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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Im Rahmen von Bundesratsinitiativen werden wir uns dafür einsetzen, die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen und das Ausweisungsrecht zu verschärfen, damit ausländische Täter – auch EU-Bürger – schneller ausgewiesen, in Ausreisegewahrsam genommen und abgeschoben werden können bzw. ihre Freizügigkeit entzogen werden kann.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- I. Berlin wird sicher. (S. 8) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 8)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cdsich-0037