Wer soll in Berlin wählen dürfen — nur wer den deutschen Pass hat, oder alle, die seit Jahren hier leben?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 22. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Rund ein Viertel der Menschen in Berlin hat keinen deutschen Pass: Ende 2025 waren es nach dem Einwohnerregister 24,9 Prozent. Das Abgeordnetenhaus dürfen sie nicht mitwählen; wer aus einem anderen EU-Staat kommt, darf immerhin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Im Sondierungspapier vom 17. Oktober wollen sich Linke, Grüne und SPD dafür einsetzen, dass alle nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland wählen und gewählt werden können, im Rahmen der Kompetenzen des Landes. Seither wird gestritten, ob ein Land das überhaupt kann: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass das Volk im Sinne des Grundgesetzes von den Deutschen gebildet wird. Der andere Weg zur Stimme ist die Einbürgerung, also der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Und die Programme? Zwei wollen das Wahlrecht vom Pass lösen, drei schweigen dazu und sprechen stattdessen über die Regeln der Einbürgerung.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Sollen Menschen ohne deutschen Pass in Berlin wählen dürfen? (Demokratie)
- Was wollen die Parteien bei den Regeln für die Einbürgerung ändern oder beibehalten? (Migration & Integration)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU spricht nicht über das Wahlrecht, sondern über den Pass. Zu einem Wahlrecht ohne deutsche Staatsangehörigkeit schweigt ihr Programm. Die Einbürgerung knüpft sie an Bedingungen: Die Staatsbürgerschaft soll nur erhalten, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Existenzrecht Israels anerkennt, und wer Deutscher werden will, muss sich klar zum Land und seinen Werten bekennen. Wer bei der Einbürgerung falsche Angaben macht, soll sie wieder verlieren können. Der Weg zur Stimme führt bei der CDU damit über eine strengere Prüfung.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
SPD
Die SPD setzt auf den anderen Weg zur Stimme: die Einbürgerung. Zu einem Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass sagt ihr Wahlprogramm nichts. Stattdessen will sie das Antragsverfahren und die Beratung so weit wie möglich digitalisieren und mit einer Einbürgerungskampagne alle ansprechen, die die Voraussetzungen schon erfüllen. Wer eingebürgert ist, darf wählen; das Programm will diesen Weg leichter und bekannter machen. Ob es daneben ein Wahlrecht ohne Pass geben soll, dazu schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen dasselbe Ziel, nur weiter gefasst. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Berlin hat, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen wählen und an Volksbegehren und Volksabstimmungen teilnehmen können, perspektivisch auch an Bundestags- und Europawahlen. Den Ausschluss von fast einer Million Menschen vom Wahlrecht nennt ihr Programm ein strukturelles Demokratiedefizit. Den Weg sehen sie zweigleisig: im Land Berlin und über den Bundesrat, die Vertretung der Länder im Bund. Eine Mindestaufenthaltsdauer nennt das Programm nicht, und zu den Regeln der Einbürgerung schweigt es.
Im Programm: Beleg 1 ↗
Die Linke
Die Linke will das Wahlrecht vom Pass lösen. Für Berlin verspricht ihr Programm, »alle landesrechtlichen Möglichkeiten« auszuschöpfen, damit alle Berlinerinnen und Berliner spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland wählen und gewählt werden können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit; auf allen anderen Ebenen will sie sich ebenfalls dafür einsetzen. Für junge Menschen soll das Wahlrecht am tatsächlichen Lebensmittelpunkt hängen, nicht am Nachweis der Staatsbürgerschaft. Bei der Einbürgerung bleibt sie bei der Verwaltung: Der Rückstau soll enden, und wer nicht digital beantragen kann, soll es auf anderem Weg tun dürfen. Wie die Rechtsprechung von 1990 überwunden werden soll, dazu schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
AfD
Die AfD will die Einbürgerung zunächst anhalten. Zu einem Wahlrecht ohne Pass schweigt auch ihr Programm. Alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren in Berlin sollen ruhen, bis die Fälle auf Unregelmäßigkeiten überprüft und unrechtmäßig erlangte Einbürgerungen zurückgenommen sind. Danach soll jede Einbürgerung eine persönliche Vorsprache nach dem Vier-Augen-Prinzip voraussetzen, bei der Sprachkenntnisse, Integration und Verfassungstreue geprüft werden; entscheiden sollen ausschließlich Beamte. Von den fünf Programmen geht ihres bei der Einbürgerung am weitesten.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Linke und Grüne wollen beide das Wahlrecht vom Pass lösen und Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen beteiligen. Die SPD widerspricht dem in ihrem Programm nicht; sie schweigt dazu und will die Einbürgerung erleichtern. Mehr Menschen mit Stimme wollen alle drei, auf verschiedenen Wegen.
Knackpunkte: Der Unterschied liegt in Weg und Reichweite. Die Linke nennt fünf Jahre Aufenthalt und will alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Grünen knüpfen an den Lebensmittelpunkt ohne Frist und setzen auch auf den Bundesrat. Die SPD hat dazu keine Programmaussage; ihr Weg ist die Einbürgerung. Wie ein Land allein über die Rechtsprechung von 1990 hinauskommt, beantwortet keines der drei Programme.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Gemeinsam ist den dreien wenig. CDU und SPD sprechen beide über die Einbürgerung als Weg zur Stimme: die SPD will ihn erleichtern und bewerben, die CDU an ein Bekenntnis und an die Möglichkeit des Widerrufs knüpfen.
Knackpunkte: Die Grünen wollen das Wahlrecht unabhängig vom Pass, CDU und SPD sagen dazu in ihren Programmen nichts. Bei der Einbürgerung ziehen CDU und SPD in entgegengesetzte Richtungen: Die eine verschärft die Prüfung, die andere wirbt um Anträge. Zwischen einem Wahlrecht ohne Pass und einem strenger geprüften Pass liegt in diesem Bündnis die ganze Spannweite.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).