Start › Beleg
Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke
»Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren.«
- Quelle
- Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- 22 Justiz- und Rechtspolitik (S. 311) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 311)
- Stand
- 2026-04-25
- Beleg-Nr.
- fs-lidemo-0159