Was sagen die Parteien zur Schuldenbremse? — Soll sie gelockert werden, um mehr investieren zu können?
Sachfrage: Die volkswirtschaftliche Debatte um Schuldenbremse vs. Investitionsbedarf
Kontroverse unter Ökonomen und Institutionen, ob die grundgesetzliche Schuldenbremse (Art. 109/115 GG) angesichts eines massiven, empirisch belegten öffentlichen Investitionsrückstands bei Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz reformiert bzw. um eine Investitionskomponente ergänzt werden sollte, oder ob eine strikte Schuldenregel unverzichtbar zur Vermeidung intergenerationeller Lastenverschiebung ist.
Forschungsstand & Quellen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem Jahresgutachten 2024/25 ('Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen stärken') eine moderate, stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen: Anhebung der strukturellen Nettokreditgrenze des Bundes von 0,35 % auf bis zu 1,4 % des BIP (solange die Schuldenquote unter 60 % liegt), davon 0,9 Prozentpunkte zweckgebunden ausschließlich für zusätzliche Investitionen (u. a. Zuweisungen an Länder/Kommunen für Verkehrsinfrastruktur, allgemeine Bildung, Verteidigung); Ziel ist, die Schuldenquote trotzdem zügig zu senken. Der SVR begründet dies mit im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung und einem spürbaren Substanzverlust des Kapitalstocks. Auch die Deutsche Bundesbank hat 2024 einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt, der mehr Spielraum für Investitionen mit soliden Staatsfinanzen verbinden soll. Das DIW Berlin beziffert die volkswirtschaftliche Investitionslücke (Infrastruktur, Bildung/Forschung, Klima-/Umweltschutz) auf über 100 Mrd. Euro jährlich; neuere Berechnungen (u. a. Allianz Trade) kommen auf rund 465 Mrd. Euro Gesamtlücke, das arbeitgebernahe IW Köln auf einen zusätzlichen Bedarf von rund 600 Mrd. Euro über zehn Jahre. Das KfW-Kommunalpanel 2025 weist einen von den Kommunen selbst wahrgenommenen Investitionsrückstand von 215,7 Mrd. Euro aus (Rekordwert, +15,9 % ggü. Vorjahr), größte Posten Schulgebäude (67,8 Mrd.) und Straßen-/Verkehrsinfrastruktur (53,4 Mrd.) — exakt jene KfW-Kommunalpanel-Quelle, auf die sich das AfD-Regierungsprogramm selbst beruft. Reale Politik: Im März 2025 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnimmt und ein Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft; auch die Länder erhielten eine gelockerte Verschuldungsgrenze (0,35 % des BIP). Gegenposition (u. a. ifo Institut, Fuest/Potrafke 2024): Eine Aufweichung der Schuldenbremse berge das Risiko, dass der politische Prozess die Schuldengrenzen insgesamt schwächt, ohne dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich in produktive Investitionen fließen; eine wirksame Schuldenregel sei nötig, um zu verhindern, dass die gegenwärtige Generation Zinslasten auf künftige, nicht wahlberechtigte Generationen abwälzt. Das DIW hat 2025 einen Gegenvorschlag einer 'generationengerechten Schuldenregel' mit expliziter Daseinsvorsorge-Pflicht für künftige Generationen vorgelegt, der Investitions- und Schuldenpolitik verbindet statt sie gegeneinander auszuspielen.
»Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten.« Beleg ↗
»Eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld mit der Gießkanne verteilt« Beleg ↗
»Statt auf Steuererhöhungen setzen wir auf eine solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Ausgabenkontrolle.« Beleg ↗
Das Programm bezieht klar Position gegen eine Lockerung der Schuldenbremse: Sie wird als Eckpfeiler der Generationengerechtigkeit bezeichnet, eine expansivere Schuldenpolitik abwertend als »Gießkannen«-Verteilung gerahmt, und Konsolidierung/Ausgabenkontrolle statt neuer Verschuldung als Instrument benannt. Der gegenläufige Befund eines Investitionsrückstands wird nicht aufgegriffen, die Position zur Kernfrage (Schuldenbremse beibehalten) ist aber eindeutig.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Wir nutzen die Spielräume der Schuldenbremse aus und fordern vom Bund ihre Abschaffung.« Beleg ↗
»Der Zuzug hunderttausender Menschen macht einen historischen Wohnungsneubau notwendig. Der Klimawandel verlangt entschlossene Investitionen in die Energie- und Wärmewende sowie in die Klimaanpassung.« Beleg ↗
»Das von der SPD auf Bundesebene im Jahr 2025 durchgesetzte Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht nun eine weitere Steigerung, damit wir den investiven Herausforderungen gerecht werden.« Beleg ↗
Das Programm bezieht klar Position gegen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form – Ausnutzung vorhandener Spielräume plus Forderung nach Abschaffung auf Bundesebene – und begründet dies mit konkret benanntem Investitionsbedarf (Wohnungsbau, Energie-/Wärmewende, Klimaanpassung) sowie einem realen Instrument (Sondervermögen Infrastruktur). Damit ist die Debatte inhaltlich mit Position und Instrument abgedeckt.
Bündnis 90/Die Grünen
teilweise
Wortlaut: Festlegung
»Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten … Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein« Beleg ↗
Das Programm nennt explizit den Mechanismus der strukturellen/konjunkturbedingten Kreditaufnahme und will dessen Spielräume voll ausschöpfen – das positioniert investitionsfreundlich innerhalb der bestehenden Schuldenregel, ohne eine Reform oder Lockerung der Schuldenbremse selbst zu fordern. Eine explizite Position zur Reformfrage fehlt damit.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Die Schuldenbremse erweist sich immer noch als Investitionsbremse.« Beleg ↗
»...gemeinsam mit Verbündeten in anderen Ländern und Kommunen kämpfen wir weiter für die vollständige Abschaffung.« Beleg ↗
»...muss die Schuldenbremse weitreichend reformiert werden, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen bekommen.« Beleg ↗
»Damit zielgerichtet und effektiv investiert wird, brauchen wir eine abgestimmte Investitionsstrategie für Investitionen aus dem Landeshaushalt, über das Sondervermögen des Bundes und die Landesunternehmen.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich eindeutig gegen die Schuldenbremse als Investitionshemmnis, fordert Reform bis zur vollständigen Abschaffung und benennt mit einer abgestimmten Investitionsstrategie ein flankierendes Instrument. Alle vier Belege treffen unmittelbar die Sachfrage.
AfD
teilweise
Wortlaut: Ziel
»Der Investitionsstau der öffentlichen Hand beläuft sich inzwischen auf weit über 100 Mrd. Euro.« Beleg ↗
»Investitionen müssen jedoch finanzierbar bleiben. Sie dürfen nicht durch kreditgetriebene Großprogramme ersetzt werden, die den Haushalt dauerhaft belasten und zukünftige Spielräume einschränken.« Beleg ↗
»die zusätzlichen, grundgesetzlich eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten für Berlin in Höhe von 0,35 % des Bruttosozialprodukts nicht in Anspruch nehmen« Beleg ↗
Das Programm der AfD erkennt den Investitionsstau der öffentlichen Hand ausdrücklich an und beziffert ihn in einer Größenordnung von über 100 Milliarden Euro. Es löst die Spannung aber einseitig zugunsten strikter Schuldenbegrenzung auf: Die grundgesetzlich eröffneten zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten für Berlin sollen ausdrücklich nicht genutzt werden. Die fachliche Reformdebatte um die Schuldenbremse kommt im Programm nicht vor.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei der Schuldenbremse trennt die Parteien der Grad der Reformforderung. SPD und Linke positionieren sich für eine weitreichende Reform bis zur vollständigen Abschaffung und benennen dafür Instrumente — die SPD verweist auf das bereits durchgesetzte Sondervermögen Infrastruktur, die Linke auf eine abgestimmte Investitionsstrategie aus Landeshaushalt, Sondervermögen und Landesunternehmen. Die CDU hält an der Schuldenbremse als Eckpfeiler der Generationengerechtigkeit fest und setzt stattdessen auf Ausgabenkontrolle. Die Grünen wollen die bestehenden Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme ausschöpfen, ohne eine Reform der Schuldenbremse selbst zu fordern. Die AfD erkennt den Investitionsstau in derselben Größenordnung wie SVR, DIW und KfW-Kommunalpanel an, verzichtet aber ausdrücklich auf die zusätzlichen grundgesetzlichen Verschuldungsspielräume für Berlin — die einzige Partei, die einen anerkannten Investitionsbedarf mit einer strikteren Verschuldungsbegrenzung verbindet, als das Grundgesetz zuließe.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Schuldenbremse lockern oder abschaffen für mehr Investitionen
Schuldenbremse beibehalten, keine Reform der Bremse selbst
SPD und Linke fordern die vollständige Abschaffung der Schuldenbremse, die Grünen schöpfen nur die bestehenden Spielräume aus, ohne eine Reform zu fordern, die CDU hält an der Schuldenbremse als Eckpfeiler fest, und die AfD verzichtet sogar auf die im Grundgesetz zusätzlich erlaubten Verschuldungsspielräume.Die Grünen fordern keine Reform der Schuldenbremse selbst, nur die Ausschöpfung bestehender struktureller und konjunkturbedingter Spielräume; die AfD erkennt den Investitionsstau an, verzichtet aber ausdrücklich auf zusätzliche grundgesetzliche Verschuldungsspielräume für Berlin — strikter als das Grundgesetz zuließe.Die Reihenfolge folgt den Programmtexten; die Abstände zwischen den Plätzen sind gleich.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Schuldenbremse trennt die Parteien der Grad der Reformforderung.«
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Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDULinie gehalten
Seit 2016 hält die CDU an der Schuldenbremse fest; 2023 vereinbarte sie im Koalitionsvertrag mit der SPD, zusätzliche Investitionen über ein eigens geschaffenes, formal schuldenbremsenneutrales Sondervermögen statt über neue Kredite zu finanzieren, im Programm 2026 lehnt sie eine Lockerung der Schuldenbremse erneut ab.
2016 »Wir stehen für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. … Deshalb möchten wir auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Jüngeren Generationen darf kein immer größer werdender Schuldenberg hinterlassen werden.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 20
2023 »Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Vollzugsevaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 129
SPDLinie gehalten
Die SPD setzte sich 2021 für eine Aussetzung der Schuldenbremse ein, ein Landesparteitag forderte 2022 dasselbe für den Bund, und 2025 bekräftigte ein weiterer Beschluss die vollständige Abschaffung – eine Linie, die sich im Programm 2026 mit dem Verweis auf das Sondervermögen Infrastruktur fortsetzt.
2021 »Für zusätzliche Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende, die Digitalisierung der Verwaltung und Bildung sowie bezahlbare Wohnungen müssen wir die bestehenden rechtlichen Ausgabenspielräume konsequent nutzen, sowie die Schuldenbremse bis auf Weiteres aussetzen.« — Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin, S. 89
2022 »Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 ausgesetzt wird.« — Parteitagsbeschluss: Schuldenbremse (Aussetzung 2023 fordern), S. 1
2025 »Wir bekräftigen unsere Beschlusslage, die Schuldenbremse im Grundgesetz ganz abzuschaffen und durch einen Regelungsrahmen zu ersetzen, der Investitionen in soziale, ökologische und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben ermöglicht und nicht verhindert.« — Parteitagsbeschluss: Nachhaltig investieren. Unsere Haushaltspolitik für eine starke Stadt, S. 1
GrünePosition verändert
2021 forderte Bündnis 90/Die Grünen im Wahlprogramm noch eine Reform der Schuldenbremse für mehr Spielraum der Länder; seit dem Koalitionsvertrag 2021 beschränkt sie sich darauf, die bestehenden Spielräume auszuschöpfen, ohne eine Reform der Bremse selbst zu verlangen.
Die Linke lehnt die Schuldenbremse seit 2016 grundsätzlich ab und fordert seit 2021 ausdrücklich ihre Abschaffung; 2026 hält sie an dieser Linie fest und verbindet sie mit einer eigenen Investitionsstrategie für Landeshaushalt, Sondervermögen und Landesunternehmen.
Schon 2016 forderte die AfD, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, 2021 verband sie das mit einem strikten Sparkurs statt neuer Kredite; 2026 erkennt sie den Investitionsstau zwar an, verzichtet aber ebenso auf zusätzliche Verschuldungsspielräume.
2016 »Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, das noch keine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert hat. Die AfD setzt sich für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung ein.« — Wahlprogramm: Programm der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, S. 26