Was wollen die Parteien bei Steuern für Unternehmen und Vermögen ändern? — Entlasten oder stärker heranziehen?

CDU Linie gehalten

Von der Grunderwerbsteuer-Befreiung für selbstgenutzte Erstwohnungen 2016 über die 2023 im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Bundesratsinitiative für eine reduzierte Grunderwerbsteuer bis zu Gewerbesteuer- und Mehrwertsteuersenkungen 2026 setzt die CDU durchgehend auf steuerliche Entlastung statt auf höhere Steuern für Unternehmen und Vermögen; das Schließen von Steuerschlupflöchern bei Share Deals bleibt davon unberührt.

• 2016 »Wir setzen uns dafür ein, den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnung bis zu einem Betrag von 300.000 Euro von der Grunderwerbssteuer zu befreien.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 22
• 2016 »Während beim Immobilienkauf grundsätzlich die Grunderwerbsteuer fällig wird, können Immobilienfirmen bisher die Steuer durch Überführung des Grundstücks in Gesellschaften und Verkauf der Gesellschaftsanteile umgehen. Wir wollen sog. „Share Deals“ bei Immobilienpaketen ebenfalls versteuern …« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 22
• 2023 »Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Bundesländer die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum einmalig, auch progressiv, reduzieren oder darauf verzichten können.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 50

SPD Linie gehalten

Die SPD fordert seit dem Koalitionsvertrag 2016 durchgehend die Wiedereinführung der Vermögensteuer und tritt gegen Steuerschlupflöcher wie Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer ein – eine Linie, die sich im Programm 2026 mit einer Reform der Erbschaftsteuer und einer höheren Grunderwerbsteuer für große Unternehmen fortsetzt.

• 2016 »Deshalb setzt sich Berlin für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. … Die Koalition ist sich einig, dass Share Deals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer sowie für das kommunale Vorkaufsrecht unterbunden werden.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2016–2021 SPD/DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin – „Berlin gemeinsam, S. 75
• 2021 »Wir werden uns dafür einsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Bekämpfung von Steuerflucht zu verstärken.« — Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin, S. 108
• 2021 »Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Steuergerechtigkeit, gegen Steuervermeidung, für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark. (Koalitionsve, S. 144
• 2023 »Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels ShareDeals auf Bundesebene ein …« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. (Koalitionsvertrag CDU/SPD 2023–2026), S. 49

Grüne Linie gehalten

Seit 2016 fordert Bündnis 90/Die Grünen durchgehend eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und das Schließen der Share-Deal-Lücke bei der Grunderwerbsteuer; 2026 kommt eine Erbschaftsteuerreform als weiteres Instrument hinzu.

• 2016 »Durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer wollen wir jährlich über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Stadt erzielen.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 („101 Ideen für , S. 10
• 2016 »Ein gemeinsames Ziel der Koalition ist eine faire Vermögensbesteuerung. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deshalb setzt sich Berlin für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2016–2021 SPD/DIE LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin – „Berlin gemeinsam, S. 75
• 2021 »Die Grunderwerbsteuer wollen wir progressiv ausgestalten: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Wir wollen das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für, S. 78

Linke Linie gehalten

Die Linke fordert die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer bereits seit dem 2016er Programm, bekräftigt 2021 beide Forderungen und beziffert sie 2026 konkret – etwa mit einer Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 8 Prozent.

• 2016 »Auch im Bereich der Grunderwerbssteuer sehen wir Handlungsbedarf. Einerseits wollen wir die Umsätze im boomenden Immobilienmarkt abschöpfen, andererseits wollen wir durch eine Reform der Grunderwerbssteuer die Immobilienspekulation weniger attraktiv machen.« — Wahlprogramm: Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnet, S. 14
• 2016 »Damit Berlin seine Aufgaben umfassend und dauerhaft wahrnehmen kann, brauchen wir eine neue Steuerpolitik auf Bundesebene, unter anderem durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.« — Wahlprogramm: Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnet, S. 14
• 2021 »Zusätzlich wollen wir die deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer äquivalent zu Belgien oder Vancouver City prüfen.« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 17
• 2021 »wollen wir als Bundesland entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen, u. a. für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 80

AfD Linie gehalten

Schon 2021 forderte die AfD die Abschaffung der Übernachtungssteuer (City Tax) und allgemeine Steuerentlastungen; 2026 setzt sie dieselbe Linie fort, nennt erneut die Bettensteuer und knüpft weitere Senkungen an einen zuvor sanierten Haushalt.

• 2021 »Deutschland ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast innerhalb der OECD.« — Wahlprogramm: »Berlin. Aber normal.« — Wahlprogramm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. Septe, S. 46