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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD
»Daher schlagen wir vor, dass es zu einem Volksentscheid über ein durch das Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz kommen soll, wenn in einer Frist von 100 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus die Hälfte der Zahl der Unterschriften, die für die Einleitung eines Volksentscheids im Rahmen eines Volksbegehrens erforderlich sind, für den Volkseinwand zustande kommt.«
- Quelle
- Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument
- Fundort
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Mehr Demokratie wagen – Volkseinwand ermöglichen (S. 75) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 75)
- Stand
- 2026-07-15
- Beleg-Nr.
- fs-demo-1352