Start › Beleg
Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen
»Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang.«
- Quelle
- Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument
- Fundort
- Berlin Lebt Vielfalt, 4.3. HUMANITÄT FÜR GEFLÜCHTETE – ANKOMMEN UND TEILHABE SICHERN (S. 148) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 148)
- Stand
- 2026-02-15
- Beleg-Nr.
- fs-grmigr-0027