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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU
»Wir werden die Polizei zudem mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, um Gewalt und Ausschreitungen bei Demonstrationen frühzeitig zu verhindern. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verschärfung des Strafrahmens beim Mitführen von Waffen auf Versammlungen ein. Um Straftaten besser aufklären und verfolgen zu können, wollen wir zudem die Speicherungsdauer von Videoaufnahmen rechtssicher verlängern.«
- Quelle
- Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
- Fundort
- II. Berlin wird knallhart., Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen. (S. 21) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 21)
- Stand
- 2026-06-09
- Beleg-Nr.
- fs-cdsich-0096