Wie wollen die Parteien muslimisches Leben schützen — und was wird aus dem Neutralitätsgesetz?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen
(Stand 26. September 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede
Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Seit 2005 gilt in Berlin das Neutralitätsgesetz: Wer als Lehrkraft, bei der Polizei oder in der Justiz arbeitet, darf im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole tragen — kein Kreuz, keine Kippa, kein Kopftuch. Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Verbot für Lehrkräfte für unverhältnismäßig erklärt, und seither ist das Gesetz ein Dauerstreit. Nun hat die Linke den »Schutz muslimischen und queeren Lebens« und den »Kampf gegen Rassismus« zu den ersten Themen erklärt, über die sie mit SPD und Grünen sprechen will. Zwei Fragen stecken darin: wie antimuslimischer Rassismus bekämpft werden soll — die Anfeindung und Benachteiligung von Menschen, weil sie muslimisch sind oder dafür gehalten werden —, und ob eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichten darf. Und die Programme? Sie spannen den Bogen von der Abschaffung des Gesetzes bis zum Kopftuchverbot für Schülerinnen — und zwei schweigen zum Gesetz ganz.
Die Grundlage im Wahlkompass
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU will das Neutralitätsgesetz nicht nur behalten, sondern erweitern. An Schulen soll es um eine aktive staatliche Schutzpflicht für religiöse und weltanschauliche Neutralität ergänzt werden, und im Gerichtssaal soll das Tragen religiöser Symbole weiterhin untersagt bleiben. Beim Schutz vor Diskriminierung konzentriert sie sich auf Antisemitismus; geförderte Projekte sollen sich zum Grundgesetz bekennen und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Antimuslimischen Rassismus oder andere Diskriminierung wegen Herkunft oder Religion benennt das Programm nicht — dazu schweigt es.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
SPD
Die SPD setzt auf gemeinsame Vorbeugung. Die Prävention gegen antimuslimischen Rassismus will sie — ebenso wie die gegen Antisemitismus, Antiziganismus und anti-Schwarzen Rassismus — gemeinsam mit den betroffenen Communities weiterentwickeln. Alle Maßnahmen sollen in einem Landeskonzept Antidiskriminierung gebündelt werden, das eine unabhängige Beauftragte koordiniert, und die Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz soll mehr Rechte bekommen. Zum Neutralitätsgesetz, also zur Frage, ob Lehrerinnen, Polizistinnen oder Richterinnen im Dienst ein Kopftuch tragen dürfen, schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen — »in Gänze«. Es schließe insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst aus, verletze die Religions- und die Berufsfreiheit und verfestige Ungleichbehandlung, statt Diskriminierung abzubauen; dabei berufen sie sich auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Gegen antimuslimische Diskriminierung soll eine eigene Landesbeauftragte Schutzlücken schließen. Für andere Gruppen sehen sie je eigene Instrumente vor, etwa Schulungen im öffentlichen Dienst gegen anti-asiatischen Rassismus.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Die Linke
Die Linke setzt auf eine Strategie für die ganze Verwaltung. Gegen antimuslimischen Rassismus will sie eine ressortübergreifende Strategie, und den Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus — ausdrücklich auch die strukturell und institutionell verankerten — will sie in allen Senatsverwaltungen mit eigenen Strategien und Maßnahmen verankern. Alle Einrichtungen, besonders die Polizei und ihre Datenbanken, sollen auf diskriminierende Praktiken überprüft werden. Zum Neutralitätsgesetz und damit zum Kopftuch im Staatsdienst schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
AfD
Die AfD will das Neutralitätsgesetz schärfer durchsetzen und ausweiten. Bei Justiz und Polizei verlangt sie seine strikte Einhaltung, bei Verstößen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entfernung aus dem Dienst. Darüber hinaus sollen Mädchen unter 14 Jahren, also vor der Religionsmündigkeit, in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen — nach ihren Worten zum Schutz ihrer freien Entwicklung. Zum Schutz vor Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Hautfarbe, auch vor antimuslimischem Rassismus, sagt das Programm nichts; das Beauftragtenwesen für Gleichstellung und Antidiskriminierung will sie abschaffen.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Was die Parteien seit der Wahl dazu gesagt haben
Linke · Kerstin Wolter (Landesvorsitzende) · Äußerung · 23. September 2026
»Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm kündigt die Linke an, die Antisemitismusprävention auszubauen und eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimischen Rassismus aufzulegen; die Äußerung stellt diese Themen an den Anfang der Gespräche. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Quelle: Newsblog zur Berlin-Wahl: Erstes Treffen zwischen Linken und Grünen in »guter Atmosphäre« (berichtet von Tagesspiegel, 23. September 2026)
Linke · Elif Eralp (Spitzenkandidatin der Linken) · Äußerung · 21. September 2026
»Für mich gilt ganz klar das Schutzversprechen für Jüdische Menschen genauso wie für muslimische, für christliche, für alle Menschen in unserer Stadt.«
deckt sich mit dem Programm: Im Programm verankert die Linke den Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus in jeder Senatsverwaltung und baut die Prävention aus — die Äußerung bekräftigt diesen Schutzanspruch, formuliert ihn aber ausdrücklich für alle Gruppen gemeinsam. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Berlin: Was die Linke für Koalitionspartner unattraktiv macht (berichtet von ZDFheute, 21. September 2026)
Zum Archiv der Äußerungen →
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Beim Schutz vor Diskriminierung ziehen die drei an einem Strang. Alle benennen antimuslimischen Rassismus ausdrücklich und wollen dagegen vorgehen — die SPD mit Prävention gemeinsam mit den Communities, die Grünen mit einer eigenen Landesbeauftragten, die Linke mit einer ressortübergreifenden Strategie.
Knackpunkte: Das Neutralitätsgesetz ist die offene Stelle. Die Grünen wollen es ganz abschaffen, SPD und Linke sagen dazu in ihren Programmen nichts — eine klare Forderung steht zwei Leerstellen gegenüber. Dazu kommt ein Unterschied im Blick auf den Staat selbst: Nur die Linke will Polizei und Behörden systematisch auf diskriminierende Praktiken überprüfen. Zwischen Aussage und Schweigen liegt hier der Unterschied.
Der ganze Programmvergleich ↗
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Gemeinsam ist den dreien nur das allgemeine Ziel, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten — die CDU über Bedingungen für geförderte Projekte, SPD und Grüne über Prävention und eigene Beauftragte.
Knackpunkte: Beim Neutralitätsgesetz stehen sich CDU und Grüne direkt gegenüber: Die CDU will es erweitern und das Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal beibehalten, die Grünen wollen es in Gänze abschaffen. Die SPD schweigt zu dieser Frage. Beim Diskriminierungsschutz benennen SPD und Grüne antimuslimischen Rassismus als eigenes Handlungsfeld, das CDU-Programm nicht. Zwischen Erweitern und Abschaffen steht in den Programmen keine Mitte.
Der ganze Programmvergleich ↗
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen
(Vorgehensweise).