Wie soll Berlins Kultur finanziert werden — und welche Rolle spielt der Bund?
Eine Frage aus der öffentlichen Debatte um die Koalitionsverhandlungen
(Stand 25. September 2026). Wir beantworten sie dokumentarisch aus den Wahlprogrammen — jede
Aussage führt auf die belegten Sachfragen des Wahlkompass zurück.
Opern, Museen, Theater, die freie Szene: Berlins Kultur lebt zu einem großen Teil von öffentlichem Geld — aus dem Landeshaushalt und vom Bund. Der Bund zahlt über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, eine Vereinbarung zwischen Berlin und dem Bund über die Kosten, die Berlin als Hauptstadt entstehen, und über den Hauptstadtkulturfonds, aus dem Projekte von nationaler Bedeutung gefördert werden. In diesen Tagen kommt aus der Bundespolitik die Ankündigung, solches Geld an Bedingungen für die neue Berliner Regierung zu knüpfen. Was die Programme dazu sagen, ist eine andere Frage: Sie regeln, wie das Land selbst seine Kultur fördern will — mit einem eigenen Gesetz, festen Anteilen am Haushalt, unabhängigen Jurys — und was es vom Bund erwartet. Und die Programme? Sie reichen vom Kulturfördergesetz mit fester Quote bis zu Förderregeln, die Museen und Archive vor die Kunstschaffenden stellen.
Die Grundlage im Wahlkompass
Die Positionen der Parteien
CDU
Die CDU setzt auf Sanierung und Sparsamkeit. Die großen Häuser stehen im Mittelpunkt: Die Sanierung der Komischen Oper ist auf den Weg gebracht, die Staatsoper in der Investitionsplanung, und die Sanierung der Philharmonie will die CDU im Rahmen der Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung voranbringen. Ein Transformationsfonds soll Kosten senken, etwa durch gemeinsame Depotflächen und zentrale Rahmenverträge beim Ticketverkauf. Gefördert werden sollen gezielter Einrichtungen, die kulturell arbeiten und zugleich wirtschaftlich handeln. Geförderte Projekte sollen sich eindeutig zum Grundgesetz bekennen und Extremismus und Antisemitismus entgegentreten. Ein eigenes Kulturfördergesetz oder einen festen Anteil am Haushalt nennt das Programm nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
SPD
Die SPD will Kultur gesetzlich absichern und den Bund stärker beteiligen. Ein neues Kulturfördergesetz und ein Stadtentwicklungsplan Kultur sollen Kunst und Kultur zu festen Bestandteilen der Stadtplanung machen. Beim Bund setzt sie auf eine Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags: Er soll die hauptstadtbedingten Belastungen Berlins — bei Kultur, Infrastruktur und Sicherheit — »vollständig und dynamisch« ausgleichen und die Mitverantwortung des Bundes für die Berliner Kultur stärken. Den Hauptstadtkulturfonds will sie um neue Schwerpunkte erweitern, etwa Demokratievermittlung, künstlerische Forschung und Weiterbildung in der freien Szene. Wie hoch der Kulturhaushalt sein soll und wie Fördergeld vergeben wird, lässt das Programm offen.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen setzen auf ein Gesetz und auf offene Verfahren. Sie wollen ein Kulturfördergesetz, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft »langfristig absichert«; auch die kulturelle Bildung soll darin verankert werden. Die Kulturpolitik selbst soll transparenter werden: mit unabhängigen Fachjurys und Findungskommissionen und mit öffentlichen Ausschreibungen, vor allem wenn Spitzenposten großer Häuser besetzt werden. Ein ausgebautes Kulturkataster, also ein Verzeichnis kultureller Orte, und ein Stadtentwicklungsplan Kultur sollen Planungssicherheit schaffen. Zu Hauptstadtfinanzierung und Hauptstadtkulturfonds, also zur Rolle des Bundes, schweigt das Programm, ebenso zu einem festen Anteil der Kultur am Haushalt.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Die Linke
Die Linke nennt als einzige Partei eine Zahl. Der Anteil der Kultur am Landeshaushalt soll kurzfristig auf 2,5 und in den kommenden Jahren auf 3 Prozent steigen; ein fester Anteil der City Tax, der Übernachtungssteuer, soll in Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen fließen. Den Hauptstadtfinanzierungsvertrag nennt sie ein »unverzichtbares Instrument der Kulturfinanzierung«; der Hauptstadtkulturfonds soll bei der nächsten Verhandlungsrunde nicht gekürzt, sondern ausgebaut werden. Das Kulturfördergesetz, an dem gerade mit der Szene gearbeitet wird, unterstützt sie, dazu mehr unabhängige Jurys, deren Beschlüsse für die Politik bindend sein sollen. Und sie will migrantische und jüdische Kulturen ebenso stärken wie die der Sinti und Roma.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗ Beleg 5 ↗
AfD
Die AfD will die Regeln der Förderung ändern. Kulturförderung soll verpflichtet werden, keine Projekte zu finanzieren, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder Antisemitismus Vorschub leisten; zugleich soll die politische Gesinnung kein Kriterium bei der Bewilligung sein. Erfolge sollen sich deutlicher im Budget abbilden. Beim Geld setzt sie eine Rangfolge: Archive und Museen, ihre Sammlungen und deren Erhalt sollen Vorrang vor der Förderung von Kulturschaffenden haben. Den Bund will sie über den Hauptstadtkulturfonds noch stärker an der Finanzierung von Einrichtungen mit nationaler Bedeutung beteiligen. Ein Kulturfördergesetz oder einen festen Haushaltsanteil fordert sie nicht.
Im Programm: Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗ Beleg 3 ↗ Beleg 4 ↗
Was die Parteien seit der Wahl dazu gesagt haben
Linke · Landesparteitag der Linken Berlin (Sondierungsbeschluss) · Beschluss · 25. September 2026
»Als Linke werden wir keine weiteren Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und Kultur mittragen«
konkretisiert das Programm: Das Programm will die vom schwarz-roten Senat »abgewickelte« aufsuchende Stadtteilarbeit weiterführen und den Kulturanteil am Haushalt auf 2,5, später 3 Prozent anheben; eine ausdrückliche Absage an Kürzungen als Verhandlungsbedingung formuliert erst der Beschluss. Beleg 1 ↗ Beleg 2 ↗
Quelle: Drei Parteien, vier Themen: Das sind die Knackpunkte für die Berliner Sondierungen (berichtet von Tagesspiegel, 26. September 2026)
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Was heißt das für die Koalitionsgespräche?
Linke + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Das Kulturfördergesetz ist der gemeinsame Nenner: Alle drei wollen die Förderung auf eine gesetzliche Grundlage stellen, damit Häuser und freie Szene länger planen können. SPD und Linke wollen dazu den Bund stärker in die Pflicht nehmen — über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag und einen größeren Hauptstadtkulturfonds.
Knackpunkte: Die Unterschiede liegen im Maß der Festlegung. Nur die Linke beziffert, wie viel Geld die Kultur bekommen soll, und will Jury-Entscheidungen für die Politik bindend machen; SPD und Grüne nennen keine Zahl. Die Grünen sagen zur Rolle des Bundes nichts. Ob der Bund Zahlungen an Bedingungen für eine Berliner Regierung knüpfen darf, wie es in der Tagesdebatte angekündigt wird, ist kein Gegenstand der Wahlprogramme. Einig im Instrument, verschieden im Preisschild.
Der ganze Programmvergleich ↗
CDU + Grüne + SPD
Übereinstimmungen: Beim Bund treffen sich CDU und SPD: Beide beziehen die Hauptstadtfinanzierung ein — die CDU bei der Sanierung großer Häuser, die SPD mit dem Ziel, die Hauptstadtlasten vollständig auszugleichen. Mehr Transparenz und Planbarkeit wollen alle drei — mit unterschiedlichen Mitteln.
Knackpunkte: Streit gibt es über das Gesetz. SPD und Grüne wollen ein Kulturfördergesetz, die CDU nennt keines und setzt stattdessen auf einen Transformationsfonds, Einsparungen und eine Förderung, die stärker auf wirtschaftliches Handeln achtet. Die CDU knüpft Förderung zudem an ein Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Antisemitismus; die Grünen setzen auf unabhängige Jurys, zu solchen Förderbedingungen schweigt ihr Programm. Sparen und Umbauen auf der einen Seite, gesetzliche Absicherung auf der anderen.
Der ganze Programmvergleich ↗
Redaktionell verdichtet aus den verlinkten Sachfragen und Programm-Belegen
(Vorgehensweise).