammen denken. Die CDU verbindet Prävention, Intervention und Repression in einer Strategie, die SPD stärkt Prävention und Strafverfolgung nebeneinander, die Grünen setzen auf soziale Maßnahmen und polizeiliche Präsenz. Alle drei wollen die Vorbeugung ausbauen.
Knackpunkte: Beim Durchgreifen gehen sie auseinander. Die CDU will höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, schnellere Untersuchungshaft für Wiederholungstäter und intelligente Videoüberwachung an belebten Orten. Die Grünen werfen dem CDU-geführten Senat genau diesen »Kurs der Repression« vor und wollen deeskalieren; die SPD steht mit Prävention und Strafverfolgung dazwischen. Zwischen Deeskalation und Verschärfung liegt hier ein Unterschied im Grundsatz.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).