Wie soll Berlin auf Müll, offene Drogenszenen und Verwahrlosung im öffentlichen Raum reagieren?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 4. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Der Wahlkampf hat sie ausgetragen, jetzt entscheiden die Koalitionsverhandlungen darüber: die Debatte um Müll, Verwahrlosung und offenen Drogenkonsum im öffentlichen Raum. Zwei Themen, verwandt und doch verschieden. Bei der Sauberkeit unterscheiden sich die Programme vor allem im Instrument — Kontrolle und Bußgelder (Ordnungsrecht) auf der einen Seite, mehr Personal und niedrigschwellige Angebote wie eine kostenlose Sperrmüllabholung auf der anderen. Bei der Drogenpolitik geht es um eine andere Weiche: ob Konsum in erster Linie bestraft wird (Strafverfolgung) oder seine gesundheitlichen Risiken abgefedert werden (Schadensminderung — etwa durch Drug-Checking, das Testen von Substanzen auf gefährliche Beimischungen, oder Drogenkonsumräume, in denen unter Aufsicht konsumiert werden kann). Und die Programme? Bei der Sauberkeit trennt sie der Instrumententyp, bei der Drogenpolitik vor allem, ob sie sich zur Frage überhaupt äußern.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was wollen die Parteien gegen Vermüllung und Unordnung im öffentlichen Raum tun? (Stadtentwicklung)
- Wie wollen die Parteien mit Drogenkonsum umgehen? — Setzen sie eher auf Hilfe oder auf Kontrolle? (Gesundheit)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU setzt auf Kontrolle. Sie hat den Bußgeldkatalog bereits verschärft, richtet eine eigene Ermittlungseinheit gegen illegale Müllentsorgung ein und stockt die Ordnungsämter personell auf — drei Instrumente, ein Kurs. Dazu weitet sie die Zuständigkeit der Stadtreinigung BSR auf Grünflächen und Spielplätze aus und setzt sich ein Ziel: rund 30.000 Papierkörbe bis 2030. Zum Umgang mit Drogenkonsum — Hilfe oder Kontrolle — schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
SPD
Zur Vermüllung äußert sich die SPD nicht — kein Wort zu Reinigungspersonal, Bußgeldern oder Zuständigkeiten. Bei der Drogenpolitik dagegen bezieht sie klar Position, mit der Formel »Hilfe statt Strafe«: Drug-Checking und Therapieangebote sollen ausgebaut, Drogenkonsumräume erweitert und ihre Öffnungszeiten verlängert werden. Ausdrücklich betont sie, drogenabhängige Menschen nicht von Ort zu Ort zu vertreiben, sondern dort zu helfen, wo sie sind.
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Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen bieten bei der Vermüllung ein einzelnes Instrument: eine kostenfreie jährliche Sperrmüllabholung für jeden Haushalt, begleitet von verständlicher, mehrsprachiger Kommunikation zu Sauberkeit und Abfallvermeidung. Ein Gesamtkonzept aus Kontrolle und Personal formulieren sie nicht. Bei der Drogenpolitik gehen sie weiter: evidenzbasiert statt ideologisch, »Hilfe statt Strafe«. Das Drug-Checking-Angebot soll deutlich ausgebaut und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Substanzen verbunden werden — dazu die vollständige Umsetzung von »Housing First« für wohnungslose Drogenkonsumierende.
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Die Linke
Die Linke nennt bei der Vermüllung einzelne Instrumente, kein Gesamtkonzept: zweimal jährlich kostenlose Sperrmüllabholung pro Haushalt, dazu eine dauerhafte Finanzierung und Stärkung der ordnungsnahen Parkläufer*innen. Bei der Drogenpolitik geht sie am weitesten. Sie will Konsum nicht kriminalisieren und Konsumierende nicht stigmatisieren, fordert auf Bundesebene eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes für legale Bezugswege bislang illegaler Substanzen und will Drug-Checking wie Konsumräume ausbauen.
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AfD
Die AfD sieht den öffentlichen Raum als zunehmend verwahrlost — und setzt dagegen ein dichtes Bündel aus Kontrolle und Infrastruktur: rund um die Uhr aktive Ordnungsämter, mobile Einsatzteams gegen Müll und Graffiti, Videoüberwachung an bekannten Müllschwerpunkten. Dazu die schnellere Entfernung von Autowracks und Obdachlosencamps sowie, als eigener Programmpunkt, die Einbeziehung arbeitsfähiger, nicht erwerbstätiger Flüchtlinge in die Müllbeseitigung. Zur Drogenpolitik — Hilfe oder Kontrolle — sagt das Programm nichts.
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Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Bei der Drogenpolitik ziehen SPD, Grüne und Linke an einem Strang: Alle drei setzen auf Schadensminderung statt Strafverfolgung, wollen Drug-Checking ausbauen und Drogenkonsumräume erweitern. Der Unterschied liegt im Ehrgeiz, nicht in der Richtung.
Knackpunkte: Bei der Vermüllung dagegen fehlt ein gemeinsames Konzept. Die SPD äußert sich dazu in ihrem Programm gar nicht. Grüne und Linke nennen nur einzelne Instrumente — kostenlose Sperrmüllabholung, Parkläufer*innen —, ohne den Zusammenhang von Kontrolle und Personal grundsätzlich zu klären. Bei der Drogenpolitik selbst geht die Linke am weitesten und fordert eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes für legale Bezugswege, die Grünen ergänzen ein Frühwarnsystem und Housing First. Gemeinsame Richtung, unterschiedliche Reichweite.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Einen gemeinsamen Nenner gibt es kaum. CDU, SPD und Grüne setzen bei Sauberkeit und Drogenpolitik jeweils andere Schwerpunkte, ohne dass sich ein geteilter Grundsatz herausschälen ließe — drei Programme, drei Ausgangspunkte.
Knackpunkte: Bei der Vermüllung positioniert sich nur die CDU substanziell: ein Bündel aus Bußgeldern, eigener Kontrolleinheit und ausgeweiteter Zuständigkeit. Die SPD schweigt dazu, die Grünen nennen nur ein einzelnes Präventionsinstrument. Bei der Drogenpolitik dreht sich das Bild: SPD und Grüne setzen übereinstimmend auf »Hilfe statt Strafe« mit Drug-Checking und Konsumräumen — die CDU bezieht dazu keine Position.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).