Sollen alle Beschäftigten landeseigener Unternehmen nach Tarif bezahlt werden?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 27. September 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
In einem Berliner Krankenhaus arbeiten nicht alle für denselben Arbeitgeber. Reinigung, Transporte, Sterilisation oder Küche haben Charité und Vivantes über Jahre an eigene Tochterfirmen ausgelagert — ausgegründet, wie es im Fachjargon heißt. Wer dort arbeitet, wird nicht nach dem Tarifvertrag des Mutterhauses bezahlt; ein Tarifvertrag ist die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelte Regel für Lohn und Arbeitszeit. Als die Linke am Freitag über Sondierungen beriet, standen Beschäftigte in Streikweste im Saal und verlangten, die Töchter ohne weitere Verzögerung zurückzuholen. Die Frage reicht über die Kliniken hinaus: Soll das Land in allen eigenen Unternehmen und bei allen öffentlichen Aufträgen Tariflöhne durchsetzen — oder die Berliner Regeln dafür abschaffen? Und die Programme? Sie reichen von der Rückführung aller Töchter bis zum Ende des Berliner Vergabegesetzes.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was sagen die Parteien zu Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen und Landesunternehmen? (Arbeit)
- Was planen die Parteien für die Berliner Krankenhäuser? — Wie gehen sie mit der Krankenhausreform und dem Sanierungsstau um? (Gesundheit)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU will das Berliner Vergaberecht abschaffen. Sie kündigt an, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz — das Gesetz, das unter anderem Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt — »durch das Vergaberecht des Bundes« zu ersetzen, »um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen«. Was dann aus den Berliner Tariftreue-Regeln würde, sagt das Programm nicht ausdrücklich. Zur Bezahlung in den landeseigenen Unternehmen und zu den Tochterfirmen der Kliniken schweigt es. Bei den Krankenhäusern selbst setzt die CDU auf gezielte Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung, erarbeitet mit allen Berliner Krankenhausträgern.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
SPD
Die SPD will alle Landesunternehmen an Tarifverträge binden — ohne Ausnahme. »Alle Landesunternehmen sind tarifgebunden und es wird keine Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht geben«, heißt es im Programm. Tarifflucht heißt: Arbeit wird in eigene Firmen ausgelagert, damit der Tarifvertrag des Mutterhauses dort nicht gilt. Bereits erfolgte Ausgründungen will die SPD rückgängig machen. Dazu will sie die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn verschärfen und auch Förderungen des Landes »an Tarifbindung und Mitbestimmung koppeln«. Wann die Ausgründungen zurückgeholt werden und was das kostet, lässt das Programm offen.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen die Töchter zurückholen — schrittweise. »Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern«, schreiben sie. Das Vergaberecht wollen auch sie reformieren, aber »unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards«: Kleine Firmen und Start-ups sollen leichter an öffentliche Aufträge kommen, und zwar »bei uneingeschränkter Tariftreue«. Einen Zeitplan für die Rückführung der Töchter nennt das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗
Die Linke
Die Linke geht am weitesten. Sie will »Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen« an das Niveau des jeweiligen Mutterhauses. Bei öffentlichen Aufträgen verweist sie auf die Tariftreueklausel, die sie selbst eingeführt hat: »Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen.« Hinzu kommen eine Lohngleitklausel, damit Tarifsteigerungen bei mehrjährigen Aufträgen bei den Beschäftigten ankommen, und die Pflicht für freie Träger, nach Tarif zu zahlen — refinanziert durch das Land. Für Charité und Vivantes kündigt sie einen Umbau an; Ziel seien »gemeinwohlorientierte Organisationsstrukturen mit klarer Verantwortlichkeit«.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
AfD
Die AfD will den Berliner Sonderweg beenden. »Der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes ist aufzugeben«, heißt es im Programm — und mit dem Gesetz entfielen auch die Tariftreue-Regeln, die es enthält. Zur Bezahlung in den landeseigenen Unternehmen und zu den ausgelagerten Tochterfirmen der Kliniken sagt das Programm nichts. Bei den Krankenhäusern setzt die AfD an anderer Stelle an: Die Abrechnung nach Fallpauschalen soll »durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System« ersetzt werden.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: In dieser Frage liegen die drei nah beieinander. SPD, Grüne und Linke wollen die Tarifbindung in den landeseigenen Unternehmen sichern und die ausgelagerten Tochterfirmen zurückholen oder angleichen: Die SPD will Ausgründungen rückgängig machen, die Grünen wollen sie schrittweise in die Mutterhäuser integrieren, die Linke will das Tarifniveau aller Töchter an das der Mutterunternehmen angleichen. Am Berliner Vergabegesetz mit seiner Tariftreue wollen alle drei festhalten oder es ausbauen. So einig sind sich die drei Programme selten.
Knackpunkte: Die Unterschiede liegen im Weg, nicht im Ziel. Die Grünen sprechen von einer schrittweisen Rückführung, die SPD vom Rückgängigmachen ohne Zeitangabe, die Linke von Angleichung und einem Umbau von Charité und Vivantes selbst. Einen Termin oder eine Summe nennt keines der drei Programme. Die Beschäftigten fragen nach dem Wann — darauf antworten die Programme nicht.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Gemeinsam ist den dreien der Wille, die Krankenhäuser zu stärken, wenn auch mit verschiedenen Schwerpunkten: Die CDU verspricht gezielte Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung, die SPD stellt Landesmittel bereit, damit Berlin die Bundesmittel der Krankenhausreform voll nutzt, die Grünen wollen Integrierte Notfallzentren schaffen. Bei der Bezahlung in den Landesunternehmen findet sich dagegen keine gemeinsame Linie.
Knackpunkte: Hier liegt der Kern des Streits. SPD und Grüne wollen die Tarifbindung ausbauen und die Tochterfirmen zurückholen; die CDU will das Berliner Vergabegesetz, das die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen regelt, durch Bundesrecht ersetzen. Zu den Tochterfirmen selbst schweigt das CDU-Programm. Zwischen Ausbau und Abschaffung der Berliner Regeln liegt ein Unterschied im Grundsatz.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).