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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke
»Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums, mit dem ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit einem niedrigen Unterschriftenquorum herbeigeführt werden kann, insbesondere bei Gesetzesänderungen zu vorherigen Volksentscheiden.«
- Quelle
- Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- 21 Inneres (S. 300) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 300)
- Stand
- 2026-04-25
- Beleg-Nr.
- fs-lidemo-0132