Wie wollen die Parteien Geflüchtete während des Asylverfahrens unterbringen und versorgen?
Sachfrage: Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens
Wie Geflüchtete während des Asylverfahrens untergebracht und versorgt werden — zentrale versus dezentrale Unterbringung, Gemeinschaftsunterkunft versus eigene Wohnung, Sach- versus Geldleistungen — ist eine verwaltungspraktische Weichenstellung mit belegten Auswirkungen auf Wohn- und Lebenszufriedenheit. Nach der IAB-BAMF-SOEP-Befragung Geflüchteter verfügten 51 % der Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften über keine eigene, abgeschlossene Wohneinheit; sie waren mit ihrer Wohnsituation durchgehend unzufriedener als Personen in Einzelunterbringung. Aufenthaltsstatus, Bundesland, Familiensituation, Deutschkenntnisse und Einkommen beeinflussen die Chance auf Einzel- statt Gemeinschaftsunterbringung. Programme unterscheiden sich darin, ob sie eher Konzentration und Steuerbarkeit oder Dezentralität und Normalität priorisieren; eine bundesweite amtliche Wirksamkeitsevaluation der jeweiligen Unterbringungsform auf Integrationserfolg steht aus.
»... Asylbewerber und illegal Eingereiste sollen deshalb vom ersten Tag bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden.« Beleg ↗
»Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen lehnen wir ab.« Beleg ↗
»setzen wir auf eine geordnete und zentrale Unterbringung in leistungsfähigen Großunterkünften, die auch Angebote wie Beschulung und Betreuung umfassen« Beleg ↗
Eindeutige Positionierung für zentrale statt dezentrale Unterbringung während des Asylverfahrens, mit konkreter Ablehnung von Sporthallen-Nutzung und stattdessen Ausbau leistungsfähiger Großunterkünfte samt Beschulung/Betreuung.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Wir wollen stattdessen menschenwürdiges, dezentrales Wohnen. Hierbei müssen alle Bezirke einen gerechten Beitrag leisten.« Beleg ↗
»Danach bauen wir Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise ab. Gleichzeitig bauen wir das Geflüchtetenwohnen aus.« Beleg ↗
Das Programm bezieht klar Position für dezentrale statt zentraler Unterbringung und benennt ein konkretes Instrument: schrittweiser Abbau von Gemeinschaftsunterkünften bei gleichzeitigem Ausbau dezentralen Wohnens, mit Verteilungsprinzip (gerechter Bezirksbeitrag).
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden« Beleg ↗
»damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich gegen Gemeinschaftsunterbringung jedenfalls für Kinder/Jugendliche, fordert allgemein Wohnraum statt bloßer Versorgung und benennt mit der LAF-Stärkung ein institutionelles Instrument für angemessene Unterbringung — die Präferenz für Dezentralität/Normalität wird erkennbar, ohne quantitative Zielgröße.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Inhumane Massenunterkünfte […] wie die Unterkunft in Tegel, müssen aufgelöst werden und die Menschen besser untergebracht werden bzw. Zugang zu Wohnungen erhalten.« Beleg ↗
»Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden« Beleg ↗
»Unterkünfte mit Apartmentstruktur vor anderen Unterbringungsformen Vorrang haben« Beleg ↗
»Die Verpflichtung, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, heben wir auf.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar für dezentrale, wohnungsnahe Einzelunterbringung statt Massenunterkünfte und benennt konkrete Instrumente: soziales Unterbringungsgesetz mit Mindeststandards (verbunden mit einem neuen gemeinwohlorientierten Landesbetrieb statt profitorientierter Privatbetreiber), Vorrang für Apartmentstruktur, Aufhebung der Wohnverpflichtung während des Asylverfahrens. Damit sind Grundsatzfrage und Ausgestaltung substanziell beantwortet.
AfD
substanziell
Wortlaut: Ziel
»umfängliche Sozialprogramme, großzügige Geld- statt Sachleistungen und fehlende Abschiebungen machen Berlin zum starken Magneten für Migration« Beleg ↗
»Der Bau neuer MUF für Asylbewerber ist kontraproduktiv, da er die Ghettoisierung fördert und Wohnraumressourcen bindet« Beleg ↗
»Auch die bevorzugte Wohnraumvergabe an Asylbewerber muss beendet werden« Beleg ↗
»Kein Neubau von MUF und Umwidmung bestehender MUF zu Wohnungen für alle Berliner« Beleg ↗
»Die zentrale Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern und Personen mit geringen Anerkennungschancen« Beleg ↗
Das Programm bezieht Position sowohl zur Sach-/Geldleistungsfrage (Umstellung auf reine Sachleistungen) als auch zur Unterbringungsform: Es lehnt weiteren MUF-Neubau ab (Ghettoisierungs-Argument, Wohnraumkonkurrenz) und will bestehende MUF zu regulärer Wohnnutzung umwidmen, verlangt aber zugleich zentrale statt dezentrale Unterbringung speziell für abgelehnte Asylbewerber. Die Weichenstellung ist mit konkreten Instrumenten benannt, intern jedoch nicht auf ein einheitliches Unterbringungsmodell verdichtet.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei der Unterbringung während des Asylverfahrens trennt die Parteien der grundsätzliche Systemzuschnitt: zentral oder dezentral. Die CDU setzt konsequent auf zentrale Unterbringung in leistungsfähigen Großunterkünften mit angeschlossener Beschulung und Betreuung und lehnt die Nutzung von Sporthallen ab. SPD und Linke wollen umgekehrt dezentrales, wohnungsnahes Wohnen ausbauen und Gemeinschaftsunterkünfte abbauen — die SPD über einen schrittweisen Abbau bei gleichzeitigem Ausbau des Geflüchtetenwohnens, die Linke am weitestgehenden mit gesetzlichen Mindeststandards und der Aufhebung der Wohnverpflichtung während des Asylverfahrens. Die Grünen positionieren sich in dieselbe Richtung, aber enger gefasst: Sie fordern, Gemeinschaftsunterkünfte jedenfalls für Kinder und Jugendliche zu vermeiden, und allgemein Wohnraum statt bloßer Versorgung, ohne einen generellen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften zu benennen. Die AfD positioniert sich uneinheitlich: Sie lehnt neuen Unterkunftsbau ab und will bestehende Einrichtungen zu regulärem Wohnraum umwidmen, verlangt zugleich aber zentrale Unterbringung speziell für abgelehnte Asylbewerber und Personen mit geringen Anerkennungschancen sowie eine Umstellung auf Sachleistungen. Damit koppelt die AfD als einzige Partei die Unterbringungsfrage an eine Differenzierung nach Bleibeperspektive statt an ein einheitliches Modell.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Zentrale Unterbringung in Großunterkünften
Dezentrales, wohnungsnahes Wohnen
Die Linke geht mit gesetzlichen Mindeststandards und der Aufhebung der Wohnverpflichtung beim dezentralen Wohnen am weitesten, die SPD folgt mit einem schrittweisen Abbau der Gemeinschaftsunterkünfte, während die Grünen ihre Forderung enger fassen und die CDU auf zentrale Großunterkünfte setzt. AfD: äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage — Damit koppelt die AfD als einzige Partei die Unterbringungsfrage an eine Differenzierung nach Bleibeperspektive statt an ein einheitliches Modell.Die AfD positioniert sich uneinheitlich (Ablehnung von Unterkunfts-Neubau bei gleichzeitiger Forderung nach zentraler Unterbringung speziell für abgelehnte Asylbewerber) und lässt sich keinem der beiden Pole eindeutig zuordnen; die Grünen teilen die Richtung von SPD/Linke, fassen die Forderung aber enger (vor allem für Kinder/Jugendliche, ohne generellen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften zu benennen); die Linke geht mit gesetzlichen Mindeststandards und der Aufhebung der Wohnverpflichtung am weitesten.Die Reihenfolge folgt den Programmtexten; die Abstände zwischen den Plätzen sind gleich.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Unterbringung während des Asylverfahrens trennt die Parteien der grundsätzliche Systemzuschnitt: zentral oder dezentral.«
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Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDUPosition verändert
2016 wollte die CDU Massenunterkünfte für Geflüchtete weitestgehend vermeiden, 2023 bekräftigte sie im Koalitionsvertrag mit der SPD das Ziel einer dezentralen Unterbringung; 2026 fordert sie stattdessen die zentrale Unterbringung in Großunterkünften vom ersten Tag des Asylverfahrens an.
2016 »Nach der Erstversorgung der zu uns geflüchteten Menschen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist bei der nun anstehenden Unterbringung darauf zu achten, dass Massenunterkünfte weitestgehend vermieden werden.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 44
2023 »Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung und eine bedarfsgerechte sozialarbeiterische Begleitung. Nutzungskonflikte durch die Belegung von sozialen Einrichtungen oder Turnhallen wollen wir vermeiden.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 74
SPDLinie gehalten
Schon die Koalitionsverträge von 2021 und 2023 setzten auf ein selbstbestimmtes, dezentrales Wohnen für Geflüchtete statt auf Sammelunterkünfte; 2026 führt die SPD diese Linie mit dem schrittweisen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften fort.
2023 »Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung und eine bedarfsgerechte sozialarbeiterische Begleitung. Nutzungskonflikte durch die Belegung von sozialen Einrichtungen oder Turnhallen wollen wir vermeiden.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. (Koalitionsvertrag CDU/SPD 2023–2026), S. 75
GrünePosition verändert
Seit 2016 setzt sich die Partei für kleinere, dezentrale statt zentrale Unterkünfte für alle Geflüchteten ein; 2026 bleibt davon vor allem die Forderung übrig, Kinder und Jugendliche nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.
2023 »Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Der grüne Plan für Berlin. GRÜN. GERECH, S. 94
LinkePosition verändert
Seit 2016 setzt sich Die Linke für dezentrales Wohnen statt Massen- und Gemeinschaftsunterkünften ein; im Koalitionsvertrag 2021, an dem sie als Regierungspartei beteiligt war, wurde die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen zeitlich begrenzt, 2026 will sie diese Verpflichtung ganz aufheben.
2016 »Wir streiten für eine schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Not- und Massenunterkünfte müssen schnellstmöglichst geschlossen werden.« — Wahlprogramm: Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnet, S. 54
Seit 2016 lehnt die AfD Sammelunterkünfte und die Zweckentfremdung von Turnhallen ab und will Unterkünfte zu Wohnraum umwidmen; 2026 verlangt sie zusätzlich eine zentrale Unterbringung speziell für abgelehnte Asylbewerber.
2016 »Die Unterbringung von Asylbewerbern darf nicht weiter zu Lasten von Schulen, Sportvereinen und Kitas erfolgen. Die Zweckentfremdung von Turnhallen muss sofort beendet werden« — Wahlprogramm: Programm der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, S. 19