Sachfrage: Losbasierte Bürgerräte als Ergänzung der repräsentativen Demokratie
Per Losverfahren zufällig ausgewählte, nach demografischen Merkmalen geschichtete Bürgergruppen erarbeiten in moderierten Deliberationsprozessen Politikempfehlungen zu gesellschaftlichen Grundsatzfragen. Bürgerräte gelten in der Partizipationsforschung als Instrument, das die repräsentative Demokratie um eine deliberative, nicht-wahlbasierte Beteiligungsform ergänzt – unterschieden von Volksabstimmungen/Volksentscheiden (die auf Mehrheitsentscheid, nicht auf zufallsgestützte Repräsentativität und Beratung setzen).
Eine Studie des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal (IDPF) mit dem Verein Mehr Demokratie (veröffentlicht Oktober 2024) dokumentiert 298 losbasierte Bürgerräte in Deutschland seit 1972 (damals unter dem Namen 'Planungszellen'); seit 2020 finden jährlich knapp 30 solcher Verfahren statt, gegenüber rund 6 pro Jahr in den 2010er-Jahren. Rund 80 Prozent der Verfahren finden auf kommunaler Ebene statt, etwa 20 auf Landesebene sowie mehrere auf Bundesebene – darunter der 2023 vom Bundestag selbst beauftragte Bürgerrat 'Ernährung im Wandel', der u. a. die Forderung nach kostenlosem Schulessen in ein rund 50-seitiges Bürgergutachten mit neun Empfehlungen fasste. Projektleiter Prof. Detlef Sack (Uni Wuppertal) resümiert: 'Nirgends auf der Welt gibt es mehr losbasierte Bürgerräte' als in Deutschland. Allen Verfahren gemeinsam sind vier Merkmale: zufällige Auswahl der Teilnehmenden per Los, Fokussierung auf politische Sachthemen, Deliberation in Kleingruppen sowie die Erarbeitung eines formalen Empfehlungskatalogs. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ('Demokratievertrauen in Krisenzeiten') findet, dass rund 68 Prozent der Befragten den Vorschlag befürworten, dass zufällig ausgeloste Bürgergruppen gesellschaftliche Grundfragen diskutieren und dem Bundestag Vorschläge unterbreiten.
fehlt
Die einzige zunächst zugeordnete Fundstelle (Urania als 'nationales Bürgerforum für Demokratie') beantwortet die Achsenfrage nicht: sie enthält weder ein Losverfahren noch eine demografische Schichtung noch eine Deliberationsstruktur, sondern einen unbestimmten Prüfauftrag zu einem allgemeinen Veranstaltungsort. Ein Bezug zu ausgelosten Bürgerräten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie fehlt.
fehlt
Kein Beleg für losbasierte, demografisch geschichtete Bürgerräte mit moderierter Deliberation; die im Programm vorhandenen digitalen Beteiligungsformate ersetzen dieses Prüfkriterium nicht, da sie kein Losverfahren und keine Deliberationsstruktur aufweisen.
substanziell
Wortlaut: Ziel
»Wir unterstützen Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen zu konkreten Themen im Kiez oder auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren konkrete Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Entscheidung erarbeiten.« Beleg ↗
Das Programm unterstützt explizit geloste Bürger*innenräte mit Fachimpulsen und moderierter Deliberation auf Kiez- und Landesebene und benennt damit konkret das in der Achse beschriebene Instrument.
substanziell
Wortlaut: Ziel
»Um die Partizipation zu fördern, schlagen wir vor, dass das Land Berlin einen dauerhaften gelosten Bürger*innendialog einrichtet.« Beleg ↗
Das Programm fordert konkret einen dauerhaften, gelosten Bürger*innendialog auf Landesebene als eigenständiges Beteiligungsinstrument. Das entspricht dem Bürgerrats-Modell (Losverfahren, Deliberation als Ergänzung der repräsentativen Demokratie) und benennt ein konkretes Instrument.
fehlt
Geprüft wurden »Bürgerrat«, »Losverfahren«/»losbasiert«, »Deliberation« und »Planungszelle«. Der einzige Treffer zu ›Losverfahren‹ betrifft die Schulplatzvergabe, nicht ein Beteiligungsgremium. Das Demokratiekapitel behandelt ausschließlich Volksabstimmungen und Direktwahlen; ein losbasiertes, deliberatives Gremium fehlt vollständig.
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei ausgelosten Bürgerräten trennt die Parteien, ob sie ein eigenständiges, auf Losverfahren und Deliberation beruhendes Gremium neben Parlament und Wahlen vorschlagen. Grüne und Linke tun dies: Die Grünen unterstützen geloste Bürger*innenräte mit Fachimpulsen und moderierten Verfahren auf Kiez- und Landesebene, deren Empfehlungen in die parlamentarische Entscheidung einfließen sollen, die Linke fordert einen dauerhaften gelosten Bürger*innendialog auf Landesebene. Die Programme von CDU, SPD und AfD enthalten hierzu keine Aussage; die einzige zunächst erwogene CDU-Fundstelle (Urania als Bürgerforum) benennt weder ein Losverfahren noch eine Deliberationsstruktur.
Muster der Positionen: Gleiche Richtung
Gemeinsame Richtung: Einführung ausgeloster Bürgerräte neben Parlament und Wahlen — wie verbindlich legen sich die Programme fest?
Beide Parteien benennen mit einem gelosten Bürgerrat bzw. Bürger*innendialog ein konkretes Instrument, aber weder Zahl noch Termin.Ohne Aussage: CDU, SPD, AfDDie Grünen sehen ein moderiertes Gremium mit Fachimpulsen auf Kiez-/Landesebene, dessen Empfehlungen ins Parlament einfließen; die Linke fordert einen dauerhaften Bürger*innendialog auf Landesebene.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: im Programm festgelegt.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Grüne und Linke tun dies: Die Grünen unterstützen geloste Bürger*innenräte mit Fachimpulsen und moderierten Verfahren auf Kiez- und Landesebene, deren Empfehlungen in die parlamentarische Entscheidung einfließen sollen, die Linke fordert einen dauerhaften gelosten Bürger*innendialog auf Landesebene.«