Braucht Berlin mehr Polizei und mehr Videoüberwachung?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen (Stand 12. Oktober 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Aus der Linken kommt in diesen Tagen die Forderung nach einem Stopp der »Aufrüstung der Polizei«; KI-gestützte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten war schon im Wahlkampf eines der großen Streitthemen. Die Debatte dreht sich um zwei Fragen. Erstens, wie viel Personal und welche Ausstattung die Polizei bekommen soll. Zweitens, wie weit ihre Befugnisse reichen sollen — etwa bei verdachtsunabhängigen Kontrollen (Kontrollen ohne konkreten Anlass), beim Einsatz von Gesichtserkennung oder bei Videoüberwachung. Zur zweiten Frage gehört immer eine dritte: wie die Polizei selbst kontrolliert wird, ob durch einen unabhängigen Polizeibeauftragten oder durch Kontrollquittungen, auf denen der Grund einer Kontrolle schriftlich festgehalten wird. Und die Programme? Sie unterscheiden sich darin, ob sie Befugnisse ausweiten oder eingrenzen wollen — und ob sie diese Frage mit dem Ausbau externer Kontrolle verbinden.
Die Grundlage im Wahlkompass
- Was planen die Parteien beim Personal und der Ausstattung der Polizei? (Innere Sicherheit)
- Wie weit sollen die Befugnisse der Polizei nach Ansicht der Parteien reichen? — Und wie soll sie kontrolliert werden? (Innere Sicherheit)
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU will ausweiten — bei Befugnissen wie beim Personal. Sie fordert Personenkontrollen künftig auch ohne konkreten Verdacht, will Künstliche Intelligenz umfassend bei der Auswertung polizeilicher Daten einsetzen und die Videoüberwachung ausbauen. Beim Personal setzt sie auf neue Wege der Personalgewinnung, den Abbau unnötiger Dokumentationspflichten und mehr Unterstützung durch die Bundespolizei. Eine externe Kontrollinstanz wie einen Polizeibeauftragten erwähnt das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗ Beleg 6 ↗
SPD
Die SPD schränkt ein und baut Kontrolle aus. Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum begrenzt werden; der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte soll im Strafprozess gestärkt werden, und die Software des US-Anbieters Palantir lehnt sie wegen Datenschutzbedenken für Berlin ab. Beim Personal kündigt sie nur punktuelle Ausweitungen an — mehr Fuß- und Fahrradstreifen, häufiger besetzte Bahnhöfe —, zur Gesamtpersonalstärke schweigt das Programm.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen grenzen Befugnisse ein und stärken externe Kontrolle. Sie lehnen die biometrische Gesichtserkennung und eine polizeiliche Superdatenbank ab, wollen eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede kontrollierte Person den Grund erfährt, und dem Polizeibeauftragten eine wirksame Prüfung aller Fälle ermöglichen. Beim Personal setzen sie nicht auf einen Zielwert, sondern auf Attraktivität und Ausstattung — familienfreundliche Arbeitszeiten, der Abbau des Sanierungsstaus bei Liegenschaften und Fuhrpark.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Die Linke
Die Linke geht am weitesten gegen eine Ausweitung. Sie will verdachtsunabhängige Kontrollen ganz abschaffen, weil sie überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, lehnt biometrischen Datenabgleich und KI-gestützte Analyseinstrumente grundsätzlich ab und will den Polizei- und Bürgerbeauftragten mit mehr Befugnissen und Personal ausbauen. Beim Personal will sie den weiteren Ausbau stoppen und den Bestand am Niveau anderer Stadtstaaten zuzüglich eines Hauptstadt-Mehrbedarfs ausrichten.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
AfD
Die AfD will vor allem mehr — Personal, Ausstattung, Technik: mehr Stellen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, finanzielle Anreize für besonders gefährliche Tätigkeiten und den Ausbau digitaler Infrastruktur bis hin zu Künstlicher Intelligenz, einen konkreten Personal-Zielwert nennt sie dabei nicht. Zu einer Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen oder zu einer eigenen externen Kontrollinstanz äußert sich das Programm nicht. Stattdessen fordert es die Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes — unter anderem Beschwerdeinstrument gegen diskriminierendes Polizeihandeln — sowie erweiterte Durchgriffsrechte für Ordnungsamtskräfte.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: SPD, Grüne und Linke verbinden die Eingrenzung polizeilicher Befugnisse mit dem Ausbau externer Kontrolle. Alle drei wollen den Polizei- und Bürgerbeauftragten stärken und lehnen die umstrittene Software Palantir beziehungsweise KI-gestützte biometrische Überwachung ab — ein doppelter Konsens.
Knackpunkte: Beim Umfang der Einschränkung gibt es Abstufungen: Die Linke will verdachtsunabhängige Kontrollen ganz abschaffen, die SPD sie nur räumlich und im Anwendungsbereich begrenzen. Beim Personal geht die Linke am weitesten und will den Ausbaukurs stoppen; SPD und Grüne nennen keinen Zielwert, sondern setzen auf punktuelle Ausweitung beziehungsweise Attraktivität und Ausstattung. Gleiche Richtung, unterschiedliches Tempo.
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: CDU, SPD und Grüne wollen alle drei mehr für Personal und Ausstattung der Polizei tun — über neue Wege der Personalgewinnung (CDU), punktuelle Stellenausweitungen (SPD) oder eine attraktivere Ausbildung (Grüne). Der Weg ist verschieden, das Ziel dasselbe.
Knackpunkte: Bei den Befugnissen liegen CDU und Grüne auf entgegengesetzten Positionen. Die CDU will verdachtsunabhängige Kontrollen, KI-gestützte Datenauswertung und mehr Videoüberwachung einführen, ohne eine externe Kontrollinstanz zu benennen; die Grünen lehnen Gesichtserkennung und eine Superdatenbank ab und setzen stattdessen auf Kontrollquittungen und den gestärkten Polizeibeauftragten. Die SPD steht dabei auf der Seite der Grünen — auch sie will Kontrollen begrenzen und externe Kontrolle ausbauen.
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen (Vorgehensweise).