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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD
»Wir wollen die bestehenden Instrumente der Volksgesetzgebung behutsam erweitern. Deshalb schlagen wir vor, dass, wie in anderen Bundesländern auch, jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung dem Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden muss.«
- Quelle
- Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument
- Fundort
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Mehr Demokratie wagen – Volkseinwand ermöglichen (S. 75) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 75)
- Stand
- 2026-07-15
- Beleg-Nr.
- fs-demo-1351