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Wörtliches Zitat aus dem Programm: SPD
»Wir verdoppeln die Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für E-Scooter Betreiberfirmen innerhalb des S-Bahn-Rings und weiten die Gebührenpflicht auf ganz Berlin aus.«
- Quelle
- Wieder Berlin — Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- Zuhause sein - heute und morgen, Sichere Mobilität für alle Berliner*innen (S. 25) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 25)
- Stand
- 2026-05-09
- Beleg-Nr.
- fs-spverk-0014