Was wollen die Parteien bei Volksbegehren und Volksentscheiden ändern? — Wie leicht oder schwer sollen sie werden?

SPD 2026 nicht mehr im Programm

Der Koalitionsvertrag von 2016 erhöhte die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, etwa durch eine zeitgleiche Durchführung mit Wahlen; 2021 wollte die SPD zudem allen Berliner:innen unabhängig von der Staatsangehörigkeit die Teilnahme an Volksentscheiden ermöglichen. Das Programm 2026 äußert sich zu Volksbegehren und Volksentscheiden nicht mehr.

• 2016 »Die Koalition will nicht nur das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie verbessern, sondern auch Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens erhöhen. Darum wird sie das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem Volksbegehren anstehen, es sei denn, Vertrauenspersonen und Senat einigen sich auf einen anderen Termin.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2016–2021 SPD/DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin – „Berlin gemeinsam, S. 155
• 2021 »Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner:innen bei Volksentscheiden mitwirken können. Dies bezieht auch die Teilnahme an Bürgerentscheiden mit ein.« — Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin, S. 13

Grüne Linie gehalten

Schon 2016 forderte die Partei niedrigere Quoren, ein Einspruchsreferendum gegen geänderte Volksgesetze und ein vom Pass unabhängiges Abstimmungsrecht; 2026 verfolgt sie mit dem fakultativen Referendum und der Öffnung für alle Bewohner*innen dieselbe Linie.

• 2016 »Wir senken die Quoren und orientieren uns dabei an dem, was in Bayern, Hessen und Hamburg bereits erfolgreich praktiziert wird.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 33
• 2016 »Für den Fall, dass das Abgeordnetenhaus Volksgesetze wieder ändert, führen wir ein sogenanntes Einspruchsreferendum ein und geben den Berliner*innen dadurch die Möglichkeit, erneut darüber abzustimmen.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 33
• 2016 »Das Abstimmungsrecht wollen wir auf Berlinerinnen und Berliner mit oder ohne deutschem Pass erweitern, die mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Berliner Melderegister verzeichnet sind.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 33

Linke Linie gehalten

Die Linke fordert seit 2016 niedrigere Quoren, die Abschaffung des Zustimmungsquorums, digitale Unterschriftsverfahren, ein Einspruchsreferendum und einen Volksentscheid bei jeder Privatisierung öffentlicher Unternehmen; nahezu dieselben Forderungen finden sich 2021 und 2026 wieder.

• 2016 »Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll außerdem immer ein Volksentscheid durchgeführt werden.« — Wahlprogramm: Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnet, S. 91
• 2021 »Wir wollen die benötigten Quoren für Volksbegehren auch bei verfassungsändernden Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform möglich werden.« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 138

AfD Position verändert

2016 und 2021 wollte die AfD alle Quoren bei bestehenden Volksentscheiden abschaffen und zugleich ein neues Referendum einführen; 2026 hält sie nur noch am neuen Referendum fest, das inzwischen selbst mit einem Quorum versehen ist.

• 2016 »Für Berlin fordern wir die Abschaffung der Quoren bei allen Bürger- und Volksentscheiden.« — Wahlprogramm: Programm der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, S. 27
• 2021 »Darüber hinaus fordern wir eine Ergänzung der Instrumente der Berliner Volksgesetzgebung um Fakultative Referenden.« — Wahlprogramm: »Berlin. Aber normal.« — Wahlprogramm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. Septe, S. 52
• 2023 »Ergänzung der Volksgesetzgebung um Fakultative Referenden: schlechte Gesetze müssen im Rahmen eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können.« — Wahlprogramm: »Jetzt erst recht! Unsere Kernpunkte für Berlin« — Kurzprogramm der AfD Berlin zur Wiederh, S. 7