Wie wollen die Parteien ihre Vorhaben bezahlen, wenn im Haushalt Milliarden fehlen?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen
(Stand 10. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede
Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Bei den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD am 9. Oktober gab es beim Haushalt noch keine Lösung. Linke-Landeschef Schirmer will die Finanzen »auf eine seriöse und stabile Grundlage stellen«, Grünen-Landeschefin Stahr nennt eine auskömmliche Finanzierung beim Klimaschutz essenziell. Neu seit dem Dossier vom 6. Oktober: Die Gespräche laufen, und der Haushalt gehört zu den offenen Punkten. Dahinter steht die Frage, woher das Geld für alles kommt, was die Parteien vorhaben. Drei Wege gibt es: Kredite, die die Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt, höhere Einnahmen, etwa durch Steuern auf Vermögen und große Unternehmen, oder Ausgabenkontrolle, verbunden mit Steuersenkungen an anderer Stelle. Die Programme reichen vom Nein zu neuen Krediten bis zur Forderung, die Schuldenbremse abzuschaffen, und von der Vermögensteuer bis zur Senkung der Gewerbesteuer.
Die Grundlage im Wahlkompass
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU bezahlt über Ausgabenkontrolle, nicht über neue Schulden. Die Einhaltung der Schuldenbremse nennt sie »eine Frage der Generationengerechtigkeit«, eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld »mit der Gießkanne« verteilt, lehnt sie ab. Statt auf Steuererhöhungen setzt sie auf solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und konsequente Ausgabenkontrolle. Zugleich will sie entlasten: Gewerbeneugründungen steuerlich, die Gastronomie durch die dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen (7 statt 19 Prozent), den Luftverkehr durch eine deutlich niedrigere Luftverkehrsteuer. Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer will sie unterbinden. Einen Investitionsstau als Grund für zusätzliche Kredite führen die Passagen nicht an.
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SPD
Die SPD will das Geld aus Krediten und von Vermögenden holen. Sie nutzt die Spielräume der Schuldenbremse aus und verlangt vom Bund ihre Abschaffung, begründet mit dem Bedarf an Wohnungsneubau, Energie- und Wärmewende und Klimaanpassung. Das 2025 durchgesetzte Sondervermögen Infrastruktur des Bundes soll dafür eine weitere Steigerung ermöglichen. Auf der Einnahmenseite hebt sie die Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte an, wobei große Unternehmen mehr zahlen und Selbstnutzer Ausnahmen bekommen sollen. Dazu unterstützt sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer; Steuerfahndung und Betriebsprüfung will sie gezielt stärken.
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Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen bleiben innerhalb der Schuldenbremse und setzen bei den Einnahmen auf die Superreichen. Für eine »Investitionsoffensive für Berlin« wollen sie die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll ausschöpfen und den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt einsetzen. Eine Reform der Schuldenbremse selbst fordert die Stelle nicht. Auf Bundesebene wollen sie sich für eine Vermögensteuer für die Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, eine Reform bei der Grunderwerbsteuer soll die Umgehung über Share Deals verhindern. Höhere Prüfquoten bei Unternehmen und Einkommensmillionär*innen sollen die Steuererhebung wirksam machen.
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Die Linke
Die Linke will die Schuldenbremse loswerden und Vermögen stärker heranziehen. Für sie erweist sich die Regel »immer noch als Investitionsbremse«; gemeinsam mit Verbündeten in anderen Ländern und Kommunen kämpft sie für die vollständige Abschaffung, und die Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden. Das Geld soll nach einer abgestimmten Investitionsstrategie fließen, die Landeshaushalt, Sondervermögen des Bundes und Landesunternehmen verbindet. Als Gegenpol steht das Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzieht: Eine Vermögensteuer könnte dem Landeshaushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen, die Grunderwerbsteuer soll von 6,0 auf 8,0 Prozent steigen, mindestens aber auf das Brandenburger Niveau von 6,5 Prozent.
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AfD
Die AfD erkennt den Bedarf an und lehnt die Kredite ab. Der Investitionsstau der öffentlichen Hand beläuft sich ihrem Programm zufolge auf weit über 100 Milliarden Euro. Investitionen müssen aber finanzierbar bleiben und dürfen nicht durch kreditgetriebene Großprogramme ersetzt werden; die zusätzlichen, grundgesetzlich eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten für Berlin von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts will sie nicht in Anspruch nehmen. Bei den Steuern setzt sie auf Senkungen: Gewerbesteuer, Energiesteuern, Luftverkehrsteuer und Bettensteuer sollen sinken oder entfallen, die CO2-Abgabe soll abgeschafft werden. Umsetzen will sie das nur auf Grundlage solider Haushalte.
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Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Bei den Quellen für das Geld gibt es zwei gemeinsame Punkte. Erstens wollen alle drei eine Vermögensteuer: Die SPD unterstützt ihre Wiedereinführung, Grüne und Linke wollen auf Bundesebene dafür eintreten beziehungsweise Initiativen starten. Zweitens nennen alle drei das Sondervermögen des Bundes als Geldquelle für Investitionen. Auch SPD und Grüne ziehen an einem Strang, wenn es um die bestehenden Spielräume der Schuldenbremse geht: Beide wollen sie ausschöpfen.
Knackpunkte: Streitpunkt ist die Schuldenbremse selbst. SPD und Linke fordern ihre Abschaffung, die Linke zusätzlich eine weitreichende Reform; die Grünen verlangen an der zitierten Stelle keine Änderung, sondern nur die volle Ausschöpfung der Spielräume. Bei den Steuern liegen die Zahlen auseinander: Die SPD hebt die Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte an, die Linke von 6,0 auf 8,0 Prozent, die Grünen wollen bei der Grunderwerbsteuer nur die Umgehung über Share Deals verhindern. Gleiche Quellen, unterschiedliche Reichweite.
Der ganze Programmvergleich ↗
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Ein gemeinsamer Punkt liegt bei der Grunderwerbsteuer. CDU, SPD und Grüne wollen Schlupflöcher schließen: die CDU durch das Unterbinden von Umgehungsmodellen, SPD und Grüne durch ein Ende der Share Deals.
Knackpunkte: Bei der Finanzierung zieht die CDU die Linie anders als SPD und Grüne. Die CDU hält an der Schuldenbremse fest und setzt auf Ausgabenkontrolle statt Steuererhöhungen; SPD und Grüne schöpfen die Spielräume der Kreditaufnahme aus und wollen Vermögensteuer und Erbschaftsteuerreform. Die SPD fordert zudem die Abschaffung der Schuldenbremse, die CDU nennt sie Eckpfeiler der Generationengerechtigkeit. Zwischen Ausgabenkontrolle und Heranziehung von Vermögen liegt der Kern des Gegensatzes.
Der ganze Programmvergleich ↗
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen
(Vorgehensweise).