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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke
»Wir werden darauf hinwirken, dass im Amtsgericht Tiergarten wieder ein nächtlicher Bereitschaftsdienst eingeführt wird, um die Gewährleistung des gesetzlichen Richters als verfassungsrechtliches Gebot zu verwirklichen und die ersatzweise befasste Staatsanwaltschaft zu entlasten.«
- Quelle
- Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- 22 Justiz- und Rechtspolitik (S. 303) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 303)
- Stand
- 2026-04-25
- Beleg-Nr.
- fs-lidemo-0142