Was planen die Parteien gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus?
Sachfrage: Institutionelle Bekämpfung politisch motivierter Gewalt und Extremismus
Mit welchen Programmen und Strukturen — Landesstrategien, Aussteigerprogramme, Meldestellen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Fortbildung von Behörden — politisch motivierte Gewalt und Extremismus bekämpft werden sollen, unabhängig von der ins Visier genommenen Richtung (rechts, links, religiös). Eine wissenschaftliche Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus NRW (Hochschule Esslingen/Hochschule Niederrhein) fand positive Ausstiegsverläufe und eine sehr geringe Rückfallquote; andere Evaluationen berichten, dass rund 94 Prozent der Betreuten nicht erneut straffällig wurden.
Forschungsstand & Quellen
Möller/Küpper/Buchheit/Neuscheler, »Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus (APR) NRW« (Hochschule Esslingen/Hochschule Niederrhein, im Auftrag der Innenministerkonferenz, 2016); Deutsches Jugendinstitut (DJI), »Evaluation präventiver Praxis gegen Rechtsextremismus«.
Das Programm der CDU behandelt im Abschnitt zur Sicherheit die institutionelle Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte über erweiterte Verfassungsschutz-Befugnisse; das gehört inhaltlich eher zur Nachbar-Sachfrage ›Was wollen die Parteien gegen als verfassungsfeindlich eingestufte Kräfte tun? — Wie stehen sie zu einem AfD-Verbotsverfahren und zum Verfassungsschutz?‹. Richtungsunabhängige Präventions- und Bekämpfungsstrukturen gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus — etwa Landesprogramme, Aussteigerprogramme, Meldestellen oder Fortbildung — kommen im Programm nicht vor.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»stärken wir die Staatsanwaltschaft Berlin durch Fortbildungsangebote zur organisierten, extremen Rechten.« Beleg ↗
»richten wir ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus ein. Wir entwickeln auch geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus.« Beleg ↗
Das Programm nennt mit dem richtungsunabhängigen Kompetenzzentrum für Deradikalisierung (Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) und Fortbildungsangeboten der Staatsanwaltschaft zur extremen Rechten konkrete Präventions- und Bekämpfungsstrukturen gegen politisch motivierte Gewalt.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»ressortübergreifender Sicherheitsgipfel gegen rechtsextreme Jugendgewalt« Beleg ↗
»stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, Monitoringstrukturen und Registerstellen« Beleg ↗
»Erweiterung des ›Landesprogramm[s] gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt‹« Beleg ↗
»Vereinsverbote gegen ›organisierte Netzwerke hinter rechtsextremem Hass und Straftaten‹« Beleg ↗
Das Programm baut ein institutionelles Instrumentarium gegen politisch motivierte Gewalt auf (ressortübergreifender Sicherheitsgipfel, Landesprogramm/Landeskommission, Beratungsangebote und Meldestrukturen). Der Fokus liegt dabei fast ausschließlich auf Rechtsextremismus/Antisemitismus; links- oder religiös motivierte Extremismusprävention wird in den vorliegenden Fundstellen nicht eigens adressiert.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Wir werden eine ressortübergreifende Landesstrategie entwickeln, die der systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten gewidmet ist und regelmäßig evaluiert wird.« Beleg ↗
»die Etablierung eines institutionalisierten Behördenaustausches, etwa durch einen jährlichen Behördentag gegen extrem rechte Strukturen und Aktivitäten« Beleg ↗
»Wir werden zielgruppenspezifische Aussteiger*innenprogramme und Maßnahmen ausbauen, die begünstigende Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen, erschwerte Bildungszugänge sowie fehlende berufliche und soziale Integration abmildern.« Beleg ↗
»Durch zielgruppenspezifische Präventionsprogramme können fachlich fundierte Projekte Risikofaktoren wie Armutsbetroffenheit, eigene Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligungen oder erschwerte Ausbildungszugänge direkt adressieren.« Beleg ↗
»Um die Arbeit der Behörden im Feld der politisch motivierten Kriminalität zu verbessern, wollen wir die Ergebnisse der vergangenen Untersuchungsausschüsse zum NSU, dem Breitscheidplatz-Anschlag und der Neuköllner Anschlagsserie auswerten.« Beleg ↗
»Der Bedrohung von iranischen Aktivist*innen durch Anhänger*innen des islamistischen iranischen Regimes stellen wir uns entgegen sowie insgesamt der Bedrohung von Menschen ... durch islamistische Akteur*innen.« Beleg ↗
»Hierfür braucht es eine zentrale und niedrigschwellige Anlaufstelle, die durch ein Projekt „Engagement gegen rechte Gewalt“ in der Landesfreiwilligenagentur Berlin geschaffen wird.« Beleg ↗
Das Programm legt ein eigenes, instrumentenreiches Kapitel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vor (Landesstrategie mit Evaluation, Behördenaustausch, Aussteigerprogramme mit benannten Risikofaktoren) und ergänzt richtungsunabhängig die Aufarbeitung von PMK-Fällen (NSU/Breitscheidplatz/Neukölln) sowie eine Positionierung gegen islamistisch motivierte Bedrohungen. Der Schwerpunkt liegt klar auf rechts motivierter Gewalt, links motivierte Gewalt bleibt unadressiert — die Sachfrage ist damit substanziell, aber einseitig beantwortet.
AfD
teilweise
Wortlaut: Ziel
»Die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen wie „Switch Off“ und ihrer Vorfeldstrukturen durch den Verfassungsschutz.« Beleg ↗
»Die Einführung eines generellen Vermummungsverbots auf Demonstrationen und die Schaffung eines Veranstaltungssicherheitsgesetzes.« Beleg ↗
»Die konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder auch in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan.« Beleg ↗
»die öffentliche Förderung des Meldestellen-Unwesens beenden« Beleg ↗
Das Programm nennt einzelne konkrete Instrumente gegen politisch motivierte Gewalt – die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen durch den Verfassungsschutz, ein generelles Vermummungsverbot mit Veranstaltungssicherheitsgesetz sowie die Abschiebung islamistischer Gefährder –, fordert an anderer Stelle aber, die öffentliche Förderung von Meldestellen zu beenden. Eine richtungsunabhängige Präventionsstrategie fehlt: Rechtsextremismus wird an keiner Stelle als eigenständiges Bekämpfungsziel genannt, Aussteigerprogramme, Landesstrategien oder Fortbildungsangebote fehlen für jede Richtung. Das Programm positioniert sich damit einseitig gegen links- und islamistisch motivierte Gewalt und wendet sich zugleich gegen eine bestehende Präventionsinfrastruktur.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei der institutionellen Bekämpfung politisch motivierter Gewalt trennt die Parteien der Richtungsfokus. Die CDU äußert sich zu richtungsunabhängigen Präventions- und Bekämpfungsstrukturen nicht; ihre Fundstellen betreffen die institutionelle Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte. Die SPD benennt mit einem richtungsunabhängigen Kompetenzzentrum für Deradikalisierung ein Instrument, das Islamismus, Rechts- und Linksextremismus gemeinsam adressiert, ergänzt um Fortbildungsangebote der Staatsanwaltschaft zur extremen Rechten. Grüne und Linke bauen ihr Instrumentarium – Sicherheitsgipfel und Landesprogramm bei den Grünen, Landesstrategie mit Aussteigerprogrammen bei der Linken – vorrangig gegen Rechtsextremismus aus; links motivierte Gewalt benennen beide nicht eigens, die Linke positioniert sich zusätzlich gegen islamistisch motivierte Bedrohungen. Die AfD benennt umgekehrt Instrumente gegen links- und islamistisch motivierte Gewalt (Verfassungsschutzbeobachtung linker Strukturen, ein Vermummungsverbot mit Veranstaltungssicherheitsgesetz, die Abschiebung islamistischer Gefährder), fordert zugleich das Ende der öffentlichen Förderung von Meldestellen und benennt Rechtsextremismus an keiner Stelle als eigenes Bekämpfungsziel.
Muster der Positionen: Eine Partei gegen die übrigen
Bekämpfung schließt Rechtsextremismus ein
Fokus auf links- und islamistisch motivierte Gewalt
Grüne und Linke bauen ihr Instrumentarium gegen Extremismus fast ausschließlich gegen rechts aus, während die SPD mit ihrem Kompetenzzentrum alle Phänomenbereiche gemeinsam adressiert; die AfD setzt demgegenüber auf Instrumente gegen links und islamistisch motivierte Gewalt.Ohne Aussage: CDUSPD adressiert richtungsunabhängig alle Phänomenbereiche gemeinsam, Grüne und Linke bauen ihr Instrumentarium fast ausschließlich gegen Rechtsextremismus aus.Die Reihenfolge folgt den Programmtexten; die Abstände zwischen den Plätzen sind gleich.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Die AfD benennt umgekehrt Instrumente gegen links- und islamistisch motivierte Gewalt (Verfassungsschutzbeobachtung linker Strukturen, Vermummungsverbot, Ausweisung islamistischer Gefährder) und koppelt dies mit einem Veranstaltungssicherheitsgesetz; Rechtsextremismus benennt sie an keiner Stelle als eigenes Bekämpfungsziel.«
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Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDU2026 nicht mehr im Programm
2016 setzte die CDU auf Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug, 2023 bekannte sie sich im Koalitionsvertrag mit der SPD zum Ausbau des Landesprogramms Radikalisierungsprävention und einer eigenen Koordinierungsstelle; im Programm 2026 fehlt eine eigene Position zu richtungsunabhängigen Präventionsstrukturen gegen politisch motivierte Gewalt und Extremismus.
2016 »Haftanstalten dürfen nicht zu Brutstätten des Terrors werden. Deshalb werden wir die islamistische Radikalisierung von Straftätern im Gefängnis mit einem Präventionsprogramm weiterhin konsequent bekämpfen.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 15
2023 »Wir stärken junge Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen und verstetigen Extremismusprävention und Deradikalisierung durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit. Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 24
SPDLinie gehalten
Die SPD setzt seit 2016 durchgehend auf Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme gegen politisch motivierte Gewalt, die auch 2023 in der Koalition mit der CDU weiter ausgebaut wurden.
2016 »Programme zur Deradikalisierung werden wir verstetigen – auch und gerade in den Haftanstalten – und Präventionsmaßnahmen ausbauen, damit Sympathisanten und Sympathisantinnen nicht zu Tätern und Täterinnen werden.« — Wahlprogramm: Unser Programm: Berlin. Sozial. Frei. Erfolgreich., S. 62
Seit 2016 setzt Bündnis 90/Die Grünen beim Kampf gegen Extremismus durchgehend auf das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und baut es von Wahlprogramm zu Koalitionsvertrag immer weiter aus.
2016 »Wir setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 87
2021 »Die Koalition baut das „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ aus und verstetigt die Antidiskriminierungs-, Beratungs- und Empowermentstrukturen der Zivilgesellschaft.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2021–2026 SPD/Bündnis 90/Die Grünen/DIE LINKE Berlin – „Zukunftshauptsta, S. 81
LinkePosition verändert
Die Linke bekennt sich seit 2016 zum Kampf gegen Rechtsextremismus und setzte 2021 auf die Abschaffung des Verfassungsschutzes zugunsten einer reinen Dokumentationsstelle; 2026 verfolgt sie stattdessen eine eigene Landesstrategie mit Behördenaustausch und Aussteigerprogrammen.
2021 »Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln.« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 149
AfDLinie gehalten
Schon 2016 beklagte die AfD, Rechtsextremismus werde zu Recht geächtet, während Linksextremismus »bagatellisiert« werde, und forderte ein Ende der Förderung für linksextreme Organisationen; 2021 wiederholt sie das nahezu wortgleich, 2026 richtet sie sich mit ähnlicher Schlagseite gegen links- und islamistisch motivierte Gewalt.
2016 »Wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus aus. Links- und Rechtsextremismus werden von uns gleichermaßen als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgelehnt. Während der Rechtsextremismus zu Recht geächtet ist, wird die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus häufig bagatellisiert oder gar als Mittel im „Kampf gegen rechts“ toleriert.« — Wahlprogramm: Programm der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, S. 16
2016 »Vereine und Stiftungen, die links- oder rechtsextremistische Gruppierungen unterstützen, sollen keine staatlichen Gelder mehr erhalten.« — Wahlprogramm: Programm der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, S. 29
2021 »Wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus aus. Links- und Rechtsextremismus werden von uns gleichermaßen als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelehnt. Während der Rechtsextremismus zu Recht geächtet ist, wird die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus häufig bagatellisiert oder gar als Mittel im „Kampf gegen rechts“ toleriert.« — Wahlprogramm: »Berlin. Aber normal.« — Wahlprogramm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. Septe, S. 28