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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Um Rückführungen wirksam durchzusetzen, sind die bestehenden Instrumente des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft stärker zu nutzen. Dazu wollen wir die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams deutlich erweitern und auch behördenintern dafür sorgen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Abschiebungshaft soll nicht nur bei verurteilten Straftätern oder terroristischen Gefährdern eingesetzt werden, sondern auch bei Personen, die wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geworden sind.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- II. Berlin wird knallhart., Migration ordnen, steuern und begrenzen (S. 25) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 25)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cdmigr-0014