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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen
»Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken.«
- Quelle
- Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument
- Fundort
- Berlin Funktioniert Zuverlässig, 6.3. STARKE JUSTIZ – RECHTSSTAAT SICHERN (S. 241) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 241)
- Stand
- 2026-02-15
- Beleg-Nr.
- fs-grdemo-0090