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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke
»Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen sollte künftig Unterkunftsmöglichkeiten und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose schaffen. So wird der Betrieb von Geflüchtetenunterkünften durch Privatbetriebe, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, erschwert. Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden (u. a. Mindeststandards in der räumlichen und personellen Ausstattung, Infrastrukturprämien für die Bezirke pro untergebrachter Person, parlamentarische Feststellung einer Unterbringungsnotlage, inklusive Regelungen zur Definition und zeitlichen Dauer einer Notunterbringung).«
- Quelle
- Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- 20 Flucht und Migration (S. 283) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 283)
- Stand
- 2026-04-25
- Beleg-Nr.
- fs-limigr-0043