Wie wollen die Parteien queeres Leben in Berlin schützen?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 26. September 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Am Freitag hat die Linke auf einem Sonderparteitag beschlossen, mit Grünen und SPD zu sondieren. Zuerst will sie mit beiden über »Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens« sprechen — so hat es ihre Landesvorsitzende angekündigt. Queer ist ein Sammelbegriff für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und nicht-binäre Menschen, und für sie ist Berlin seit Jahrzehnten ein Anziehungspunkt: mit Treffpunkten, Beratungsstellen, Jugendclubs und dem Christopher Street Day. Was das Land tun kann, reicht von Queerbeauftragten in den Bezirken, also Ansprechpersonen in der Verwaltung, über den Schutz solcher Orte vor steigenden Mieten bis zum Landesantidiskriminierungsgesetz, nach dem man sich gegen Benachteiligung durch Behörden wehren kann; eine Ombudsstelle hilft dabei. Und die Programme? Sie reichen vom Ausbau eigener Strukturen in jedem Bezirk bis zur Abschaffung aller Beauftragten — und eines schweigt zum Thema fast ganz.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was wollen die Parteien für queere Treffpunkte und Unterstützungsstrukturen in den Bezirken tun? — Wie stehen sie zu flächendeckenden, gesetzlich abgesicherten Queerbeauftragten? (Gleichstellung & Antidiskriminierung)
- Was sagen die Parteien zum Landesantidiskriminierungsgesetz und zur Ombudsstelle? — Soll der Schutz ausgebaut werden? (Gleichstellung & Antidiskriminierung)
- Was sagen die Parteien zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen? (Gleichstellung & Antidiskriminierung)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU äußert sich zum Thema kaum. Zu queeren Treffpunkten, zu Beauftragten in den Bezirken und zum Schutz vor Verdrängung sagt ihr Programm nichts, ebenso wenig zum Selbstbestimmungsgesetz oder zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Menschen. Die einzige Berührung ist eine Ablehnung: In einer Aufzählung dessen, was es mit ihr nicht geben soll, nennt sie den »Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte und neue Bürokratie« und das »Künstliche Aufblasen des Verwaltungsapparats«. Wie queeres Leben geschützt werden soll — dazu schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
SPD
Die SPD setzt auf Zuständigkeiten in der Verwaltung. In allen Bezirken will sie Queerbeauftragte etablieren. Das Landesgleichstellungsgesetz soll künftig ausdrücklich auch für trans*, inter* und nicht-binäre Personen zuständig sein, und für die Beschäftigten des Landes sollen Transitionsrichtlinien kommen — Regeln, die die Lage von trans*, inter* und nicht-binären Mitarbeitenden in der Verwaltung verbessern. Die Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz will sie mit Initiativ- und Befragungsrechten sowie einer Berichtspflicht ausstatten, dazu eine Leitstelle Diversity einrichten. Eigene queere Orte oder einen Schutz vor Verdrängung nennt das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen setzen auf Orte. In jedem Bezirk soll mindestens ein queerer Ort entstehen — ein Zentrum, ein Jugendclub oder ein Familienzentrum —, und gegen die Verdrängung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und sogenannter Safer Spaces, also geschützter Räume, wollen sie einen Aktionsplan auflegen. Queerbeauftragte soll es in allen Bezirken geben, mit eigener gesetzlicher Grundlage. Den Diskriminierungsschutz wollen sie ausbauen: Die Ombudsstelle soll eine unabhängige Behörde mit Initiativ- und Presserecht werden, der Katalog der geschützten Merkmale wächst. Zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Menschen schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Die Linke
Die Linke setzt auf Schutz vor dem Markt. Queere Orte will sie als »Kulturschutzgebiete« im Bundesrecht verankern, um sie dem »rein profitgetriebenen Immobilienmarkt« zu entziehen — ein Instrument, das Berlin nur über den Bund erreichen kann. Das Gewalthilfegesetz soll auf trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ausgeweitet werden, damit ihr Anspruch auf Schutzräume und qualifizierte Beratung verbindlich gilt. Die Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz will sie personell stärken und ihre Befugnisse ausweiten, das Gesetz selbst evaluieren und Schutzlücken schließen. Zu Queerbeauftragten in den Bezirken äußert sich das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
AfD
Die AfD stellt sich gegen den Ausbau. Das »ausufernde Beauftragtenwesen«, etwa mit Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten, will sie abschaffen und das Geld in die Familienförderung umlenken. Unter der Überschrift »Gleichberechtigung statt Gleichstellung« hält sie an der zweigeschlechtlichen Ordnung fest: »Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit darf nicht auf dem Altar der Transideologie geopfert werden.« Zu queeren Treffpunkten, Beratungsstellen und zum Schutz vor Verdrängung sagt das Programm nichts. Wie queere Menschen vor Gewalt oder Benachteiligung geschützt werden sollen — dazu schweigt es.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Die drei ziehen in dieselbe Richtung. Den Diskriminierungsschutz nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen alle ausbauen, und alle stärken dabei die Ombudsstelle — mehr Rechte bei der SPD, eine unabhängige Behörde bei den Grünen, mehr Personal und Befugnisse bei der Linken. SPD und Grüne teilen außerdem das Kerninstrument für die Bezirke: Queerbeauftragte überall.
Knackpunkte: Unterschiedlich ist, wo sie ansetzen. Die Grünen wollen eigene queere Orte in jedem Bezirk und einen Aktionsplan gegen Verdrängung, die Linke will solche Orte über das Bundesrecht vor dem Immobilienmarkt schützen, die SPD nennt keine Orte, sondern Zuständigkeiten in der Verwaltung. Bei der Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Menschen werden SPD und Linke konkret, die Grünen schweigen dazu. Eine gesetzliche Grundlage für die Queerbeauftragten fordern nur die Grünen. Die Richtung ist gemeinsam, die Instrumente sind es nicht.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Eine gemeinsame Aussage aller drei findet sich nicht. SPD und Grüne teilen Queerbeauftragte in allen Bezirken und den Ausbau der Ombudsstelle; das CDU-Programm äußert sich zum Schutz queeren Lebens nicht.
Knackpunkte: Hier steht Aussage gegen Schweigen — und an einer Stelle gegen Ablehnung. Wo SPD und Grüne neue Beauftragte, eine gestärkte Ombudsstelle und, im Fall der SPD, eine Leitstelle Diversity wollen, lehnt die CDU den »Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte« ab. Zu queeren Orten, zur Verdrängung und zur Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Menschen sagt das CDU-Programm nichts. Zwischen Ausbau und Zurückhaltung verläuft hier die Linie.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).