Was wollen die Parteien gegen zu viel Bürokratie und Doppelstrukturen in Ämtern tun?
Sachfrage: Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung
Frage, ob Verwaltungsverfahren, Berichtspflichten, Doppelstrukturen und Gremien gezielt abgebaut werden sollen und mit welchem Mechanismus (Sonderausschuss, systematische Normenüberprüfung, Genehmigungsfiktionen). Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Deutschland in seinem Jahresbericht 2025 auf rund 64 Milliarden Euro; seit 2011 kamen kumuliert rund 167 Milliarden Euro an zusätzlichem Aufwand hinzu. Strittig ist, ob Bürokratieabbau primär über Digitalisierung, über rechtliche Vereinfachung oder über Aufgabenkritik erreicht werden soll.
Forschungsstand & Quellen
Nationaler Normenkontrollrat, Jahresbericht 2025 »Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten« (Berichtszeitraum Juli 2024–Juni 2025).
»konsequenter Abbau von Doppelstrukturen und unnötiger Bürokratie... Mehrfachzuständigkeiten müssen beseitigt werden« Beleg ↗
»Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen... werden wir deutlich zurückfahren« Beleg ↗
»Verwaltungsformate außerhalb regulärer Entscheidungsstrukturen (z. B. Runde Tische, Taskforces oder Steuerungskreise) müssen kritisch überprüft werden« Beleg ↗
»durch Zusammenlegung von Aufgaben neue personelle Ressourcen erschließen (Datenschutzbeauftragte, Innenrevision, IT-Sicherheit, Arbeitsschutz)... Beauftragtenwesen radikal reduzieren« Beleg ↗
»MPK-Beschluss... zur effizienten Gestaltung des Datenschutzrechts und die damit verbundene Zentralisierung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten« Beleg ↗
»Wir setzen auf einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Dabei verfolgen wir das Prinzip ›One in – two out‹.« Beleg ↗
»...alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, grundsätzlich abschaffen... Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung ersatzlos.« Beleg ↗
»Wir werden das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch das Vergaberecht des Bundes ersetzen, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken...« Beleg ↗
Das Programm benennt mehrere konkrete Bürokratieabbau-Instrumente: den Abbau von Mehrfachzuständigkeiten mit namentlich genannten Beispielen, den Rückbau landesrechtlicher Vorgaben über Bundes-/EU-Standards hinaus, die kritische Überprüfung informeller Gremienformate sowie – als weiteres Zusammenlegungs-/Reduktionsinstrument – die radikale Reduzierung des Beauftragtenwesens und die Zentralisierung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten gemäß MPK-Beschluss. Damit ist die Partei zu mehreren konkreten Abbau-Mechanismen substanziell positioniert.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen werden wir die Vergaben öffentlicher Aufträge entbürokratisieren und vereinfachen.« Beleg ↗
»Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren machen wir die Verwaltung effizienter und bürgernäher.« Beleg ↗
Das Programm nennt für Vergabeverfahren an kleine und mittlere Unternehmen ein konkretes Entbürokratisierungs-Ziel und kündigt darüber hinaus generell Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren als Weg zu einer effizienteren, bürgernäheren Verwaltung an.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Wir wollen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards... Dabei wollen wir mehr Regeln streichen als neue einführen.« Beleg ↗
»richten wir ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung ein, in dem Expert*innen die wichtigsten Prozesse priorisieren. Ergänzend führen wir Praxis-Checks durch.« Beleg ↗
»Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren – ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb.« Beleg ↗
Das Programm benennt mit einem eigenen Entlastungs-Gremium samt Praxis-Checks sowie dem Rückbau von Dokumentations- und Berichtspflichten konkrete Abbau-Instrumente und grenzt sich zugleich ausdrücklich von Standardabbau ab.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Die Anzahl isolierter Fachverfahren ist aktiv zu reduzieren. Die gegenwärtige Vielzahl nicht kompatibler Systeme erschwert Standardisierung und Automatisierung.« Beleg ↗
»Wir reformieren zeitnah das Zuwendungsrecht, um die Verwaltung zu entlasten und bei den Trägern die administrativen Kosten spürbar zu senken.« Beleg ↗
»Wir wollen Effektivitätspotenziale etwa von Verwaltungsreform und Digitalisierung aber auch von Entbürokratisierungen bei der Vergabe von Zuwendungen heben.« Beleg ↗
»Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe entbürokratisieren und weiter digitalisieren, damit sich Unternehmen einfacher bewerben können.« Beleg ↗
Substanziell positioniert mit klarem Mechanismus-Fokus auf Verfahrensvereinfachung: Reduktion isolierter Fachverfahren, Reform des Zuwendungsrechts zur Entlastung von Trägern, Entbürokratisierung der Vergabe- und Zuwendungspraxis. Kein Sonderausschuss oder systematische Normenüberprüfung als Mechanismus benannt.
AfD
substanziell
Wortlaut: Ziel
»Mit einem Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ ist eine effektive Systematik zum Abbau des Bürokratiedschungels zu entwickeln und zu begleiten.« Beleg ↗
»Den Rückbau der wuchernden Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie.« Beleg ↗
»Der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes ist aufzugeben.« Beleg ↗
Das Programm benennt ein institutionelles Abbau-Instrument (Sonderausschuss »Bürokratieabbau« zur systematischen Entwicklung von Abbaumaßnahmen) und ergänzt es um konkrete Einzelforderungen — Rückbau von Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel/Gastronomie sowie Aufhebung des eigenständigen Berliner Vergabegesetzes. Damit liegen sowohl ein Mechanismus als auch sektorale Abbau-Ziele vor, die die Kernfrage nach Instrumenten gegen Bürokratie substanziell beantworten.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Alle fünf Parteien wollen Bürokratie abbauen, unterscheiden sich aber im Mechanismus und darin, ob Standards mit abgebaut werden. CDU und AfD koppeln den Abbau an einen Rückbau von Regelungen selbst — die CDU über das Prinzip »One in – two out«, automatisches Entfallen unbegründeter Berichtspflichten, ein reduziertes Beauftragtenwesen und den Rückbau landesrechtlicher Vorgaben über Bundes-/EU-Standards hinaus, die AfD über einen Sonderausschuss »Bürokratieabbau« und den Rückbau von Umwelt- und Bürokratieauflagen sowie die Aufgabe des Berliner Vergabegesetzes. Die Grünen grenzen sich davon ausdrücklich ab: Sie wollen Bürokratie über ein eigenes unabhängiges Entlastungsgremium und Praxis-Checks abbauen, aber »statt Deregulierung und Abbau von Standards«. SPD und Linke setzen auf Verfahrensvereinfachung ohne eigenes Prüfgremium — die SPD vor allem bei der Vergabe für kleine und mittlere Unternehmen, die Linke bei der Reduktion isolierter Fachverfahren und der Reform des Zuwendungsrechts. Ob damit auch fachliche Standards zur Disposition stehen, bleibt bei CDU und AfD unbeziffert, während die Grünen es ausdrücklich verneinen.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Bürokratieabbau mit Rückbau von Regelungen/Standards
Bürokratieabbau durch Verfahrensvereinfachung, ohne Regelungsrückbau
Innerhalb der Verfahrensvereinfachungs-Gruppe verneinen nur die Grünen ausdrücklich einen Abbau von Standards; SPD und Linke äußern sich zur Standards-Frage nicht, koppeln den Abbau aber ebenfalls nicht an einen Rückbau von Regelungen — die SPD setzt vor allem bei der Vergabe für kleine und mittlere Unternehmen an, die Linke bei der Reduktion isolierter Fachverfahren und der Reform des Zuwendungsrechts.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »CDU und AfD koppeln den Abbau an einen Rückbau von Regelungen selbst — die CDU über das Prinzip »One in – two out«, automatisches Entfallen unbegründeter Berichtspflichten, ein reduziertes Beauftragtenwesen und den Rückbau landesrechtlicher Vorgaben über Bundes-/EU-Standards hinaus, die AfD über einen Sonderausschuss »Bürokratieabbau« und den Rückbau von Umwelt- und Bürokratieauflagen sowie die Aufgabe des Berliner Vergabegesetzes.«
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Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDULinie gehalten
Schon 2016 setzte die CDU beim Bürokratieabbau vor allem auf die Reform des Vergaberechts, 2023 vereinbarte sie im Koalitionsvertrag mit der SPD allgemeine Entbürokratisierung und den Abbau von Überregulierung; 2026 will sie das Berliner Vergabegesetz durch das Bundesvergaberecht ersetzen und nach dem Prinzip ›One in – two out‹ verfahren.
2016 »In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, das Vergaberecht in mehreren Punkten zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 16
2023 »Der Abbau von Überregulierung und die Beschleunigung von Maßnahmen und Verfahren sind ein Schlüssel zur effizienteren Verwendung von Finanzmitteln. Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 124
SPDLinie gehalten
Bereits 2021 entbürokratisierte die Koalition das Zuwendungsrecht, 2023 nannte der Koalitionsvertrag spürbaren Bürokratieabbau als Standortfaktor; 2026 setzt die SPD mit der Entbürokratisierung der Vergabe für kleine und mittlere Unternehmen sowie allgemeiner Verwaltungsvereinfachung denselben Kurs der Verfahrensvereinfachung ohne Standardabbau fort.
Zu einem allgemeinen Bürokratieabbau-Mechanismus in der Verwaltung äußerten sich frühere Programme nicht; 2026 fordert die Partei erstmals ein eigenes Entlastungsgremium mit Praxis-Checks, ausdrücklich ohne Abbau von Standards.
Linkeerstmals 2026
Zu einem systematischen Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen äußern sich die eigenen Programme der Linken bislang nicht, auch wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag 2021 eine Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts vorsah; 2026 nimmt die Linke das Thema erstmals mit eigenen Instrumenten wie der Reduktion isolierter Fachverfahren ins Programm auf.
Seit 2016 fordert die AfD durchgängig den Abbau von Bürokratie, zunächst vor allem im Baurecht; 2026 kommen ein eigener Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ und die Aufgabe des Berliner Vergabegesetzes hinzu.