Was wollen die Parteien bei den Regeln für die Einbürgerung ändern oder beibehalten?
Sachfrage: Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Verfahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann — Anforderungen an Sprach- und Werte-/Rechtsbekenntnis, Mindestaufenthaltsdauer, Umgang mit Mehrstaatigkeit, Verfahrensstrenge — ist seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (in Kraft seit 27. Juni 2024, u. a. generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit, verkürzte Mindestfristen) politisch umkämpft. 2024 erreichten die Einbürgerungen mit 291.955 einen historischen Höchststand (+46 % gegenüber dem Vorjahr), maßgeblich getragen von Geflüchteten aus Syrien (28 % aller Einbürgerungen), dem Irak und Afghanistan; die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Eingebürgerten lag bei 11,4 Jahren. Strittig ist, ob die Reform Integration erleichtert oder Anforderungen (Sicherung des Lebensunterhalts, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung) im Gegenzug verschärft und welche Folgen dies für vulnerable Gruppen hat.
Forschungsstand & Quellen
Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Positionspapier »Zur Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts« (2024); Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 204 vom 09.06.2025, »291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024«.
Positionspapier zur Weiterentwicklung des https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2024/04/SVR-Positionspapier-zur-Weiterentwicklung-des-Staatsangehoerigkeitsrechts_final.pdf
»Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur erhalten, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt ... sowie das Existenzrecht Israels anerkennt.« Beleg ↗
»Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zu unserem Land und seinen Werten bekennen.« Beleg ↗
»Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.« Beleg ↗
Substanzielle Position mit konkreten Verfahrensinstrumenten: Prüfung der Versagungsgründe §§10/11 StAG, Werte-/Rechtsbekenntnis als Voraussetzung, Widerrufsmöglichkeit bei falschen Angaben. Die Reform von 2024 selbst (Mehrstaatigkeit, verkürzte Fristen) wird nicht explizit bewertet, die Verfahrensstrenge aber klar adressiert.
SPD
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Das Antragsverfahren und die Beratungsstrukturen digitalisieren wir bestmöglich. Wir starten eine Einbürgerungskampagne, mit der wir alle Bürger*innen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.« Beleg ↗
Das Programm positioniert sich klar für eine erleichterte, aktiv beworbene Einbürgerung und benennt konkrete Instrumente: Digitalisierung von Antragsverfahren und Beratung sowie eine gezielte Einbürgerungskampagne für Menschen, die die Voraussetzungen bereits erfüllen.
Bündnis 90/Die Grünen
fehlt
Das Programm der Grünen äußert sich zur Entkopplung von Wahlrecht und politischer Teilhabe von der Staatsangehörigkeit, nicht aber zu den Voraussetzungen der Einbürgerung selbst — Sprach- und Wertekenntnisse, Mindestaufenthalt, Mehrstaatigkeit oder Verfahrensstrenge werden nicht behandelt.
Die Linke
teilweise
Wortlaut: Ziel
»Neben der digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau beendet werden.« Beleg ↗
Die Linke adressiert bei der Einbürgerung nur einen verwaltungspraktischen Teilaspekt: digitale Antragstellung und den Abbau des Bearbeitungsrückstaus. Zu den zentralen inhaltlichen Streitfragen – Mehrstaatigkeit, Mindestaufenthaltsdauer, Sprach- oder Wertebekenntnis, Verfahrensstrenge nach der Reform 2024 – sagt das Programm nichts.
AfD
substanziell
Wortlaut: Ziel
»alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium … unterstellen, bis … alle unrechtmäßigen und betrügerisch erlangten Einbürgerungen gemäß § 35 StAG zurückgenommen worden sind« Beleg ↗
»Die verbindliche persönliche Vorsprache und Anwendung des Vier-Augen-Prinzips zur Überprüfung von Sprachkenntnissen, erfolgter Integration und Verfassungstreue.« Beleg ↗
»… darf im LEA die letztendliche Entscheidung über eine Einbürgerung ausschließlich durch einen Beamten getroffen werden.« Beleg ↗
»Die Einrichtung einer zentralen und staatlich beaufsichtigten Stelle für Sprachprüfungen im Deutschen, um Qualität sicherzustellen und Missbrauchskontrolle zu ermöglichen.« Beleg ↗
»Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind, insbesondere wegen Mordes und Totschlages, schwerer Sexualstraftaten, Terrorismus, schweren Raubes oder schwerer Drogenkriminalität …« Beleg ↗
Das Programm fordert für Einbürgerungsverfahren ein Moratorium für alle laufenden und neuen Anträge bis zur Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten und Rücknahme unrechtmäßiger Einbürgerungen, eine verpflichtende persönliche Vorsprache nach dem Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue, eine zentrale staatliche Prüfstelle für Sprachtests sowie eine Entscheidung ausschließlich durch Beamte. Zusätzlich soll Doppelstaatlern nach Verurteilung wegen schwerer Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden. Zur Reform der Mehrstaatigkeit selbst nimmt das Programm nicht direkt Stellung, wohl aber zu deren strafrechtlicher Rücknahme-Konsequenz.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei den Einbürgerungsregeln trennt die Parteien vor allem die Richtung der Verfahrensänderung: verschärfen oder erleichtern. CDU und AfD setzen auf Verschärfung – die CDU über ein Werte-/Rechtsbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine Widerrufsmöglichkeit bei falschen Angaben, die AfD deutlich weitergehend über ein Prüfmoratorium für alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren, ein Vier-Augen-Prinzip bei Sprach- und Verfassungstreue-Prüfungen, eine ausschließliche Entscheidungsbefugnis von Beamten sowie die Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei wegen schwerer Straftaten verurteilten Doppelstaatlern. Die SPD setzt umgekehrt auf Erleichterung durch Digitalisierung des Antragsverfahrens und eine aktive Einbürgerungskampagne für bereits anspruchsberechtigte Personen. Die Linke berührt nur einen verwaltungspraktischen Teilaspekt – Abbau des Einbürgerungsrückstaus und eine nicht-digitale Antragstellungsoption –, ohne sich zu den materiellen Streitfragen der Reform von 2024 wie Mehrstaatigkeit, Mindestaufenthaltsdauer oder Wertebekenntnis zu positionieren; das Programm der Grünen enthält zu den Einbürgerungsvoraussetzungen selbst keine Aussage.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens
Bei der Verschärfung geht die AfD mit Prüfmoratorium, Vier-Augen-Prinzip und Aberkennung der Staatsangehörigkeit deutlich weiter als die CDU, die sich auf ein Werte-/Rechtsbekenntnis und eine Widerrufsmöglichkeit beschränkt; bei der Erleichterung setzt die SPD mit Digitalisierung und aktiver Einbürgerungskampagne breiter an als die Linke, die nur den Abbau des Einbürgerungsrückstaus und nicht-digitale Antragswege anspricht, ohne sich zu den materiellen Streitfragen der Reform von 2024 zu positionieren.Ohne Aussage: GrüneDie AfD geht mit Prüfmoratorium für laufende Verfahren, Vier-Augen-Prinzip bei Sprach-/Verfassungstreue-Prüfungen und der Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei verurteilten Doppelstaatlern deutlich weiter als die CDU (Werte-/Rechtsbekenntnis, Widerrufsmöglichkeit bei falschen Angaben). Auf der Erleichterungsseite setzt die SPD auf Digitalisierung des Antragsverfahrens und eine aktive Einbürgerungskampagne; die Linke geht deutlich enger nur auf einen verwaltungspraktischen Teilaspekt ein (Abbau des Einbürgerungsrückstaus, nicht-digitale Antragswege) und positioniert sich nicht zu den materiellen Streitfragen der Reform von 2024 (Mehrstaatigkeit, Mindestaufenthaltsdauer, Wertebekenntnis).Die Reihenfolge folgt den Programmtexten; die Abstände zwischen den Plätzen sind gleich.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei den Einbürgerungsregeln trennt die Parteien vor allem die Richtung der Verfahrensänderung: verschärfen oder erleichtern.«
Wie sich die Positionen entwickelt haben
Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDULinie gehalten
Seit 2016 fordert die CDU schärfere Regeln bei der Einbürgerung – zunächst den leichteren Entzug der Staatsangehörigkeit bei kriminell gewordenen eingebürgerten Doppelstaatlern, seit 2024 zusätzlich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung und die Rücknahme der Einbürgerung bei falschen Angaben; beide Punkte stehen 2026 unverändert im Programm.
2016 »Wir unterstützen den bundespolitischen Vorschlag, kriminell gewordenen Ausländern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die eingebürgert worden sind, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen zu können.« — Wahlprogramm: Starkes Berlin – Das Regierungsprogramm der CDU Berlin 2016-2021, S. 13
Seit 2021 wirbt die SPD aktiv für mehr Einbürgerungen und ein beschleunigtes Verfahren; die Koalitionsverträge von 2021 und 2023 richteten dafür ein Landeseinbürgerungszentrum ein, und 2026 kommen Digitalisierung und eine gezielte Einbürgerungskampagne hinzu.
2021 »Wir wollen aktiv für mehr Einbürgerungen werben, den Prozess beschleunigen und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Deshalb sollen Einbürgerungen unabhängig vom Wohnort des Antragstellers oder der Antragstellerin vorgenommen werden können. Darüber hinaus wollen wir ein landesweites Einbürgerungszentrum errichten.« — Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin, S. 13
2021 »Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung wird errichtet. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark. (Koalitionsve, S. 73
2021 und 2023 forderte Bündnis 90/Die Grünen niedrigere Hürden, kürzere Bearbeitungszeiten und eine Einbürgerungskampagne; das Programm 2026 äußert sich zu dieser Frage nicht mehr, sondern nur noch zur Entkopplung von Wahlrecht und Staatsangehörigkeit.
2021 »Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Grünes Licht für Morgen. Unser Plan für, S. 180
2023 »Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-Terminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können.« — Wahlprogramm: Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Landeswahlprogramm „Der grüne Plan für Berlin. GRÜN. GERECH, S. 226
LinkePosition verändert
2016 und 2021 forderte die Linke ein bundesweit leichteres Staatsbürgerschaftsrecht mit uneingeschränkter Mehrstaatigkeit; 2026 beschränkt sich ihr Programm auf einen verwaltungspraktischen Punkt, den Abbau des Einbürgerungsrückstaus.
2021 »Trotz Verbesserungen besteht für viele Jugendliche mit Migrationsgeschichte die Pflicht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Das wird dem Umstand einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht; Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft als Normalzustand anzuerkennen.« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 140
AfDLinie gehalten
Seit 2016 knüpft die AfD die Einbürgerung an eine gelungene Integration und lehnt doppelte Staatsangehörigkeit ab; seit 2021 kommt eine feste Zehn-Jahres-Frist hinzu, 2026 ergänzt um ein Prüfmoratorium und die Aberkennung bei schweren Straftaten.