Wie wollen die Parteien den Berliner Haushalt sanieren — mit Kürzungen, neuen Einnahmen oder mehr Krediten?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen
(Stand 6. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede
Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Wer Berlin künftig regiert, übernimmt ein Loch im Haushalt, das weiter wächst: 2028 fehlen nach Zahlen der Finanzverwaltung rund 4,3 Milliarden Euro, 2029 und 2030 jeweils rund fünf Milliarden. Anfang Oktober hat Finanzsenator Stefan Evers angekündigt, Berlin werde im Frühjahr 2027 mit Bund und Ländern einen Sanierungsplan für den Landeshaushalt verabreden müssen. Zugleich verlangen Bayern und Hessen, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen. Zwei Stellschrauben stehen zur Wahl: die Schuldenbremse, eine im Grundgesetz verankerte Regel, die die Kreditaufnahme der Länder eng begrenzt, und die Steuerlast — wer wie stark zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen wird. Wer an der einen Schraube nicht drehen will, muss an der anderen ansetzen: sparen oder mehr einnehmen. Die Antworten reichen von der Abschaffung der Schuldenbremse bis zum unbedingten Festhalten daran, von höheren Vermögensteuern bis zu weiteren Entlastungen.
Die Grundlage im Wahlkompass
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU sagt Nein zu neuen Schulden — die Schuldenbremse bleibt für sie Eckpfeiler der Generationengerechtigkeit, eine Verteilung von Steuergeld »mit der Gießkanne« lehnt sie ab. Bei den Steuern setzt sie stattdessen auf drei Entlastungen: eine Gewerbesteuer-Erleichterung für Neugründungen, eine gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine niedrigere Luftverkehrsteuer. Umgehungsmodelle bei der Grunderwerbsteuer will sie dagegen schließen — Entlastung also mit einer Ausnahme.
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SPD
Die SPD will die bestehenden Spielräume der Schuldenbremse ausschöpfen und fordert vom Bund ihre Abschaffung — begründet mit dem Investitionsbedarf durch Zuzug und Klimawandel, abgesichert über das Sondervermögen Infrastruktur. Bei den Steuern zieht sie Vermögende und große Unternehmen stärker heran: eine höhere Grunderwerbsteuer bei großen Immobiliengeschäften, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer, dazu verschärfte Steuerfahndung gegen Schwarzarbeit und Steuervermeidung.
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Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern keine Reform der Schuldenbremse selbst — sie wollen lediglich die bestehenden Spielräume voll ausschöpfen. Bei den Steuern setzen sie, wie SPD und Linke, auf eine stärkere Heranziehung hoher Vermögen.
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Die Linke
Die Linke geht am weitesten: vollständige Abschaffung der Schuldenbremse, die sie als »Investitionsbremse« bezeichnet, dazu eine abgestimmte Investitionsstrategie aus Landeshaushalt, Sondervermögen des Bundes und Landesunternehmen. Bei den Steuern setzt sie den schärfsten Akzent: die Vermögensteuer wieder erheben — Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erwartet sie sich davon —, dazu die Grunderwerbsteuer von aktuell 6,0 auf 8,0 Prozent anheben, mindestens aber auf Brandenburger Niveau.
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AfD
Die AfD erkennt den Investitionsstau an — über 100 Milliarden Euro —, will ihn aber nicht über neue Schulden schließen: Investitionen dürfen den Haushalt nicht dauerhaft belasten, die zusätzlichen grundgesetzlichen Verschuldungsmöglichkeiten will sie ausdrücklich nicht nutzen. Bei den Steuern setzt sie auf Entlastung — Gewerbesteuer, CO2-Abgabe, Bettensteuer, Luftverkehrsteuer, Energiesteuern sollen sinken oder entfallen —, aber erst, wenn der Haushalt zuvor saniert ist.
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Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: In der Steuerfrage sind sich alle drei einig: Sie wollen eine Vermögensteuer. Bei der Schuldenbremse ziehen SPD und Linke am selben Strang — beide wollen sie reformieren oder ganz abschaffen.
Knackpunkte: Die Grünen bleiben dabei zurückhaltender: Sie fordern keine Änderung der Schuldenbremse selbst, nur die volle Ausschöpfung bestehender Spielräume. Bei den Steuern setzt die Linke mit der Grunderwerbsteuer-Erhöhung von 6 auf 8 Prozent den schärfsten Akzent — ein Grad-Unterschied, kein Richtungsstreit.
Der ganze Programmvergleich ↗
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Berührungspunkte gibt es kaum, allenfalls im übergeordneten Ziel: ein tragfähiger Haushalt. Wie der erreicht werden soll, eint die drei schon nicht mehr.
Knackpunkte: Die CDU hält an der Schuldenbremse fest und setzt auf Ausgabenkontrolle plus Entlastungen bei Gewerbe-, Mehrwert- und Luftverkehrsteuer. SPD und Grüne schöpfen stattdessen die Spielräume der Schuldenbremse aus und ziehen Vermögende und große Unternehmen stärker heran. Zwischen Sparen-und-Entlasten und Ausschöpfen-und-Heranziehen liegt ein offener Gegensatz.
Der ganze Programmvergleich ↗
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen
(Vorgehensweise).